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Mittwoch, 20. Juni 2012

Offene Bürgerversammlung der BIZ in Horchheim 




Die BIZ-Bürgerversammlung stieß in
Horchheim auf große Resonanz
Koblenz. (es) Am 15.06.2012 führte die BIZ eine offene Bürgerversammlung im Stadtteil Horchheim durch, die mit ca. 65 Anwohnern/-innen sehr gut besucht war. Seitens der Horchheimer wurden zu­nächst zentrale Fragen zur Situation auf der Emser Straße angesprochen. In diesem Zusammenhang ging es um die mangelnde Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, die weit­gehend fehlende Überwachung von Tempo 20 bzw. Tempo 30, verbunden mit der Anregung zu weiteren Hinweisschildern und Straßenmarkierungen. Besonders ärgerlich für die Horch­heimer ist die unverminderte Nutzung der Emser Straße durch PKW und - verbotener Weise - auch durch zahlreiche LKW, die im Durchgangsverkehr aus Richtung Lahnstein nach Pfaf­fendorf und weiter in Richtung Zentrum oder in umgekehrter Richtung unterwegs seien.

Der Vorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid, erläuterte der Versammlung den aktuellen Sachstand zum Endausbau der Emser Straße, in dem er eine Passage aus einem Schreiben der Verwaltung verlas, dass die BIZ-Fraktion auf schriftliche Nachfrage erhalten hatte. Darin werde erklärt, dass man auf Grund der angespannten Haushaltslage immer wieder Projekte auf die Folgejahre verschieben müsse. Allerdings gehe die Verwaltung davon aus, dass der Ausbau des zweiten Teilbereichs nach wie vor realisiert werden könne. Aktuell seien für das Jahr 2012 Mittel für die Maßnahme für den Haushalt angemeldet und weitere Mittel seien für 2013 im Investitionsprogramm eingestellt worden. Allerdings wisse man noch nicht, ob diese Mittel in 2012 tatsächlich zur Verfügung stünden. Dies hänge von der Genehmigung des Haushalts durch die ADD ab.
Die vier anwesenden Stadträte der BIZ sagten gleichwohl zu, das Thema Durchgangsverkehr und Geschwindigkeitsüberwachung in Horchheim sowohl der Polizei als auch der Stadtverwal­tung vorzutragen und auf weitere Verbesserungen zu drängen.
Des Weiteren  wünschen sich die Horchhheimer einen zügigen Ausbau der Radwege an der Eisenbahnbrücke, damit es dort zu einer Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer komme.
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends war der Lärmschutz im Bereich der rechtsrheinischen Bahnstrecke, der Horchheimer Eisenbahnbrücke und der Südbrücke. Auch wenn die Bahn be­reits Lärmschutzfenster bezuschusst und eine dünne Schutzwand aufgestellt habe, so sei doch der andauernde Güterverkehr der Bahn, der mit 120 Sachen durch Horchheim brause, zuneh­mend unerträglich, so ein erzürnter Anwohner. Die bisherigen passiven Lärmschutz­maßnah­men seien zu wenig, solange die Bahn ihre Güterzüge nicht aktiv auf Scheibenbrem­sen und leisere Loks umrüste. Seitens der BIZ wurde zunächst auf die Zuständigkeit der Bahn und des Bundes hingewiesen. Gleichwohl werde die BIZ die Stadtverwaltung erneut bitten, bei der Bahn auf aktive Maßnahmen zur Lärmminderung zu drängen.
Auf begeisterte Zustimmung der Horchheimer stieß der Vorschlag der BIZ, in allen Koblen­zer Stadtteilen - also auch in Horchheim - einen Ortsbeirat einzurichten, um auf diese Weise Transparenz und demokratische Willensbildung vor Ort zu verbessern. Zurückliegende Mehr­heitsentscheidungen des Stadtrates zeigten doch allzu deutlich, dass notwendige Investitionen in die Lebensqualität der Stadtteile zu Gunsten der Innenstadt vernachlässigt worden seien.
Im Anschluss an die Bürgerversammlung ergaben sich zahlreiche Einzelgespräche mit den vier anwesenden Stadträten und den weiteren Fachvertretern der BIZ. Das erklärte Ziel der Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz in einer offenen Bürgerversammlung den Horchhei­mern zuzuhören und die konkreten Anregungen der Anwohner aufzugreifen, wurde somit vollständig erreicht. Ähnliche Bürgerversammlungen in anderen Koblenzer Stadtteilen, die ebenfalls keinen Ortsbeirat haben, sind geplant.


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