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Donnerstag, 7. April 2011

Der Ausstieg aus dem Einstieg in den Umstieg? Haushaltspolitik sorgt für Irritationen

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Haushalt ---


Dass die Finanzlage der Stadt Koblenz mehr als brisant ist, ist bekannt. Mit derzeit rund 400 Millionen Euro Schulden (OB prognostiziert für Ende 2014 einen Schuldenberg von weit über 600 Millionen Euro) ist ein dramatische Wandel in der Haushaltspolitik geboten.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenbergs und der unaufhaltsamen Entwicklung in den kommenden Jahren aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen (u. a. für diverse Großprojekte) hatte der Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf für 2011 im Dezember des vergangenen Jahres vor dem Stadtrat vorgestellt der – gemessen an den Herausforderungen – keineswegs ambitioniert war, immerhin jedoch einen kleinen Funken Hoffnung enthielt, dass die Ära der massiven Schuldenpoltik in Koblenz ein Ende und vielmehr ein Umstieg in eine Ära der Haushaltskonsolidierung erfolgen könnte. Zwar sah der seinerzeitige Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ebenfalls eine dramatische Neuverschuldung von mehr als 63 Millionen Euro (allein für das Jahr 2011) vor, jedoch beinhaltete dieser Entwurf auch Einsparungen von rund drei Millionen Euro (Einsparliste).

Nachdem die Kommunalaufsicht ADD nach einem angeblichen Telefonat mit dem Oberbürgermeister diesem nicht zusagen konnte, trotz der Einsparungen in Höhe der rund drei Millionen Euro im Haushalt 2011 diesen unbedingt zu genehmigen, hatte der Oberbürgermeiter seine Einsparliste wieder kassiert.

Dementsprechend drängt sich die Vermutung auf, seine Haushaltspolitik richte sich nach der ADD und nicht nach dem objektiven haushaltspolitischen Bedarf der Stadt Koblenz aus. Die im Dezember 2010 avisierten Einsparungen von rund drei Millionen Euro sind ohnehin nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, angesichts des in den vergangenen paar Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Die eigentliche Frage dürfte nicht lauten „Einsparliste oder nicht?“ sondern vielmehr: „Was packen wir auf die drei Millionen Euro Einsparungen noch drauf?“.

Glücklicherweise hatte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Stadtrat Sitzung am 10. Februar 2011 setzen lassen. „Es wäre blauäugig zu glauben, dass mit nur drei Millionen Euro Einsparungen bei gleichzeitig mehr als 63 Millionen Euro Neuverschuldung der Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD einfach so genehmigt werden könne“.

Doch auch die Rolle der ADD in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht ist zum Teil fragwürdig: So genehmigte die ADD die Haushalte der Stadt Koblenz der vergangenen Jahre, obwohl diese eigentlich haushaltsrechtlich nicht geminderechtskonform waren. Pikanterweise enthielten jene Haushaltre bereits das politisch gewollte Projekt Zentralplatz. Und beim Pfälzer Projekt „Schlosshotel Bad Bergzabern“ wurden Medienberichten zufolge die Bedenken der ADD bezüglich die Rechtmäßigkeit öffentlicher Fördergelder quasi „per ordre de mufti“, also vom Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) außer Kraft gesetzt, also eine entsprechende Genehmigung durch die ADD trotz Bedenken von oben angewiesen.

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