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Dienstag, 26. April 2011

Etat - Rolle vorwärts - BIZ will Eckwertebeschluss

Haushalt 2011 - BIZ fordert strukturelle Reformen

(biz) Erstaunliches geschieht derzeit in Koblenz. Nicht nur unsere Stadt scheint wie verwandelt sondern auch die CDU. In der Samstagsausgabe der RZ titelt ein Artikel „Etat: CDU fordert Planung mit Weitblick“. Inhaltlich werden die Ansätze der CDU abgearbeitet, die Rede ist von Aufgabenkritik, Personalentwicklungskonzepten und einem Nachnutzungskonzept bald leer stehender, innerstädtischer Immobilien. Gut, werden manche denken, sehr gut!

Die BIZ-Fraktion kann diesen Ansätzen voll und ganz zustimmen, hat sie doch in der Ratssitzung im Februar einen Antrag zum Nachnutzungskonzept innerstädtischer Immobilien gestellt. Der ursprüngliche Wortlaut, der den Umzug des Ordnungsamtes als Variante eines möglichen Nachnutzungskonzeptes vorsah, wurde nach langen Diskussionen in ein ganzheitliches Nachnutzungskonzept umgemünzt, das für alle durch den Umzug freiwerdende Immobilien gelten soll. Weiterführend hat die BIZ im Bauherrenausschuss gefordert, dass die Verwaltung kontinuierlich über die Fortschritte des Konzepts zu berichten hat. Diese Vorgehensweise soll die politische Mitwirkung und Einflussnahme des Rates gewährleisten. Ziel ist die Vermeidung einer rein von der Verwaltung ausgefertigten Vorlage. Nur so kann der politische Raum für Vorschläge und Wünsche aus den Reihen der Bürger und des Rates eröffnet werden.

Ideen gibt es zur Genüge. Der BIZ-Fraktion liegt beispielsweise ein Schreiben eines Bürgers vor, der darin anregt, die Gebäude des Florinsmarkts 11 und des Bürresheimer Hofs als Synagoge zu nutzen. Auch von Seiten der BIZ gibt es einen weiteren Nachnutzungsvorschlag: die Einrichtung einer zentralen, innerstädtischen Anlaufstelle von Ordnungsamt und Polizei, vergleichbar der ehemaligen Polizeiwache am Münzplatz.
Montag, 25. April 2011

Kostenexplosion beim Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz - K1 Reporterin überreicht "Stein des Anstoßes"

Kostenexplosion beim Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz - Nach dem ZDF nimmt nun auch der Fernsehsender Kabel 1 das Thema auf und überreicht den mahnenden "Stein des Anstoßes".
Montag, 11. April 2011

Kommentar: Haushalt 2011 der Stadt Koblenz - der Gürtel muss noch enger werden!

Stefan Bernhard Mies, BIZ-Redaktion --- Haushalt ---

Stefan Bernhard Mies
Der Haushalt 2011 der Stadt Koblenz wurde in der Stadtrat Sitzung vom 8. April mehrheitlich abgelehnt - mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, BIZ, Grüne und FDP. Der Haushalt sah allein für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro vor.

Bereits seit Jahren ist der Haushalt der Stadt rechtswidrig, weil die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen und das Ausgleichsgebot missachtet wird.

Immerhin muss die Stadt immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land übernehmen - ohne dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu erhalten. So sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Allerdings ist ein großer Anteil an der desolaten Haushaltslage der Stadt hausgemacht. Die Ausgabenexzesse durch die vielen parallelen Großprojekte der Stadt haben die Verschuldung und somit auch die künftigen Zins- und Tilgungsleistungen dramatisch ansteigen lassen.

Beim alten Oberbürgermeister Schulte-Wissermann wurden von einer Ratsmehrheit dennoch rechtswidrige immer und immer wieder Haushalte abgenickt, "Augen zu und durch!"


Diesmal kam es anders. Wenngleich die "Immer-weiter-so-Fraktion" SPD auch diesen desolaten Haushalt unterstützte, so übten Vertreter der Fraktionen von CDU (Biebricher), BIZ (Wefelscheid) und Grüne (Wiechmann) doch harte Kritik. Alle drei Fraktionen sowie auch die FDP stimmten gegen den Schuldenhaushalt.

Auch wenn böse Zungen von "Verhinderern" sprechen, war es doch ein unausweichlicher Schritt, die Notbremse zu ziehen: Zum einen, weil der auch vom Oberbürgermeister angekündigte rigide Konsolidierungskurs umgesetzt werden muss (jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft), zum anderen weil ohnehin keine Aussicht bestand, das ein derartiger Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD genehmigt worden wäre.

Es ist völlig unklar, wie die Neuverschuldung jemals wieder hätte zurückgeführt werden sollen, von dem bereits bestehenden Schuldenberg von rund als 400 Millionen Euro ganz zu schweigen.

Die BIZ fordert eine grundsätzliche Aufgabenkritik und die Umsetzung von Einsparpotenzialen auch bei den Pflichtaufgaben. Eine Einsparliste, die überdies noch zur Verhandlungsmasse für das Haushaltsgenehmigungsverfahren mit der ADD degradiert wurde, und ein "runder Tisch" reichen bei weitem nicht aus, um einen echten Wandel in der Haushaltspolitik (OB sprach vom "Einstieg in den Umstieg") herbeizuführen.

Die nun folgende haushaltslose Phase erzwingt den Tritt auf die Kostenbremse. Sie sollte bei den anstehenden neuerlichen Haushaltsberatungen mahnend vor Augen führen, dass Steuergelder und Kredite nicht nach Gusto zur Verfügung stehen.

Die Ablehnung des Schuldenhaushalts hat gezeigt: Ein "Weiter so" in Koblenz ist politisch wohl Vergangenheit. Es ist die Chance zum "Ausstieg" aus der hemmungslosen Schuldenpolitik, es ist die Chance in einen beherzten "Umstieg".

Ein gläsernes Gebäude auf dem Zentralplatz oder ein Bahnsteig hinter dem Löhr-Center werden die Zukunft der Stadt nicht entscheiden. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wohlfahrtspflege dafür umso mehr. Dies erfordert einen drastischen Kurswechsel: Die Zukunft darf nicht weiter wegen überdimensionierter Großprojekte und unkontrollierter Kostensteigerungen verfrühstückt werden!
Sonntag, 10. April 2011

Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung in Koblenz

BIZ Koblenz e. V. --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Mitgliederversammlung der BIZ beschließt u. a.
eine Ergänzung der "10 Punkte für Koblenz"
bezüglich Umwelt- und Klimaschutz
In der Mitgliederversammlung der BIZ am 11. März 2011 wurden folgende Anträge für einen wirksamen Klimaschutz in Koblenz, für eine nachhaltige Energieversorgung in unserer Stadt und für energiepolitische Initiativen als Grundlage der weiteren Arbeit der BIZ-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen.

Der Antragstext im Wortlaut:

Für einen wirksamen Klimaschutz auch in Koblenz - für eine nachhaltige Energieversorgung.

Ein Ausbau von Kohlekraftwerken und eine Fortführung der Atomtechnologie sind nicht länger ver­antwortbar. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz wird in ihrer politischen Arbeit – soweit Lokalpolitisch möglich – für Koblenz auf die Reduzierung von Treibhausgasen und einen sparsamen und umweltverträglichen Umgang mit Energie und Ressourcen sowie auf einen raschen Ausbau regenerativer Energien hinwirken. Im Einzelnen wollen wir,

1)    mehr Grün inmitten der Stadt: Bäume im Zentrum 

Das von den zahlreichen Baumaßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogene innerstädtische Grün muss durch baldige     Baumneupflanzungen, Straßen- und Platzbegrünung und stadtna­he Parks wieder aufgewertet werden. Ausgleichsmaßnahmen     müssen innerstädtisch erfol­gen. Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch durch ausufernde Neubaugebiete!

2)    die Förderung umweltverträglichen Verkehrs statt immer mehr Autos in der Innenstadt

Vor allem die aktuelle Zentralplatzbebauung     zieht immer mehr motorisierten Verkehr in das Stadtzentrum - mit der Folge von noch mehr CO²-Ausstoß und weiteren Abgasen, Ver­    kehrslärm und Gesundheitsgefahren. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Koblenz muss Individual- und Schwerlastverkehr im     Zentrum reduzieren, moderne öffentliche Verkehrssysteme und ein attraktives Rad- und Fußwegenetz müssen gefördert werden.

3)    eine Energiewende durch: Einsparung - Effizienz - Erneuerbare Energien! 

Öffentliche und private Gebäude im Bestand sollen auf der Basis staatlicher finanzieller Unterstützung und Freiwilligkeit energetisch saniert und optimiert werden, insbesondere bei Dämmung, Heizung und Warmwasserbereitung. Wir sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt für Investitionen in Passivhausbauweise, Blockheizkraftwerke, Nahwärmenetze. Erneuerbare Energien und ähnliche dezentrale Energiesysteme schützen das Klima, sparen private und öffentliche Gelder, sichern Arbeitsplätze und stärken die heimische Wirtschaft. Wir unterstützen daher ein anspruchsvolles Klimaschutzkonzept für die Stadt Koblenz.

Energiepolitischen Initiativen der BIZ-Stadtratsfraktion:

Die Fraktion der BIZ im Stadtrat von Koblenz möge durch geeignetes Vorgehen - etwa Anfragen oder Anträge im Stadtrat sowie Aufträge an die Verwaltung – darauf hinwirken, dass die Stadt Kob­lenz ihren eigenen Energieverbrauch in Verwaltung, Eigenbetrieben und Trägerschaften (z.B. städ­tische Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Volkshochschulen, Theater, Museen etc.) mittelfris­tig senkt, um die für Deutschland vereinbarten Reduktionsziele bei der CO²-Emission zu erreichen.
Dazu ist ggf. ein Masterplan Energie z.B. für die Jahre bis 2020 erforderlich.

Ergänzung der 10 Punkte für Koblenz

Des weiteren wurde in derselben Mitgliederversammlung einstimmig der folgende Zusatz zu den 10 Punkten der BIZ in Punkt 10  beschlossen (Änderungen! Ergänzungen sind fett gekennzeichnet):
„10. Energie- und Umweltpolitik
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Koblenz wird die Erhaltung einer naturnahen und lebenswerten Umwelt und die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie sein - deshalb fordern wir schon jetzt:
Förderung von Konzepten der dezentralen Energieversorgung und Projekten für die Nutzung er­neuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz; Festhalten am bisher geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie (Atomkonsens von 2002). Künftige Entwicklungs­konzepte müssen Faktoren wie dem Klimawandel und seinen Folgen gebührend Rechnung tragen. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft der Energieversorgung gestellt werden“.

Freiflächen auf dem Zentralplatz kosten Steuerzahler mehr als 4 Millionen Euro

Edgar Kühlenthal, Ratsmitglied BIZ --- Zentralplatz --- 

Edgar Kühlenthal
Aus der Rede von Ratsmitglied Edgar Kühlenthal (BIZ-Fraktion) zur Freiflächengestgaltung Zentralplatz:

Liest man die heutige Beschlussvorlage zum Ausbau der Platzfläche des Zentralplatzes, denkt man, dass unter Koblenz  Ölquellen liegen, die großen Reichtum spenden!
Da liest man von großen unterirdischen Versorgungseinrichtungen für die verschiedenen Platznutzungen und versenkbaren Elektranten, von unterirdischen Bauwerken für die zentraler Eventversorgung, von Wasserspiel und Grüninsel, von besonderen Lichteffekten über Bodeneinbaustrahler in der Grüninsel und im Wasserspiel, von Publikumsmagnet „attraktives Wasserspiel“ aus Wasserspots mit 21 Klarstrahl- und Nebeldüsen.

So gelangt man per heute zu einem Gesamtbudget von 4.102.029 Euro für 6000 m² Platzfläche: Das bedeutet: 684 Euro pro m²! Angetreten war man einst 2008 mit einer Kostenschätzung 360.000 Euro für die 6.000 m², was genau 60 Euro pro m² sind.
Die Begründung für die Steigerung von 60 Euro pro m² auf 684 Europro m² – was immerhin ein Steigerungsfaktorfaktor von über 11 ist - kommt bekannt vor:
Die Konzeption beinhaltet zwei Elemente, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung für das Projekt … noch nicht vorhersehbar waren: Es sind die Kosten um den Komplex Event mit u. a. dem hochwertigem Wasserspiel und die Marktflächennutzung
Um die Relation dieser Steigerung von über 3,7 Millionen Euro ins rechte Licht zu setzen: Mit größten Anstrengungen soll versucht werden bei den Planungen für den Haushalt 2011 die Summe von gerade mal drei Millionen Euro einzusparen. Zu welchen Kürzungen auch und vor allem im Sozialbereich das führen wird, davon können die Beteiligten ein Lied singen!
Wie leicht ließen sich  hier große Beträge einsparen, wenn man eben nicht so luxuriös und aufwendig herangehen würde!
Die Befürchtungen der BIZ und vieler weiterer Zentralplatzgegner erfüllen sich. Leider füge ich hinzu. Das in den Zentralplatz großzügig geworfene Geld, fehlt in anderen dringenderen Bereichen.
An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass diese aufwendige und luxuriöse Platzgestaltung der Attraktivität des neuen ECE Einkaufszentrum zugute kommt. Es wird mit öffentlichen Geldern eine Besserstellung für den Marktteilnehmer ECE hergestellt zu Lasten des übrigen innerstädtischen Einzelhandels. Diese Benachteiligung bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der restlichen Innenstadt.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei auffällige Mängel in der teuren vorliegenden Konzeption hinweisen:
  1. Mitten im „zentralen Ort der Begegnung, Kommunikation und des Aufenthaltes für alle Nutzer und Passanten des Platzes“ – also die Grünfläche ist gemeint – sind die Zu- und Ablufttürme des Kulturbaus untergebracht. Wie soll das in Einklang zu bringen sein mit der Funktion dieses Bereiches?
  2. Trotz aller Vollkaskomentalität in der Konzeption fehlt auf diesem Platz eine öffentliche Toilette!

Was wird aus „Augenroller“ und Co. nach dem Umzug auf den Zentralplatz?

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Stadtplanung ---


Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.

Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

  1. Es entsteht eine zentrale, innerstädtische Anlaufstelle für das Ordnungsamt, was insbesondere den Publikumsverkehr erleichtert;
  2. Es wird eine ständige innerstädtische Präsenz von Ordnungskräften hergestellt;
  3. Die gewünschten gemeinsamen Streifen des Ordnungsamtes mit der Polizei werden deutlich erleichtert;
  4. Eine optimale Nachnutzung eines der freiwerdenden Gebäude ist gewährleistet.
Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.

Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.

Die BIZ-Fraktion stellte daher den Antrag:
Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.

Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!

Haushalt der Stadt Koblenz für 2011 abgelehnt

(biz) In der Stadtrat Sitzung am Freitag, 8. April, wurde der Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Der Haushalt, der eine Neuverschuldung alleine für das Jahr 2011 von rund 57 Millionen Euro vorsah, erntete massive Kritik von CDU, Grünen und BIZ.

Besonders die beiden neuen rheinland-pfälzischen MdL Biebricher (CDU) und Wiechmann (Grüne) gingen mit Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD), aber auch mit der bisherigen SPD-Alleinregierung im Land, hart ins Gericht. Die Haushaltsrede von Stephan Wefelscheid (BIZ) befasste sich in gewohnter Sachlichkeit mit den Ursachen der Schuldenpolitik und der brisanten städtischen Haushaltslage, viele der Argumente führt die BIZ seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Sommer 2009 an.

Dabei wurde auch der Oberbürgermeister als Kämmerer dieser Stadt mehrfach an seine eigenen Worte erinnert, hatte er doch eine rigide Sparpolitik in Aussicht gestellt, was insbesondere die BIZ unterstützt, im Haushalt der Stadt für 2011 jedoch kaum Niederschlag findet.

Mit Ablehnung des Haushalt befindet sich die Stadt Koblenz nun in einer haushaltslosen Zeit. Handlungsfähig bleibt die Stadt indes, da für solche Situationen klare Regelungen in der Gemeindeordnung bestehen. Allerdings ist der OB nun gezwungen, auf die Kostenbremse zu treten.

Dies hätte er ohnehin auch tun müssen, wenn der Stadtrat den desolaten Haushalt mehrheitlich beschlossen hätte. Die Kommunalaufsicht in Trier hätte den Haushalt wohl in wenigen Wochen kassiert. Es ist nicht erkennbar, wie die Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro (Gesamtverschuldung bald rund 500 Millionen Euro) jemals zurückgeführt werden sollen.

Hofmann-Göttig, der wohl während der Stadtrat Sitzung ob der kritischen Reden von CDU, Grüne und BIZ seine Felle wegschwimmen sah, versuchte mit einem Vorschlag, anschließender Unterbrechung der Sitzung und Beratung mit den einzelnen Ratsfraktionen, noch eine Mehrheit für seinen Schuldenhaushalt zu bekommen. Viel zu bieten hatte er nicht, um "eine Brücke" zu bauen. Zwar sollten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Zukunft gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushalts durch den Stadtrat beschlossen werden, diese Maßnahmen müssen jedoch ohnehin ergriffen werden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen wurde nach Ende der Sitzungsunterbrechung präsentiert: Alle Ratsfraktionen sollten sich enthalten, mit der Einzelstimme des OB sollte dann der Haushalt noch durchgesetzt werden. Damit wäre allerdings die auch von den Grünen geäußerte Fundamentalkritik an der Koblenzer Haushaltspolitik obsolet gewesen. CDU und BIZ blieben bei einer klaren Aussage, während Grüne und FDP wackelten, am Ende jedoch ebenfalls gegen den Haushalt stimmten.

Nunmehr ist die Stadt zum Sparen gezwungen. Die BIZ erwartet bei den weiteren Haushaltsberatungen, die nun anstehen, ernsthafte und erkennbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Schienenhaltepunkt Mitte – Ursachen für rätselhafte Kostenexplosion sind offen

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Bauwesen ---

Stephan Wefelscheid
1. In der Beschlussvorlage Nr. BV/0930/2011 der öffentlichen Stadtratssitzung des Koblenzer Stadtrates vom 17. Januar 2011 heißt es:

„Das ursprüngliche Budget für das Projekt Schienenhaltepunkt Stadtmitte, das bei der Aufstellung des Gesamt-BUGA-Budget berücksichtigt wurde, betrug 9,116 Mio Euro brutto. Diese Zahl beruhte auf einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2005. Dieses Budget wurde geprüft und für nicht ausreichend befunden. Anfang 2008 wurde eine neue Kostenberechnung erarbeitet, die den aktuellen Erkenntnissen Rechnung tragen sollte. Diese Kostenberechnung wies für das Projekt eine Gesamtsumme von 11,6 Mio Euro aus. Auf Basis dieser Kostenberechnung wurde das Projektbudget im Sommer 2008 entsprechend angehoben.

Im Sommer 2009 zeichnete sich ab, dass das Projekt-Budget nicht ausreichen wird. Angebliche Gründe hierfür waren unter anderem die extrem ungünstigen Bodenverhältnisse (nicht tragfähiger bzw. kontaminierter Boden) und die Hindernisse aus der vorangegangenen Bebauung (Fundamente und Kabel) einer ehemaligen Bahnanlage. Weiterhin war zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Vergabeeinspruches ein Zeitverzug in der Maßnahme von rund 4,5 Monaten eingetreten. Somit war klar, dass das gesteckte Terminziel, Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel am 23.11.2010, ohne Beschleunigungsmaßnahmen nicht mehr erreichbar war.

Im ersten Quartal 2010 wurde eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Mehrkosten erstellt. Diese Mehrkosten beliefen sich auf 1,5 Mio Euro brutto und wurden den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Nach kontroverser Diskussion wurden seitens des Stadtrates im Juni 2010 die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,5 Mio.Euro brutto beschlossen, so dass das Projekt-Budget nunmehr bei 13,1 Mio Euro  lag.

Nach der Budgeterhöhung auf 13,1 Mio Euro durch den Stadtrat am 01.07.2010 hat sich eine weitere Kostensteigerung ergeben, die zum Zeitpunkt des Beschlusses angeblich nicht absehbar war. Die Kosten haben sich im Einzelnen u. a. wie folgt entwickelt: Unvorhergesehene Leistungsänderungen im Bau (Seite 4 von 8):

Während des Baus ist eine erhebliche Anzahl von unvorhergesehenen Leistungsänderungen im Gesamtvolumen von 2,63 Mio Euro aufgetreten. Die Kostensteigerungen im Bereich Ingenieurbau sind zum Teil unzureichenden Vorerkundungen zuzuordnen. In wie weit diese Dinge zum Zeitpunkt der Planung erkennbar waren bzw. hätten sein müssen, muss abschließend geklärt werden.

Zum Teil sind die Kostenerhöhungen auf erheblich zu geringe Massenansätze zurück zu führen. In wie weit Planungs-, Ausschreibungs- oder Abrechnungsfehler auf der Baustelle die Ursache für diese Kostensteigerung sind, wird derzeit durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Koblenz geprüft.

In der Anlage 1 zur Beschlussvorlage BV/0930/2011 heißt es auf Seite 9 von 12 unter Punkt 13 auf die Frage, warum diese erneuten Mehrkostensteigerungen von Juni 2010 (13,1 Mio Euro) bis Oktober 2010 (18,5 Mio Euro) nicht vorher erkennbar waren:

Der Hauptgrund hierfür ist, dass keine Nachträge für Massenüberschreitungen gestellt wurden. Dies ist gemäß den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Pflicht des Auftragnehmers. Deshalb lagen keine Meldungen über Massenüberschreitungen vor.

Bei der Rechnungsprüfung auf der Baustelle wurden diese Massenüberschreitungen kommentarlos freigegeben. Bei der stichprobenartigen Überprüfung der Rechnungen Anfang Mai 2010 sind diese Massenüberschreitungen aufgefallen.

Auf Rückfrage teilte die Bauüberwachung mit, dass es sich hierbei lediglich um Verschiebungen der Mengen innerhalb des Leistungsverzeichnisses aufgrund fehlerhafter Zuordnung bei der Rechnungsstellung handelte. Dies wäre keine Kostensteigerung im Projekt. Nach weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass diese Aussage nicht richtig war. Es handelte sich um deutlich erhöhte Abrechnungsmengen.

Daraufhin wurden stichprobenartig die Massenabrechnungen der Firmen mit den Vermessungsdaten verglichen. Ergebnis war dass die Abrechnung deutlich erhöht ist. Dies hätte noch immer nicht unbedingt zu Mehrkosten geführt, denn auch diese Mehrmassen hätten ggfls. aus der nächsten Abschlagsrechnung wieder gestrichen werden können.

Allerdings wurde durch die Bauüberwachung per Aufmass bestätigt, dass die Abrechnungsmassen korrekt sind. Aufgrund dieser unterschriebenen Aufmasse musste diese Abrechnung vorerst akzeptiert werden.

2. Im vorliegenden Fall besteht nach Lektüre der Beschlussvorlage BV/0930/2011 der Verdacht, dass hinsichtlich der Kostenposition „unvorhergesehene Leistungsänderungen“ im Bau, insbesondere im Hinblick auf die Nachträge für Massenüberschreitungen, Akteure der Baufirmen sowie die Bauüberwach erheblich geschlammt haben. Wer wann was wußte und welche rechtlichen Konsequenzen das Ganze dann haben wird, ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Wir werden dran bleiben und berichten!
Donnerstag, 7. April 2011

Der Ausstieg aus dem Einstieg in den Umstieg? Haushaltspolitik sorgt für Irritationen

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Haushalt ---


Dass die Finanzlage der Stadt Koblenz mehr als brisant ist, ist bekannt. Mit derzeit rund 400 Millionen Euro Schulden (OB prognostiziert für Ende 2014 einen Schuldenberg von weit über 600 Millionen Euro) ist ein dramatische Wandel in der Haushaltspolitik geboten.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenbergs und der unaufhaltsamen Entwicklung in den kommenden Jahren aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen (u. a. für diverse Großprojekte) hatte der Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf für 2011 im Dezember des vergangenen Jahres vor dem Stadtrat vorgestellt der – gemessen an den Herausforderungen – keineswegs ambitioniert war, immerhin jedoch einen kleinen Funken Hoffnung enthielt, dass die Ära der massiven Schuldenpoltik in Koblenz ein Ende und vielmehr ein Umstieg in eine Ära der Haushaltskonsolidierung erfolgen könnte. Zwar sah der seinerzeitige Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ebenfalls eine dramatische Neuverschuldung von mehr als 63 Millionen Euro (allein für das Jahr 2011) vor, jedoch beinhaltete dieser Entwurf auch Einsparungen von rund drei Millionen Euro (Einsparliste).

Nachdem die Kommunalaufsicht ADD nach einem angeblichen Telefonat mit dem Oberbürgermeister diesem nicht zusagen konnte, trotz der Einsparungen in Höhe der rund drei Millionen Euro im Haushalt 2011 diesen unbedingt zu genehmigen, hatte der Oberbürgermeiter seine Einsparliste wieder kassiert.

Dementsprechend drängt sich die Vermutung auf, seine Haushaltspolitik richte sich nach der ADD und nicht nach dem objektiven haushaltspolitischen Bedarf der Stadt Koblenz aus. Die im Dezember 2010 avisierten Einsparungen von rund drei Millionen Euro sind ohnehin nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, angesichts des in den vergangenen paar Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Die eigentliche Frage dürfte nicht lauten „Einsparliste oder nicht?“ sondern vielmehr: „Was packen wir auf die drei Millionen Euro Einsparungen noch drauf?“.

Glücklicherweise hatte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Stadtrat Sitzung am 10. Februar 2011 setzen lassen. „Es wäre blauäugig zu glauben, dass mit nur drei Millionen Euro Einsparungen bei gleichzeitig mehr als 63 Millionen Euro Neuverschuldung der Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD einfach so genehmigt werden könne“.

Doch auch die Rolle der ADD in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht ist zum Teil fragwürdig: So genehmigte die ADD die Haushalte der Stadt Koblenz der vergangenen Jahre, obwohl diese eigentlich haushaltsrechtlich nicht geminderechtskonform waren. Pikanterweise enthielten jene Haushaltre bereits das politisch gewollte Projekt Zentralplatz. Und beim Pfälzer Projekt „Schlosshotel Bad Bergzabern“ wurden Medienberichten zufolge die Bedenken der ADD bezüglich die Rechtmäßigkeit öffentlicher Fördergelder quasi „per ordre de mufti“, also vom Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) außer Kraft gesetzt, also eine entsprechende Genehmigung durch die ADD trotz Bedenken von oben angewiesen.

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