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Dienstag, 22. Januar 2013

Kassenkredite weiterhin bedenklich hoch

Zinssatz für Kassenkredite 2012 unter 1 Prozent

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Koblenz. (akg) Im Jahr 2012 musste die Stadt Koblenz täglich Kassenkredite zwischen 72,1 Millionen Euro und 110,7 Millionen Euro finanzieren. Diese Kredite dienen nicht den Investitionen, sondern halten den laufenden Betrieb der Verwaltungen aufrecht, z.B. mit der Zahlung der Gehälter. Für diese Kredite zahlte Koblenz zwischen 0,16 Prozent und 0,72 Prozent Zinsen. Die Investitionskredite, deren Laufzeiten bis zu 30 Jahren betragen, sind in diesen Summen nicht enthalten. „Bedenklich ist der hohe Anteil von 72,1 Millionen Euro, der als Sockelsatz über 365 Tage finanziert werden musste“, erklärt BIZ-Ratsmitglied Angela Keul-Göbel.
In 2010 betrug dieser Sockel noch 46,5 Millionen Euro, in 2011 ist er auf 66,1 Millionen Euro angewachsen. Positiv ist hingegen der Verlauf der Höchstkredite. Stiegen diese zunächst von 123,7 Millionen Euro in 2010 auf 134,6 Millionen Euro in 2011, so sanken sie nun auf 110,7 Millionen Euro.
„Das kann uns natürlich nicht beruhigen“, führt BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid aus. „Denn auch 110 Millionen Euro Kassenkredit ist eine enorm hohe Summe.“
Koblenz kann diese Schulden nicht aus eigener Kraft zurückfahren. Bund und Land sind weiterhin aufgefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen.
Im Bundesvergleich 2011 der am höchsten verschuldeten Flächenland-Kommunen belegen die rheinland-pfälzischen Kommunen den vierten Platz. Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung kaum beachtet wird zeigt sich zum Beispiel an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Eigentlich heißt Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Landesregierung interpretiert anscheinend: „Wer bestellt, bezahlt einen kleinen Anteil.“ Denn das Land hat diese Aufgabe auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Millionen Euro alleine in Koblenz.
Diese Situation hat sich nun verschärft. Denn der Landtag hat beschlossen,  dass seit dem laufenden Schuljahr die Schüler der Sekundarstufe I kostenfrei transportiert werden müssen, und zwar kostenfrei für die Eltern und fast kostenfrei für das Land! Für die Stadt ist damit ein Einnahmeverlust verbunden.
Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Millionen Euro zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Der Spareffekt beträgt circa 234.000 Euro. Doch die Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses belaufen sich auf etwa 800.000 Euro.
Diese Verschärfung zeigt, welche geringen Auswirkungen Entscheidungen des Stadtrats zu Lasten der Koblenzer Bevölkerung haben, solange das Land uns weiterhin ohne Konsequenzen mit zusätzlichen Kosten überhäuft.

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