Powered by Blogger.
Montag, 23. Mai 2011

Ratsmitglieder mit Interessenkonflikten?

(biz) Die Landespolitik nimmt ungewollt Einfluss auf den Stadtrat Koblenz, und zwar auf unterschiedliche Weise.

So war es für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Wiechmann, MdL, wohl schwierig, zwischen den konträren Interessen der Stadt Koblenz und der rot-grünen Landesregierung bezüglich der geplanten Schließung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, zu entscheiden. Einer Resolution des Stadtrats zum Verbleib des OLG in Koblenz hatte er nicht zugestimmt. Es zeigt sich hier, dass mehrere Mandate gleichzeitig auf nachgeordneten Ebenen ein Konfliktpotenzial beinhalten.

Noch pikanter, weil möglicherweise rechtlich problematisch, ist die vom Koblenzer SPD-Chef Langner angekündigte Aufrechterhaltung seines Mandats im Koblenzer Stadtrat. Derzeit wird durch das Rechtsamt geprüft, ob Langner sein Mandat im Stadtrat behalten darf oder abgeben muss.

Denn seit 18. Mai 2011 ist der bisherige MdL neuer Vize-Präsident der Landesbehörde Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Jene Behörde führt auch Kontrollfunktionen gegenüber Kommunen, mithin gegenüber der Stadt Koblenz, aus.

Sicher ist, dass Mitarbeiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), einer weiteren Landesbehörde mit Kontrollfunktion gegenüber Kommunen, gleichzeitig kein kommunales Ratsmandat ausüben dürfen. Zweifel an der Vereinbarkeit Langners neuer Funktion in der SGD Nord und gleichzeitig der Ausübung seines Ratsmandats sind angebracht.

Sollte die rechtliche Prüfung ergeben, das eine Unvereinbarkeit zwischen Langners beiden Funktionen besteht, müsste dann auch geprüft werden, welche Auswirkungen dies auf die Beschlüsse des Koblenzer Stadtrats in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 (nur einen Tag nach Amtsantritt bei der SGD Nord) hätte.

Die weitere Entwicklung wird von vielen Seiten mit Spannung erwartet.

Beliebte Posts

Facebook-Profilbanner


Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.

Statistik

Loading...