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Dienstag, 28. August 2012

Baumaßnahme vor Konzept

BIZ kritisiert Reihenfolge der Entscheidungen zum „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Aktive Innenstadt“

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Koblenz. Normalerweise erfolgt eine Beschlussfassung über eine Konzeption bevor eine Baumaßnahme durchgeführt wird. Schließlich soll die Baumaßnahme das vollziehen, was das Konzept vorgibt – normalerweise. Dem vorliegenden Konzept "Aktive Innenstadt Koblenz" - Handlungsbedarfe für die Löhrstraße wurde von Seiten der ADD bereits zugestimmt. Die Beschlussfassung war damit nur noch aus formalen Gründen kürzlich im Rat erforderlich.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in das Herz der rheinland-pfälzischen Förderpolitik.

In diesem Fall allerdings wurde erst gebaut und dann das Konzept an die Bedürfnisse des Fördermittelgebers angepasst. Dieser hat dem Konzept dann bereits zugestimmt, bevor die Kommune, welche die eigentliche Planungshoheit besitzt, das Konzept berät und beschließt. Die Beschlussfassung soll nun im Nachgang aus formalen Gründen erfolgen.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar. Die BIZ Fraktion lehnt es ab, erst zu bauen und dann im Nachgang die städtebauliche Begründung für die Baumaßnahme zu beschließen.
Darüber hinaus kann die BIZ-Fraktion das vorgelegte Konzept aber auch inhaltlich so nicht mittragen.

Dieses Konzept enthält in der Tatbestandsaufnahme zahlreiche Wertungen und Behauptungen. So wird z. B. behauptet, dass die Leerstände in der Schlossstraße und Casinostraße der Situation des Zentralplatzes geschuldet seien. Dies wiederum habe die Durchführung der Sanierung „Zentralplatz und angrenzende Bereiche“ notwendig gemacht. Eine Begründung für diese Behauptung sucht man in dem Konzept jedoch vergebens. Ebenso für die Behauptung, wonach der neue Zentralplatz die Einkaufsstadt stärken werde oder wonach das Komplementärangebot zum Einzelhandel, wie z.B. die Gastronomie, nicht immer zeitgemäß sei. „Was soll diese nicht näher verifizierte Behauptung bezwecken? Ist es die nachträgliche Legitimation für den erhöhten Gastronomieanteil im neuen Shoppingcenter? Ist es die städtebauliche Begründung für die durch die Stadt geförderte Ansiedlung von Vapiano?“, fragt sich der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid.

„Alles in allem entspricht dieses städtebauliche Konzept nicht den Erwartungen der BIZ-Fraktion“, so Wefelscheid.

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