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Mittwoch, 29. Mai 2013
 
RZ Leserbrief von Edgar Kühlenthal zur Teufelstreppe:„Beleidigungen vermeiden“ 

Härte in der Sache, Orientierung an objektiven Fakten, Vermeidung von Beleidigungen und Beschimpfungen.

Ratsmitglied Edgar Kühlenthal
[...] Die BIZ hat mit ihrem Abstimmungsverhalten [...] ganz eindeutig das Projekt der Wiedereröffnung nicht verhindern wollen. Offensichtlich macht auch politischer Eifer blind und beeinträchtigt die Erkenntnisfähigkeit. Wenn der Leserbriefschreiber mit seiner Globalbeschimpfung der BIZ eigentlich vorwerfen will, dass sie die millionenschweren Investitionen des Kulturgebäudes, der Platzgestaltung und des Straßenbaus am Zentralplatz verhindern wollte, dann kann festgehalten werden, dass die BIZ nach wie vor erklärter Gegner dieser Investitionen ist. Diese Haltung wird durch die aktuell eintretenden und sich für die Zukunft abzeichnenden Ereignisse bestätigt. Die Kürzung von freiwilligen Leistungen an welchen Stellen und auf welchen Wegen auch immer (siehe Teufelstreppe) wird zukünftig immer spürbarer werden. Wie für die Mehrheit der politisch Handelnden in unserem Kulturkreis und ebenso in unserem Stadtrat gelten für die BIZ in der politischen Diskussion folgende Grundsätze: Härte in der Sache, Orientierung an objektiven Fakten, Vermeidung von Beleidigungen und Beschimpfungen.
Donnerstag, 16. Mai 2013

"Mitte" bald doch taxifreie Zone?

Haltestelle weiter auf Streichliste/BIZ unterstützt Taxiunternehmer

-hel- Koblenz. Die Koblenzer Taxi-Unternehmer bangen um ihre Haltestelle am Zentralplatz. Zwei Plätez stehen bislang tagsüber in der Clemensstraße zur Verfügung, diese sollen jetzt auch noch wegfallen (siehe "Schängel" vom 1. Mai)

Lesen Sie den kompletten Schängel-Artikel im Internet unter der Adresse:
http://www.der-lokalanzeiger.de/index.php/pages/online-ausgabe-koblenzer-schaengel oder in der Ausgabe vom 15.05.2013

 
Mittwoch, 15. Mai 2013

Die Teufelstreppe ist derzeit nicht verkehrssicher“ 

BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal erklärt in einem RZ-Leserbrief die Enthaltung seiner Fraktion

BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal
Ja, die BIZ-Fraktion hat sich bei der Abstimmung geschlossen enthalten. Anderslautende Behauptungen sind falsch, was hiermit nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt wird. Historie, Stellenwert und besonders die örtlichen Begebenheiten der Teufelstreppe sind der BIZ-Fraktion durchaus bekannt. Wäre die Verkehrssicherheit der Teufelstreppe gegeben gewesen, hätte die Verwaltung die Treppe nicht geschlossen. Laut Aussage der Verwaltung ist die Teufelstreppe derzeit aber nicht verkehrssicher. Das bürgerschaftliche Engagement des Verschönerungsvereins Pfaffendorf und der Karnevalsgesellschaft „General von Aster“ wird von der BIZ-Fraktion durchaus anerkannt. Darauf hat das BIZ-Ratsmitglied Kneis in der Ratsitzung ausdrücklich hingewiesen. In meinem Leserbrief vom 3. Mai habe ich wiederholt, dass der Einsatz „ohne Einschränkung zu unterstützen ist“.

Rechtlich gesehen ändert das bürgerschaftliche Engagement jedoch nichts an der Tatsache, dass sich durch die von den Antragstellern vorgesehene Umwidmung in einen Waldweg die Haftungsrisiken zu Lasten der Benutzer verschieben werden. Die Benutzung von Waldwegen geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. Auf dieses Risiko haben wir hingewiesen. Wenn die Stadt öffentliche Wege bereithält, sollte sie auch die uneingeschränkte Verkehrssicherheit gewährleisten. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger schließlich Steuern. Der Weg der Abstufung der Sicherheitsstandards ist für die BIZ-Fraktion deshalb keine Entwicklung, die wir dem Grunde nach als zukunftsorientiert betrachten.

Da sich die Mehrheit der künftigen Nutzer der Teufelstreppe der Risikoverlagerung zu ihren Lasten aber bewusst zu sein scheint, haben wir uns entgegen unserer grundsätzlichen Haltung dem Vorhaben der Umwidmung nicht in den Weg gestellt und uns enthalten.
Bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement wie das hier demonstrierte des Verschönerungsvereins Pfaffendorf und der Karnevalsgesellschaft „General von Aster“ wird jederzeit besonders auch in Zukunft unseren großen Respekt und unsere Unterstützung erfahren
Montag, 13. Mai 2013
Originalansicht
Freitag, 3. Mai 2013

RZ-Leserbrief von Stephan Wefelscheid zur Unverhältnismäßigkeit der Kosten für den Kulturbau  
"Freut Euch, wir haben einen Kulturbau!"


BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
In einer übersichtlichen Aufstellung präsentierte die Rhein-Zeitung [...] die Kosten für den Innenausbau des Kulturbaus auf dem Zentralplatz. 20 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Auch auf die zukünftig anfallenden Kosten für den Unterhalt des Gebäudes in Höhe von 1,25 Millionen Euro pro Jahr wurde in dem Bericht verwiesen. Führt man sich diese Aufstellung der Kosten, welche durch die Stadt Koblenz zu tragen sind, vor Augen, so wird wieder einmal deutlich, wie unverhältnismäßig mit den knappen finanziellen Mitteln des städtischen Haushaltes umgegangen wird. Während für den Endausbau des Kulturbaus Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro als vollkommen gerechtfertigt angesehen werden, wurde der Sanierungsstau von circa 10 Millionen Euro für die Altstadtimmobilien zum Argument für deren Verkauf herangezogen.

Das historische Herz der Altstadt – der Bürresheimer Hof, das Alte Kaufhaus nebst Schöffenstübchen und das Dreikönigenhaus sollen nun privatisiert werden. Dies hätte jedoch vermieden werden können: Mit Investitionen, die gerade mal die Hälfte der Kosten betragen, welche nun allein für den Endausbau des Kulturbaus ausgegeben werden, wäre es möglich gewesen, dauerhaft Eigentümer dieser wertvollen, historischen Bausubstanz zu bleiben, die wie kaum eine andere Koblenz prägt. Mit einem Verbleib des Museums und der Bibliothek in diesen Gebäuden wäre zudem der insgesamt 100 Millionen Euro teure Eisblock auf dem Zentralplatz überflüssig gewesen, was der Stadt Investitionskredite in Millionenhöhe und vielen Bürgerinnen und Bürgern den Anblick dieses optisch höchst umstrittenen Kulturhybriden erspart hätte. Angesicht der veranschlagten jährlichen Kosten von 1,25 Millionen Euro für den Unterhalt des Kulturbaus wirkt zudem die Begründung vieler beschlossener Einsparungen absurd.

So muss ich als Stadtrat beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern von Stolzenfels erklären, dass ihr Freibad aufgrund der jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von 70 000 Euro geschlossen werden muss. Weiter frage ich mich: Wie lässt es sich vor diesem Hintergrund rechtfertigen, dass wir über die Zukunft des Stadttheaters diskutieren oder Eltern erklären, dass der Kita-Ausbau nicht großzügiger ausfällt?

Kann von den Jugendlichen in Rübenach angesichts dieser Ausgaben erwartet werden, dass sie Verständnis dafür haben, dass kein Geld für den Ausbau ihres Jugendtreffs vorhanden ist? Wird der Ausbau des Kulturbaus die Arenberger darüber hinwegtrösten, dass sie noch länger auf einen flächendeckenden Ausbau eines schnellen Internets warten müssen, da keine kommunalen Gelder hierfür aufgewendet werden können? Und werden sich die Anwohner der kaputten Rüsternallee sowie der längst sanierungsbedürftigen Südallee mit der Freude über den Kulturbau begnügen?

Auch viele Einrichtungen, die das soziale Leben der Stadt prägen, leiden unter den nun dringend notwendigen Sparmaßnahmen der Stadt. Sozialträgern und Vereinen werde ich weiterhin erklären müssen, dass sie sich künftig auf weitere Kürzungen einstellen müssen, von der Bewilligung neuer Maßnahmen ganz zu schweigen! Trösten kann ich alle in ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung nun aber mit den Worten: „Freut euch, wir haben einen Kulturbau!“

Freitag, 12. April 2013

BIZ vor Ort in Arenberg/Immendorf

Die Themen Nahversorgung Arenberg und B-Plan Weikertswiese erhitzen die Gemüter der Bürger

Die gut besuchte BIZ-Bürgerversammlung in Arenberg/Immendorf, moderiert vom Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, wurde diesmal tatkräftig von der Verwaltung unterstützt: Helmut Wittgens, stellvertretender Amtsleiter für Stadtentwicklung und Bauordnung, sowie Rüdiger Dittmar, Leiter des Eigenbetriebs für Grünflächen und Bestattungswesen, standen den Arenbergern Rede und Antwort.

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid begrüßt die Versammlung
Während der Versammlung zeigte sich, dass es zwei zentrale Themen gab, an denen sich die Gemüter der Bürger des Doppelstadtteils erhitzten: Das eine Thema war die fehlende Nahversorgung durch einen Vollsortimenter und das andere der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 312 „Weikertswiese und angrenzende Bereiche“.

Dabei könnte hinsichtlich des Nahversorgers alles so einfach sein, gibt es doch mit zwei Interessenten zwei ernsthafte Betreiber, die diese Lücke füllen könnten. Aber die Wirtschaftsförderung sieht das wohl anders, diese möchte für die Ansiedlung eines Nahversorgers das Gelände der Fritsch-Kaserne nutzen. Viele Bürger und auch die Räte der BIZ sehen hier im Faktor Zeit ein Problem. „Bis das Gelände der Fritsch-Kaserne für eine Bebauung fit gemacht wurde, geht zuviel Zeit ins Land. Keiner weiß genau, welche Altlasten vorab beseitigt werden müssen“, heißt es einhellig aus den Reihen der Besucher der Bürgerversammlung. Auch die vom Fraktionsvorsitzenden abschließende Abstimmung, ob man eine Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Gelände der Fritsch-Kaserne wünsche, zeigte eindrucksvoll, dass alle Anwesenden die innerörtliche Lösung bevorzugen. „Die BIZ wird das Thema weiter begleiten und einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen“, verspricht BIZ-Rätin Angela Keul-Göbel, die selbst auch Arenbergerin ist.

Zum Thema Bebauungsplan Nr. 312 „Weikertswiese und angrenzende Bereiche“ hielt Helmut Wittgens einen ausführlichen Vortrag. Er erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes aller Voraussicht nach bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könne. Dies ließe sich mit den vielen Aspekten der zu prüfenden Planungen erklären. Während Herr Wittgens Ausführungen war zu spüren, dass vielen Arenbergern/Immendorfern dabei der Erhalt der Freiluftschneise besonders am Herzen liegt. Einige schienen durch den Vortrag verunsichert: Bleibt die Grünzone der Weikertswiese nun erhalten oder nicht und wo genau wird die Schneise verlaufen? Im Detail konnte auch Herr Wittgens diese Fragen noch nicht beantworten, da die Verwaltung derzeit erst mit der Planung begonnen habe und diese Punkte insofern noch konkret ausgearbeitet werden müssen. Jedoch nahm er als konstruktive Vorschläge aus den Reihen der Versammlung zwei Anregungen mit: Eine Bürgerin regte den Kauf der für den Erhalt der Freiluftschneise so wichtigen Areale durch die Stadt an. Eine andere Bürgerin schlug vor, den sog. Soltmannplan, eine Kartierung der Freiluftschneisen Arenbergs aus den 1980er Jahren, bei den Festsetzungen des Bebauungsplans zu beachten. Herr Wittgens sicherte zu, beide Ideen mit dem Baudezernenten besprechen zu wollen. Die BIZ-Fraktion wird diese Anregungen ebenfalls aufnehmen und im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans besonderes Augenmerk darauf richten, dass im Rahmen der Festsetzungen der Erhalt der Grünzone und der Freiluftschneise endgültig abgesichert wird.

Fragen rund um das Thema Friedhof wurden von Rüdiger Dittmar beantwortet. Ein Ärgernis war dabei der ungepflegte Zustand etlicher Gräber, sowie der Zustand der Wege, welchen man durch das verstärkte Streuen von Split verbessern könne. Herr Dittmar erklärte kurz, wie der Friedhof zukünftig aussehen und wo der bisher fehlende Parkplatz entstehen solle. Den für die Herrichtung vorgesehen Zeitplan wolle man einhalten. Im Juni 2013 werde im Ausschuss für Grünflächen und Bestattungswesen  zusätzlich über die Planungen zum Arenberger Friedhof beraten. Dabei wird auch thematisiert werden, wie künftig mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Urnenkissengräbern umgegangen werden soll.

Abschließend wurde noch die mangelnde Ausstattung des Stadtteils mit schnellem Internet bemängelt. Damit werde der Stadtteil für junge Familien zunehmend unattraktiv, beschwerte sich ein Bürger, bedenke man dabei die Tatsache, dass dadurch heimische Büroarbeit nicht möglich sei. Auch viele andere nützliche Angebote des Internet, wie z. B. medizinische Betreuung, gäbe es deshalb nicht. „Die BIZ-Fraktion hat großes Verständnis für dieses Bedürfnis nach schnellem Internet und wird sich mit Nachdruck in den städtischen Gremien für die Anbindung der Stadtteile einsetzen“, so Edgar Kühlenthal, Mitglied der BIZ Fraktion abschließend.
Mittwoch, 20. Februar 2013

BIZ-Neujahrsempfang: Diverse Gedanken für Stadt und Land

Popstar unter den Kämmerern hält Festvortrag auf dem BIZ-Neujahrsempfang

Koblenz. Ekkehard Grunwald aus Salzgitter ist so etwas wie ein Popstar unter den Kämmerern deutscher Kommunen, umso mehr freute es die BIZ-Fraktion, dass er am vergangenen Sonntag auf dem BIZ-Neujahrsempfang einen Festvortrag mit dem Titel „Diverse Gedanken für Stadt und Land“ hielt.

Ekkehard Grunwald (3. v. l.) gemeinsam mit der BIZ-Fraktion
Warum gilt Grunwald als Popstar? Der Finanzchef von Salzgitter hat die Schulden seiner Stadt nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemanagt. Damit hat er seit 2003 knapp 5 Millionen Euro gespart. Das Rezept: Grunwald ließ Kommunalkredite mit zehnjähriger Laufzeit und festem Zins auslaufen. Stattdessen unterschrieb er nur noch Verträge über zwei, drei Monate. Deren Zins richtet sich nach dem aktuellen Interbanken-Satz Euribor. Der Euribor lag meist deutlich unter dem Zins für langlaufende Kredite. So sparte Salzgitter Geld. Gegen steigende Zinsen bei kurzlaufenden Krediten sicherte sich die Kommune mit dem Kauf von Derivaten ab.
Dies wusste auch der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid in seiner Begrüßungsrede zu würdigen. Daneben blickte er zurück auf das Jahr 2012, in dem insbesondere die Bettensteuer als „bürokratisches Monstrum“ und die Öffnung der Clemensstraße heiß diskutiert wurden. Die aktuelle Frage nach Ortsbeiräten beschäftigt auch die BIZ-Fraktion. So erklärt Wefelscheid, dass Ortsbeiräte dort eingerichtet werden sollten, wo sie gewünscht sind.

Interessiert folgten der anschließenden Rede Ekkehard Grunwalds nicht nur die Bürgermeisterin der Stadt Koblenz Marie-Theres Hammes-Rosenstein und das Mitglied des Landtages Andreas Biebricher (CDU) sondern auch die circa hundert erschienen Gäste.

Insbesondere Grunwalds Gedanken zu Koblenz regten zum nachdenken an: Wie wollen die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 leben? Wo will die Stadt 2025 stehen? Wofür will die Stadt stehen? Natürlich auch hier im Mittelpunkt: die Haushaltskonsolidierung. Seiner Ansicht nach brauche man dafür zunächst eine klare Strategie und das Setzen von Prioritäten. Anschließend müsse die Aufgabenkritik in freiwilligen und gerade in gesetzlichen Aufgaben abgestimmt auf die Prioritäten erfolgen.

In seiner Rede bezweifelt er außerdem „die ruhige Front zur Rettung des Euro“. Er befürchte, dass die Reformpolitik der krisengeschüttelten Länder wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland erlahmen könne. Dies jedoch verhindere die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, für internationale Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Marktwirtschaft unter gleichzeitiger Deregulierung und Zurückdrängung des Staates. (uk)
Dienstag, 22. Januar 2013

Kassenkredite weiterhin bedenklich hoch

Zinssatz für Kassenkredite 2012 unter 1 Prozent

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Koblenz. (akg) Im Jahr 2012 musste die Stadt Koblenz täglich Kassenkredite zwischen 72,1 Millionen Euro und 110,7 Millionen Euro finanzieren. Diese Kredite dienen nicht den Investitionen, sondern halten den laufenden Betrieb der Verwaltungen aufrecht, z.B. mit der Zahlung der Gehälter. Für diese Kredite zahlte Koblenz zwischen 0,16 Prozent und 0,72 Prozent Zinsen. Die Investitionskredite, deren Laufzeiten bis zu 30 Jahren betragen, sind in diesen Summen nicht enthalten. „Bedenklich ist der hohe Anteil von 72,1 Millionen Euro, der als Sockelsatz über 365 Tage finanziert werden musste“, erklärt BIZ-Ratsmitglied Angela Keul-Göbel.
In 2010 betrug dieser Sockel noch 46,5 Millionen Euro, in 2011 ist er auf 66,1 Millionen Euro angewachsen. Positiv ist hingegen der Verlauf der Höchstkredite. Stiegen diese zunächst von 123,7 Millionen Euro in 2010 auf 134,6 Millionen Euro in 2011, so sanken sie nun auf 110,7 Millionen Euro.
„Das kann uns natürlich nicht beruhigen“, führt BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid aus. „Denn auch 110 Millionen Euro Kassenkredit ist eine enorm hohe Summe.“
Koblenz kann diese Schulden nicht aus eigener Kraft zurückfahren. Bund und Land sind weiterhin aufgefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen.
Im Bundesvergleich 2011 der am höchsten verschuldeten Flächenland-Kommunen belegen die rheinland-pfälzischen Kommunen den vierten Platz. Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung kaum beachtet wird zeigt sich zum Beispiel an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Eigentlich heißt Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Landesregierung interpretiert anscheinend: „Wer bestellt, bezahlt einen kleinen Anteil.“ Denn das Land hat diese Aufgabe auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Millionen Euro alleine in Koblenz.
Diese Situation hat sich nun verschärft. Denn der Landtag hat beschlossen,  dass seit dem laufenden Schuljahr die Schüler der Sekundarstufe I kostenfrei transportiert werden müssen, und zwar kostenfrei für die Eltern und fast kostenfrei für das Land! Für die Stadt ist damit ein Einnahmeverlust verbunden.
Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Millionen Euro zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Der Spareffekt beträgt circa 234.000 Euro. Doch die Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses belaufen sich auf etwa 800.000 Euro.
Diese Verschärfung zeigt, welche geringen Auswirkungen Entscheidungen des Stadtrats zu Lasten der Koblenzer Bevölkerung haben, solange das Land uns weiterhin ohne Konsequenzen mit zusätzlichen Kosten überhäuft.

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