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Dienstag, 11. Dezember 2012
 
RZ-Leserbrief Stephan Wefelscheid: Tourismus - Der Stadtrat hat eine Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer vertagt.
 
„Zweifel an Rechtmäßigkeit“

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
Im Kommentar in der RZ vom 12. November erklärte die Redakteurin, davon überzeugt zu sein, dass die Bettensteuer zumutbar sei. Dass ein Großteil der Ratsfraktionen, darunter auch meine Fraktion, die Bettensteuer in der von der Verwaltung vorgelegten Form ablehnten, sei unverständlich. Als in der Verantwortung stehender Stadtrat, der die Bettensteuer abgelehnt hat, sehe ich mich verpflichtet, auf folgende Punkte hinzuweisen: Zwar hat der Stadtrat mit Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen, jede Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen. Dabei haben sich diese Einnahmevorschläge jedoch im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. An der Rechtmäßigkeit der von der Verwaltung nach dem Vorbild der Stadt Dortmund vorgelegten Bettensteuer bestanden erhebliche Zweifel. Da nur privat veranlasste Übernachtungen mit Bettensteuer belegt werden, müsste der Hotelier zunächst feststellen, ob die Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist. Damit würde er aber als verlängerter Arm der Finanzverwaltung und somit als Erheber und Verarbeiter von Steuerdaten im Sinne der Abgabenordnung tätig, was rechtlich unzulässig wäre. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil von November 2012 zudem feststellte, verstößt die Beherbergungssatzung der Stadt Dortmund gegen die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Steuerschuld für Betriebe, da die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht faktisch zulasten der Beherbergungsbetriebe und zugunsten der Stadt umgekehrt wurde. Die Steuergerechtigkeit ist verfahrensrechtlich ebenfalls nicht gewährleistet. Bei der jüngst im Stadtrat zu treffenden Entscheidung waren daher rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die sich der Beliebigkeit einer rein regionalen Betrachtung entziehen. Die Beachtung der Gesetz- und Rechtmäßigkeit gilt allerdings auch für den Koblenzer Stadtrat! 

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der BIZ-Stadtratsfraktion, Koblenz
RZ Koblenz und Region vom Samstag, 8. Dezember 2012, Seite 16

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