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Donnerstag, 26. April 2012

RZ-Leserbrief zum Namenswettbewerb für den Kulturbau

Zentralplatz: Der Wettbewerb, mit dem ein Name für den Kulturbau gefunden werden soll, stößt auch auf Kritik.

„Falscher und irreführender Weg“

BIZ-Ratsmitglied
Edgar Kühlenthal
Zur Findung von Namen für Straßen und Plätze gibt es ein geregeltes parlamentarisches Verfahren. Dieses kann analog und ohne zusätzlichen Kostenaufwand auf die Namensfindung für Gebäude übertragen werden. Somit haben Fraktionen des Stadtrats und Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse die Gelegenheit, demokratisch in den Gremien ihre Vorschläge parallel zu ihrem Engagement für den Namen des Kulturbaus zu unterbreiten.
Die Namensfindung über eine sogenannte Bürgerbeteiligung mit anschließender mehrfacher Filterung unter anderem durch ein neues Gremium – Jury genannt – ist der falsche und irreführende Weg, um nachträglich Koblenzer Bürger für dieses Projekt zu gewinnen. Sie kann als Ersatz- beziehungsweise Trostbeteiligung für ursprünglich nicht berücksichtigte über 20 000 Unterschriften gegen das Projekt interpretiert werden. Zudem ist sie dazu geeignet, den verkehrten Eindruck einer vorhandenen breiten Zustimmung für den Kulturbau bei den Koblenzern zu erwecken.
Die wirklich demokratischen – also ungefilterten – Namensvorschläge konnte man in den vergangenen Wochen bereits unter anderem über Leserbriefe in den Medien, an Stammtischen und in Gesprächsrunden erfahren: Eisblock, Großk(l)otz, Palazzo Prozzo, Schuldenturm etc. Die Erfahrung mit ähnlichen Projekten in der ganzen Welt zeigt, dass inoffizielle, ungefilterte Namen aus dem Mund der Bürger (Volksmund) viel stärker angenommen werden als offizielle. Insofern freuen wir uns auf viel demokratische Kreativität zu diesem Thema in der nächsten Zeit.
Aus den genannten Gründen wird sich die BIZ-Fraktion weder an der Namensfindung noch an der Jury beteiligen. Die BIZ-Fraktion möchte damit auch ihre nach wie vor bestehende Kritik an dem Projekt Kulturbau unterstreichen.

Edgar Kühlenthal, BIZ-Fraktion, Koblenz
RZ Koblenz und Region vom Donnerstag, 26. April 2012, Seite 23 (0 Views)
Dienstag, 10. April 2012

RZ-Leserbrief, Kriminalität: Die Gewalt in der Koblenzer Alt- und Innenstadt nimmt zu.

„Zentrales Wachlokal überfällig“

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Dass die Alt- und Innenstadt besonders an den Wochenenden mittlerweile ein Brennpunkt für Gewaltdelikte ist, ist keine neue Erkenntnis. Auf diese Entwicklung hat die Polizei auf den Sitzungen der Initiative „Sicherheit in unserer Stadt“ schon seit Längerem aufmerksam gemacht. Aus diesem Grund hat die BIZ-Fraktion bereits im Februar 2011 im Stadtrat beantragt, den Umzug des städtischen Ordnungsamtes gesamt oder in Teilen in die Innenstadt als Variante eines möglichen Nachnutzungskonzeptes für die in Folge des Zentralplatzprojektes frei werdenden, innerstädtischen Immobilien in Betracht zu ziehen. Leider hat unser Vorschlag damals vonseiten der Verwaltung und der SPD-Fraktion keinen Zuspruch erfahren. Jetzt, ein Jahr später, zeigt die Kriminalitätsstatistik 2011 auf, was sich eigentlich schon lange abzeichnete: „Maßlosigkeit und Brutalität nehmen zu“, so Werner Zorn, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion 1, zur Gewalt auf der Straße. Ich denke, es ist nun an der Zeit, dass auch die Verwaltung und die SPD- Fraktion den Ernst der Lage erkennen und ihre ablehnende Haltung gegenüber einer innerstädtischen Dependance des Ordnungsamtes überdenken. Die Einrichtung eines zentralen Wachlokals von Ordnungsamt und Polizei in der Altstadt ist, wie nicht zuletzt die aktuelle Berichterstattung zeigt, längst überfällig!

Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender BIZ im Stadtrat Koblenz

RZ Koblenz und Region vom Donnerstag, 5. April 2012, Seite 21

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