Powered by Blogger.
Dienstag, 20. Dezember 2011

Leserbrief von Stephan Wefelscheid zum neuen Einsatzkonzept der Koblenzer Polizei

BIZ-Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid begrüßt die Erprobung des neuen Einsatzkonzepts der Polizei für mehr Sicherheit in der Altstadt

stellv. Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Mit Erleichterung habe ich neulich in der Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 10. Dezember 2011 gelesen, dass die Koblenzer Polizei zur Zeit ein neues Einsatzkonzept erprobt: ein Spezialteam aus 15 Polizisten und 2 Ordnungsamtmitarbeitern durchstreifen gemeinsam in den Nächten von Donnerstag bis Samstag das Stadtzentrum.

Die Forderung nach gemeinsamen Streifen von Ordnungsamt und Polizei habe ich stellvertretend für meine Fraktion wiederkehrend auf den Sitzungen der Initiative „Sicherheit in unserer Stadt“ gestellt. Darüber hinaus habe ich zusammen mit meiner Fraktion im Rat angefragt, ob die Einrichtung eines zentralen Wachlokals von Polizei und Ordnungsamt in der Altstadt möglich wäre. Darauf haben wir von der Verwaltung bisher leider keine positive Antwort erhalten, da man hier das Argument, man könne sich sicherheitspolitisch nicht nur auf das Zentrum konzentrieren, geltend machte. Jedoch zeigen die Geschehnisse des letzen und dieses Jahres, dass die Zahlen der Gewalttaten in Verbindung mit Alkoholmissbrauch dramatisch angestiegen sind. Dass die Koblenzer Gastronomen nun sogar zu Recht über die Einführung eines privaten Sicherheitsdienstes für die Altstadt nachdenken ist Folge der Zunahme von Vandalismus und Gewalt.

Herr Fischbach, Leiter der Polizeiinspektion I, erklärte auf der letzten Sitzung der Initiative „Sicherheit in unserer Stadt“ am 15. November 2011, dass die Altstadt von Koblenz besonders an den Wochenenden mittlerweile ein Brennpunkt für Rohheitsdelikte sei. Insofern wäre es außerordentlich wünschenswert, wenn das neue Einsatzkonzept von Polizei und Ordnungsamt fortgeführt und das Polizeipräsidium Koblenz trotz knapper personeller sowie finanzieller Ressourcen auch über die Einrichtung eines zentralen Wachlokals in der Altstadt nachdenken würde. Die Unterstützung der BIZ Fraktion kann sich Herr Polizeipräsident Horst Eckardt dabei sicher sein.
Dienstag, 22. November 2011
Ausverkauf historischer Gebäude

BIZ-Fraktion kritisiert eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren

BIZ-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Gross
Koblenz. (uk) Das Dreikönigin-Haus, der Bürresheimer-Hof und das Alte Kaufhaus, drei Altimmobilien, die untrennbar mit der Identität unserer Stadt Koblenz verbunden sind. Doch nun wurde im Stadtrat vom 10. November 2011 der erste Schritt in Richtung Verkauf durch ein sog. Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Wie zuvor beim Münzhaus sucht die Stadt jetzt nach passenden, privaten Investoren, die Interesse daran haben, die Immobilien zu kaufen.

Die BIZ-Fraktion hat sich stets gegen eine Veräußerung des historischen Altimmobilienbestsands der Stadt ausgesprochen. Das Negativbeispiel Alte Münze veranschaulicht in aller Deutlichkeit, wohin eine schnelle Veräußerung führen kann. Wünschenswert ist es daher, wenn die Immobilien im städtischen Eigentum bleiben und nicht seitens der Verwaltung öffentlich als „betriebswirtschaftlicher Ballast“ bezeichnet zum Verkauf angepriesen würden.

Wie man Kosten und Nutzen in Koblenz ins Verhältnis setzt, zeigt übrigens folgendes Rechenexempel: wie in der Beschlussvorlage des Rates vom 10. November 2011 zum Interessenbekundungsverfahren zu lesen ist, hätte die Sanierung der drei Altstandorte 2007 etwa 6,5 Mio. € gekostet. Dafür hätte man die Gebäude für mehrere Jahrzehnte instand setzen können, sie wären im Eigentum der Stadt geblieben und müssten nicht als sog. „betriebswirtschaftlicher Ballast“ veräußert werden. Stattdessen gibt die Stadt über 100 Mio. € für das Zentralplatzprojekt aus, um gerade mal 6,6 Mio. € Fördergelder vom Land zu erhalten. Dafür war man bereit, weitere Schulden auf sich zu nehmen. Erstaunlich ist, dass das Land und die ADD diese Planspiele trotz kommunalen Schuldenhaushalts mitgemacht haben. Insofern verwundert es kaum, dass die Schulden unserer Stadt um ca. 147.000 € pro Tag anwachsen, wie man es auch der Koblenzer Schuldenuhr entnehmen kann (s. auch http://www.schuldenuhr-koblenz.de/).

Der Verkauf der Altimmobilien wurde von der Verwaltung zudem als „alternativlos“ dargestellt, komisch nur, dass der OB im Nachgang, falls es zu keinem Verkauf kommen sollte, bereit wäre zu prüfen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe. Wieso macht man es nicht –wie es von der BIZ-Fraktion mehrfach in Anträgen und Anfragen vorgeschlagen wurde– genau umgekehrt? Sollte es lediglich um die Beseitigung „betriebswirtschaftlichen Ballasts“ gehen wäre alternativ auch an den Verkauf städtischer Immobilien zu denken, die sich in der Peripherie befinden. In Betracht käme z.B. das Ordnungsamt der Stadt Koblenz in die Altstadt zu verlegen, um dann freiwerdende Bürogebäude zu verkaufen. Dies wäre aus Sicht der BIZ-Fraktion durchaus eine Option die einmaligen, historischen Gebäude der Koblenzer Altstadt halten zu können.
Donnerstag, 10. November 2011
Leserbrief von Angela Keul-Göbel zur BUGA 
Ratsfrau der BIZ kommentiert die Kosten des BUGA Nachnutzungskonzeptes, veröffentlicht im Schängel vom 9.11.2011, S. 15
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Mit viel Enthusiasmus wird der Erfolg der BuGa gefeiert, es war ein schönes Fest. Nun wird das Nachnutzungskonzept mit Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. € aus dem BuGa-Budget beschlossen. Dabei steht inzwischen fest, dass die Gesamtausgaben der BuGa sich auf 111 Mio. € belaufen und nicht –wie immer wieder behauptet wird- auf 102 Mio. €. Aber was soll’s – 9 Mio. € zusätzliche Verschuldung  fällt in Koblenz kaum ins Gewicht.
Genauso unrichtig ist die Vorstellung, dass Land habe sich an der BuGa mit 49 Mio. € beteiligt. Bisher wurden lediglich ca. 19 Mio. € gezahlt, die Klärung unterschiedlicher förderrelevanter Themen wird laut Auskunft des Oberbürgermeisters mindestens bis in die 2. Hälfte 2012 andauern. Nun, dann finanzieren wir die restlichen 30 Mio. €, so diese bewilligt und gezahlt werden, über mehrere Jahre vor. Auch diese Zinsen belasten das Budget der Stadt Koblenz kaum.
Dennoch halte ich es für erforderlich, dass zumindest die korrekten Zahlen in den Pressekonferenzen genannt werden, also Kosten von 111 Mio. € und bisher gezahlte Zuschüsse von 19 Mio. €. Das gilt auch hinsichtlich der Gewinne der BuGa-GmbH. Die BuGa-GmbH, die mit Millionen-Zuschüssen der Stadt Koblenz zur Durchführung der BuGa gegründet wurde, hat Gewinne gemacht, die Stadt Koblenz hat keinen finanziellen Gewinn, sondern erhebliche finanzielle Belastungen durch die BuGa.
Diese finanziellen Belastungen, die vor allem von den kommenden Generationen zu zahlen sind, sind gerechtfertigt durch die Verbesserungen und Verschönerungen von Koblenz, durch die hervorragenden Besucherzahlen während der BuGa und in den nächsten Jahren. Dennoch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass trotz der Kosten der BuGa von 111 Mio. € ein Plus erwirtschaftet worden sei!  Dieser Eindruck ist falsch!  Bei der Stadt Koblenz bleibt ein erhebliches Minus in Millionenhöhe, das genaue Ergebnis werden wir erst im nächsten Jahr kennen.

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Wefelscheid alter und neuer Vorsitzender der BIZ

BIZ wählte neuen Vorstand, neuer Beirat für Jugend.

BIZ-Vorsitzender Stephan Wefelscheid mit dem
neuen Beirat für Jugend, Niklas Kohns
KOBLENZ. (uk) Im Rahmen der BIZ-Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2011 im Fährhaus am Stausee wurde das Ratsmitglied Stephan Wefelscheid (33) im Amt des Vereinsvorsitzenden bestätigt.

Komplettiert wird der Vorstand durch den 1. stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Elmar Schlich (60), den 2. stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Bernhard Mies (33), den Schatzmeister Bernd Wefelscheid (62), den Schriftführer Gerhard Lütke (55) und der Pressesprecherin Uta König (36).

Neben Neuerungen der Vereinssatzung stellt sich die BIZ nun mit neun themenspezifischen Beisitzern auf, die sich künftig verantwortlich zeichnen werden u. a. für die Bereiche Schule und Bildung (Siegfried Blüml), Umwelt (Egbert Bialk), Verkehr und Infrastruktur (Karl-Josef Schaefer) , Soziales (Christiane Wefelscheid), Kultur (Dr. Dieter Brambring), Jugend (Niklas Kohns), Sport (Udo Hourlé), Handel und Wirtschaft (Edgar Kühlenthal) und Schwerpunktthemen (Andreas Bohlender).

Besonders erfreulich: Niklas Kohns, der 16-jährige Schüler des Hilda Gymnasiums wird sich um Jugendthemen in der BIZ kümmern. „Die stärkere Nutzung sozialer Plattformen wie Facebook und die Verwirklichung eines größeren Bekanntheitsgrads bei jungen Leuten betrachte ich als meine Hauptaufgaben. Damit möchte ich dazu beitragen, die Jugend für die Politik zu interessieren“. Dem Vorhaben kann der neu bestätigte „alte“ Vereinsvorsitzende Stephan Wefelscheid nur beipflichten: „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 sehe ich die BIZ nun auch hinsichtlich der jungen und internetaffinen Wähler sehr gut aufgestellt!“
Donnerstag, 13. Oktober 2011
Pleiten, Pech und Pannen

BIZ-Fraktion kommentiert das Fiasko Rhein-Mosel-Halle

BIZ-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Gross
Koblenz. (uk) Eins ist klar, dass Endergebnis wird dasselbe wie beim Schienenhaltepunkt Mitte sein: alles wird empfindlich teurer und das Rechnungsprüfungsamt wird in langwieriger Arbeit zu prüfen haben, wer wann wo und warum welche Fehler gemacht hat, Ausgang unklar.
Die CDU, die sich auf Grund der von ihr einberufenen Sondersitzung aufgeschwungen hat, sich als Aufklärer des Chaos’ und Verfechter des Haushalts zu positionieren, hat damals, als es darum ging über den Ausbau der Rhein-Mosel-Halle zu befinden, dem Vorhaben bedenkenlos zugestimmt.
Im Protokoll zur damaligen Ratssitzung vom 5. November 2009 steht (mehr Informationen auf: http://www.koblenz.de/verwaltung_politik/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=1018) „man freue sich über den Beschlussentwurf, lange habe man für eine solche Erweiterung und Sanierung gekämpft“. Ähnlich klingen auch die Aussagen der FBG und SPD, wo man wahlweise die Stadt „zukunftsfähig“ machen wolle und man „nicht am falschen Ende sparen dürfe“. Einschließlich der CDU haben alle Fraktionen außer der BIZ dem Ausbau zugestimmt. Die BIZ verfolgte ein anderes Ziel: zukunftsfähig und nicht am falschen Ende sparen ja, aber zu jedem Preis? Nein!

In der damaligen Debatte erklärten die Ratsmitglieder der BIZ Dr. Joachim Kneis und Paul Henchel das zu Grunde liegende Prinzip ihrer Fraktion sei: „Sanieren ja, vergolden nein“, das stets der Argumentation der BIZ zu Grunde lag, wenn es um die Rhein-Mosel-Halle ging. Des Weiteren erklärten sie, dass die BIZ immer betont habe, dass man einer Sanierung durchweg positiv gegenüberstünde, aber man die geplante Dimension für zu ausschweifend halte. Eine Sanierung im Bestand wäre viel schneller und wesentlich preiswerter geworden. Die BIZ-Fraktion hat nicht die Notwendigkeit gesehen, angesichts der angespannten Haushaltslage einen so umfangreichen Ausbau in Höhe von den damals geplanten 26 Mio. € vorzunehmen. Vielmehr hätte man versuchen sollen, vorhandene Ressourcen zu nutzen. „Alternativen zum riesigen, aufwendigen und überdimensionierten Umbau der Rhein-Mosel-Halle wurden erst gar nicht durchgerechnet und alle Vorschläge in dieser Richtung verhallten ungehört“, so der BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Gross.

Insofern tragen diejenigen die politische Verantwortung, die dem Projekt unkritisch zugestimmt haben. Der Hauptakteur ist daneben die Koblenz-Touristik, die offensichtlich glaubte, ohne das Bauamt ein solches Millionenprojekt stemmen zu können. Insofern sollte zukünftig sehr genau überlegt werden, wem man die Verantwortung für ein Projekt dieser Größenordnung überträgt.
Nun stehen wir erneut vor einem finanziellen Scherbenhaufen, der mit einer moderaten Sanierung abwendbar gewesen wäre. Die intransparenten Vorgänge rund um das Projekt Rhein-Mosel-Halle müssen nun ebenso wie beim Schienenhaltepunkt Mitte in mühseliger Kleinarbeit entwirrt werden. Traurig genug, dass dies schon wieder passiert. Zukünftig sollte man genauer notwendige von unnötigen Investitionen unterscheiden und vor allem transparenter arbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass man beim Kulturbau nach Übernahme des veredelten Rohbaus durch die Stadt keine unangenehmen Überraschungen dieser Art erleben wird.
Sonntag, 25. September 2011

Ein Eisblock auf dem Zentralplatz

Kulturbau bekommt „eisige Optik“

KOBLENZ. (uk) Vor kurzem wurde von der SPD bei einer Baustellenbegehung der Baufortschritt des Zentralplatzes bejubelt. Als besonderes Bonbon wird dabei der sog. „Eisblockeffekt“ der Gebäudehülle des Kulturbaus genannt, der durch eine zusätzliche Pigmentschicht erzielt werden soll.

Wir werden also einen Kulturbau mit optischem Eisblockeffekt bekommen, aber dafür wird das Stadtklima bullenheiß. Meterlange Betonschluchten sprechen bereits jetzt schon für wenig Aufenthaltsqualität und das „Trichterplätzchen“ mit minimalistischer Begrünung wird die erhitzten Gemüter ebenfalls kaum runterkühlen.

Die damals von der Bürgerinitiative Zentralplatz über 20.000 gesammelten Unterschriften gegen das Zentralplatz-Projekt prallten nahezu unbeeindruckt am Rat und dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ab. Schulte-Wissermann argumentierte seinerzeit, dass es sich bei den 20.000 gesammelten Unterschriften lediglich um die Meinung einer Minderheit handele, die Mehrheit, die nicht unterschrieben habe, befürworte folglich das Projekt. Folgt man der Logik Schulte-Wissermanns, müssten somit auch die Bürger, die sich bisher nicht an der Unterschriftensammlung gegen den Abzug des OLG aus Koblenz beteiligt haben, für die Schließung des OLG Koblenz sein. Dies ist jedoch keinesfalls der Fall! Klar ist, dass sich ein solcher Rückschluss verbietet und die tatsächliche Situation durch eine solche Argumentation falsch dargestellt wird. 

Damals wurde am Bürgerwillen vorbei das Zentralplatzprojekt durchgedrückt, ohne wenn und aber. Dr. Eberhard Schulte-Wissermann befand sich zu dieser Zeit in einer ähnlichen Rolle wie Kurt Beck, da er als ehemaliger OB die Unterschriften der BI-Zentralplatz abwertete und Polemik unterstellte. Nun hat er die Rolle getauscht und sieht sich einem Landesfürsten gegenüber, der auch ohne wenn und aber das OLG aus Koblenz abziehen will. Die Gründe der Nachhaltigkeit sind in beiden Fällen fadenscheinig. Was wird den Koblenzer also zukünftig auf dem Zentralplatz erwarten? Zunächst einmal viel Beton und wenig Grün. Fassaden in „Eisblockoptik“ und gestanztem, grünen Blech in Blattform.

Zur Erinnerung: die zuvor geplante, echte Begrünung wurde vom Investor ersetzt durch grünes Blech. Für dieses grüne Blech fielen teils sehr alte Bäume wie z. B. die Traubeneiche.

Eine Platzfläche, die zur Viktoriastraße in „Trichterform“ daherkommt und die sich in Richtung Casinostraße/Ecke Clemensstraße in eine zugige Schlucht mit wenig Sonne verwandelt. Wer wird sich da gern aufhalten, im Schatten des Kulturbaus mit Eisblockfassade? Warm ums Herz wird es einem dabei nicht. Apropos warm: auch das Klima der Stadt wird sicherlich in negativer Weise beeinflusst werden. Allein die Zunahme des Verkehrs mit vermehrtem CO² Ausstoß wird die Luft zukünftig dicker machen. Ökologisch wie finanziell wird das Großprojekt Zentralplatz auch für nachfolgende Generationen seinen Preis haben. Ob Koblenz sein Waterloo mit dem Kulturbau erleben wird, bleibt abzuwarten. Man kann jetzt nur hoffen, dass der Bürgerwille wenigstens beim Thema OLG ernsthaft wahrge-nommen und diskutiert wird.
Dienstag, 20. September 2011

Wie gefährlich ist Koblenz?


BIZ-Fraktion äußert sich zur jüngst erschienen Daten des BKA im Magazin "Focus"

KOBLENZ. (uk) Für Gesprächsstoff sorgte die kürzlich veröffentliche Statistik im Focus, die auf bisher unveröffentlichten Daten des BKA basierte. Laut Studie rangiert Koblenz auf Platz 13 der 80 gefährlichsten Städte Deutschlands. Das dies hier in Koblenz Erstaunen hervorrief, ist kaum verwunderlich. Platz 13 von Gesamtdeutschland? Ein denkbar drastisches Ergebnis.

Insofern verwundert es kaum, dass die Stadt schnell reagierte, in dem sie erklärte, dass dieses Ergebnis auf all die Bagatelldelikte zurückzuführen sei, die hier in Koblenz generell zur Anzeige gebracht werden. Jede Schmiererei wird nämlich als Delikt registriert und dadurch erhöht sich natürlich die Drehzahl der Kriminalität in Koblenz.

Selbst wenn man dieses Argument getreu nach dem Motto „trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“ in gewisser Weise gelten lassen muss, kann man jedoch nicht umhin festzustellen, dass es nicht nur um die Quantität der Delikte geht, sondern vor allem um deren Qualität. Letztere ist in einer sehr gewaltbereiten und wachsend brutaleren Dimension angekommen. Schlägereien sind dieser Tage längst nicht mehr beendet wenn das Opfer am Boden liegt, meist geht der „Spaß“ dann erst richtig los und der Täter ergeht sich mit Wollust am wehrlosen Opfer, gern genommen: mehrfache Tritte gegen den Kopf.

Von diesem Trend ist Koblenz sehr wohl betroffen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger ist dadurch empfindlich gestört. Auch Lärm und Radau, Saufgelage vor bestimmen Kneipen in Koblenz verbunden mit Vandalismus sind an der Tagesordnung. Deswegen hat die BIZ-Fraktion sich nicht nur gemeinsam mit der Initiative Sicherheit in unserer Stadt sondern auch selbst für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Koblenz eingesetzt. Vorderstes Ziel der BIZ-Fraktion ist hier die Einrichtung eines zentral gelegenen Bürgerbüros nach dem Vorbild des Koblenzer Stadtteils Lützel, um einen direkten Ansprechpartner der Polizei vor Ort zu haben. Zudem hat die BIZ-Fraktion immer wieder angeregt, regelmäßig gemeinsame Streifen aus Polizei und Ordnungsamt einzusetzen.

Beseitigung von Angsträumen, so nennt man Örtlichkeiten die von Passanten auf Grund mangelnden Sicherheitsgefühls gemieden werden, ist ebenfalls ein Thema, dass die BIZ-Fraktion immer wieder aufs Neue beschäftigt. Insbesondere der stellv. BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid steht mit dem Ordnungsamt wegen der Unterführung an der Pfaffendorfer Brücke in regem Kontakt, um eine Verbesserung der Optik zu erreichen. „Es kann nicht sein, dass in der Nähe des BUGA-Kerngebiets ein solcher Schandfleck existiert, der einem nur eines verleiht: ein mulmiges Gefühl“, so Wefelscheid.

Die BIZ-Fraktion schätzt deswegen im Gegensatz zur Stadt die Ergebnisse des Focus-Magazins etwas anders ein: es mag zwar sein, dass die Bagatelldelikte Koblenz im deutschlandweiten Durchschnitt schlechter dastehen lassen, aber aus mancher Bagatelle kann auch ein ernsthaftes Problem entstehen. Deshalb sollte man nicht nach Erklärungen suchen, warum es in Koblenz im Grunde gar nicht so schlimm ist, sondern vielmehr nach Lösungen suchen, dass sich die Lage nicht weiter verschärft sondern verbessert. Die Entwicklung eines vernünftigen Sicherheitskonzepts für unsere Stadt, der Blick über den Tellerrand in die Städte, deren Kriminalitätsstatistik gering ausfällt, sollte demnach eine der Hausaufgaben hier in Koblenz sein.
Montag, 19. September 2011

Munkeln geht nur im Dunkeln

BIZ-Fraktion erzielt Erfolg bei der Beseitigung von Angsträumen.

KOBLENZ. (uk) Halbjährlich tagt im Rathaus die Initiative Sicherheit, so auch am 13. April 2011. Mitglieder der Polizei und des Ordnungsamtes gaben im Rahmen der Veranstaltung Auskunft über die Kriminalitäts- und Sicherheitslage in Koblenz. Daneben wurde aus dem Präventionsbericht des Jahres 2010 und aus den einzelnen Projektgruppen der Initiative Sicherheit berichtet. Eine der Projektgruppen beschäftigt sich mit dem Thema „Angsträume“.

Vom Bürger unsicher empfundene Bereiche werden als solche bezeichnet. Furcht vor Kriminalität und den damit verbundenen Übergriffen veranlassen so manchen, bestimmte Örtlichkeiten zu umgehen und zu meiden. Die Projektgruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch unterschiedliche Maßnahmen Angsträume zu beseitigen. Meist werden Probleme durch bessere Beleuchtung in den Abendstunden gelöst. So wurden 2010 an vielen, angstbesetzten Stellen in der Stadt Straßenlaternen ergänzt oder bei starker Verschmutzung gereinigt. 

Im vergangenen Jahr hatte das Ratsmitglied der BIZ, Stephan Wefelscheid, dass Ordnungsamt auf einen weiteren Angstraum innerhalb der Stadt Koblenz aufmerksam gemacht und angeregt, diesen optisch aufzuwerten: die Unterführung an der Pfaffendorfer Brücke nahe der Rhein-Mosel-Halle. „Die dunkle, schlecht beleuchtete Unterführung verursacht ein mulmiges Gefühl, mal ganz abgesehen davon ist seit dem Wegfall der Begrünung bei Regenfällen der Boden der Unterführung mit Schlamm verdreckt. Kein schöner Anblick“, so Wefelscheid. 

Und es stimmt: lange ist es her, dass man dort grünen Bodendecker vorfand für den eigens eine Bewässerungsanlage installiert wurde. Nachdem man die Begrünung beseitigt hatte, blickte man nur noch auf einen sandig-staubigen Erdwall, der sich bei Regenwetter in eine Art unschöne, kleine „Schlammlawine“ verwandelte. Das Resultat war und ist ein ständig verdreckter Bodenbelag. 

Doch nun ist Abhilfe geschaffen worden: Markus Schmitt von der Geschäftsstelle für Kriminalprävention des Ordnungsamtes teilte auf Nachfrage der BIZ mit, dass man nun nach kostengünstigen Lösungswegen suchen werde, um im Bereich der Unterführung eine Verbesserung zu erzielen. Die Bewässerungsanlage ist mittlerweile demontiert worden und eine Optimierung der Beleuchtung sei ebenfalls angedacht. Dies alles soll noch in diesem Jahr geschehen. Und tatsächlich es hat sich etwas getan: um bei Regenfällen die intensive Verschmutzung des Bodens zu verhindern, hat man nun rundherum um den Erdwall einen Graben ausgehoben, so dass bei Regen der Schlamm aufgefangen wird und den Gehweg nicht mehr erreicht. 

„Ein schöner Erfolg“ so der BIZ-Fraktionsvize Stephan Wefelscheid. Es sei dabei vor allem zu begrüßen, dass man mit der Verwaltungsebene gut, unbürokratisch und schnell zusammengearbeitet hätte. Dank sei hier insbesondere Markus Schmitt vom Ordnungsamt auszusprechen, der mit seinem unermüdlichen Engagement die Arbeit vorangetrieben hat. Die gefundene Lösung sei zwar optisch nicht die Schönste, aber dennoch kostengünstig und zielführend.
Sonntag, 29. Mai 2011

Café Rheinanlagen – Rat und Verwaltung nutzen letzte Chance zur Mitgestaltung

BIZ-Fraktion sieht wesentliche Forderungen beim Bebauungsplan Café Rheinanlagen umgesetzt.


(biz) Mehrheitlich wurde der Bebauungsplan Nr. 126: Café Rheinanlagen und angrenzende Bereiche am vergangenen Donnerstag im Rat beschlossen. Bis dahin war es eine sprichwörtlich schwere Geburt, mussten doch viele Umstände, Kritikpunkte und städtebauliche Stolpersteine immer wieder aufs Neue ins Visier genommen werden.

Die BIZ-Fraktion hat den jetzigen Bebauungsplan kritisch begleitet und kann sich mit dem aktuellen Ergebnis zufrieden zeigen, wird doch eine Kernforderung der BIZ erfüllt: die Festlegung auf eine maximal zweigeschossige Bebauung. Doch wie kam es soweit? Dafür muss man zurückblicken in das Jahr 2010, genauer auf den 16. September 2010. Dort stellte die BIZ-Fraktion nämlich den ausschlaggebenden Antrag in der damaligen Ratssitzung, die Bebauung der Parzelle Café Rheinanlagen auf zwei Geschosse zu begrenzen. Nach verwaltungsseitiger Überprüfung kam man zu dem Schluss, dass es tatsächlich genügend Argumente gab, um eine solche Beschränkung rechtlich wasserdicht zu gestalten.

In diesem Zusammenhang musste die Verwaltung eingestehen, dass ein bis zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigtes, landespflegerisches Gutachten aus dem Jahr 2008 die Forderung nach einer zweigeschossigen Bebauung durchaus stützte. Zuvor hatte man stets die Umgebungsbebauung als einzige, stichhaltige Referenz für die Bebauungshöhe angeführt und dies auch gegenüber dem Rat so kommuniziert. Seitens aller Ratsfraktionen zeigte man sich darüber enttäuscht: „Von der Verwaltung an der Nase herumgeführt“ (Gerhard Lehmkühler, SPD), „Im Regen stehen gelassen“ (Marion Lipinski-Naumann, SPD), „Von der Verwaltung hintergangen“ (Anne Schumann-Dreyer, CDU), „Enttäuscht“ (Andrea Mehlbreuer, Grüne).

Noch in der Ratssitzung am 16. September 2010 entschuldigte sich der zu diesem Zeitpunkt harsch kritisierte Baudezernent Prümm beim Rat und versprach entsprechende Nachbesserungen beim Bebauungsplan Nr. 126 gemeinsam mit der Verwaltung vorzunehmen. Die Verwaltung hat damit die Anregungen und die Kritik seitens der BIZ-Fraktion in vollem Umfang aufgegriffen und unterstützt und ist dadurch eigenständig zu der Einsicht gelangt, zuvor in der Bewertung rund um den Bebauungsplan Café Rheinanlagen falsche Akzente gesetzt zu haben. Die neu erstellten Pläne, die nun die Aspekte des landespflegerischen Gutachtens respektieren, stellten neues Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung her. In einem Presseartikel vom 9. Dezember 2010 versicherten sowohl der Baudezernent Prümm als auch der Leiter der Stadtplanung, Herr Hastenteufel, dass man sich sicher sei – in Abstimmung mit dem Rechtsamt- eine rechtlich belastbare Begründung für den neu erstellten Bebauungsplan Nr. 126 in dem landespflegerischen Gutachten gefunden zu haben.

In der Ratssitzung am 19. Mai 2011 verlas der stellvertretende Vorsitzende der BIZ-Fraktion Stephan Wefelscheid eine Erklärung, in der er betonte, dass man nun am Scheideweg stünde, da im Juni die dritte Veränderungssperre auslaufe. Daraus folge, dass der Stadtrat nunmehr nur noch die Entscheidung treffen könne, diesem Bebauungsplan zuzustimmen und damit städtebauliche Planung zu verantworten, oder aber abzulehnen und die städtebauliche Zukunft auf Grund des § 34 BauGB der Bauverwaltung bzw. den Gerichten zu überlassen. Das Risiko läge bei § 34 BauGB allerdings darin, dass dann der Investor in Höhe der Umgebungsbebauung, schlimmstenfalls in Höhe des Hotels Kleiner Riesen, bauen könnte. Dies wäre städtebaulich wohl die denkbar schlechteste Alternative. Aus diesem Grund fiel es der BIZ leichter, dem kompromissorientierten Bebauungsplan zuzustimmen.
 
Montag, 23. Mai 2011

Ratsmehrheit wendet überhöhte Parkgebühren ab

(biz) Wenn es nach dem Wunsch der Grünen ginge, würden nach der Zeit der BUGA die Parkgebühren in der Stadt kräftig erhöht, auf das Niveau der Gebühren in den Koblenzer Parkhäusern und Tiefgaragen. Begründet wurde dieses Ziel mit verkehrspolitischen Aspekten und mit Hinweis auf Einnahmeverbesserungen zur Konsolidierung der desolaten städtischen Finanzlage. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von einer knappen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

Gegen die Argumente als solche spricht nichts, ganz im Gegenteil. Bezüglich der Maßnahmen zur Erreichung jener wichtigen Ziele muss jedoch eine sinnvolle Abwägung mit weiteren Aspekten erfolgen.

Welche Wechselwirkungen wären bei einer Anhebung der Parkgebühren zu befürchten? Möglicherweise hätte die Anhebung der Parkgebühren im Straßenraum auch eine Preiswirkung für das Parkangebot in Tiefgaragen und Parkhäusern. Die Preisgestaltung von Parkgebühren in Tiefgaragen und Parkhäusern ergibt sich aus deren Eigenschaft als Renditeimmobilien.

"Die öffentliche Parkraumbewirtschaftung muss jedoch insbesondere wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigen", so BIZ-Mitglied Stefan Bernhard Mies.

Wirtschaftspolitisch wäre die Anhebung der Parkgebühren verhängnisvoll. „Das wäre ein weiterer Schlag für den Einzelhandel“, ist sich Mies sicher, „möglicherweise würde damit indirekt sogar das neue Shopping Center auf dem Zentraplatz gefördert, wenn dieses fertiggestellt ist“. Dann könnten viele Autofahrer direkt zum dreistöckigen Parkdeck angelockt werden. „Für den mittelständischen Einzelhandel in unserer Stadt, der auf attraktive dezentrale Parkmöglichkeiten in der Innenstadt angewiesen ist, wäre das eine fatale Entwicklung."

Bezüglich der Konsolidierung der desolaten städtischen Finanzlage fordert die BIZ anstelle unausgewogener Einzelmaßnahmen vielmehr strukturelle Veränderungen, die zu nennenswerten und grundsätzlichen Verbesserungen führen.

Ratsmitglieder mit Interessenkonflikten?

(biz) Die Landespolitik nimmt ungewollt Einfluss auf den Stadtrat Koblenz, und zwar auf unterschiedliche Weise.

So war es für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Wiechmann, MdL, wohl schwierig, zwischen den konträren Interessen der Stadt Koblenz und der rot-grünen Landesregierung bezüglich der geplanten Schließung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, zu entscheiden. Einer Resolution des Stadtrats zum Verbleib des OLG in Koblenz hatte er nicht zugestimmt. Es zeigt sich hier, dass mehrere Mandate gleichzeitig auf nachgeordneten Ebenen ein Konfliktpotenzial beinhalten.

Noch pikanter, weil möglicherweise rechtlich problematisch, ist die vom Koblenzer SPD-Chef Langner angekündigte Aufrechterhaltung seines Mandats im Koblenzer Stadtrat. Derzeit wird durch das Rechtsamt geprüft, ob Langner sein Mandat im Stadtrat behalten darf oder abgeben muss.

Denn seit 18. Mai 2011 ist der bisherige MdL neuer Vize-Präsident der Landesbehörde Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Jene Behörde führt auch Kontrollfunktionen gegenüber Kommunen, mithin gegenüber der Stadt Koblenz, aus.

Sicher ist, dass Mitarbeiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), einer weiteren Landesbehörde mit Kontrollfunktion gegenüber Kommunen, gleichzeitig kein kommunales Ratsmandat ausüben dürfen. Zweifel an der Vereinbarkeit Langners neuer Funktion in der SGD Nord und gleichzeitig der Ausübung seines Ratsmandats sind angebracht.

Sollte die rechtliche Prüfung ergeben, das eine Unvereinbarkeit zwischen Langners beiden Funktionen besteht, müsste dann auch geprüft werden, welche Auswirkungen dies auf die Beschlüsse des Koblenzer Stadtrats in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 (nur einen Tag nach Amtsantritt bei der SGD Nord) hätte.

Die weitere Entwicklung wird von vielen Seiten mit Spannung erwartet.
Sonntag, 22. Mai 2011

Stadtrat fordert Verbleib des OLG in Koblenz

Stadtrat Koblenz beschließt einstimmig Resolution zum Erhalt des OLG in Koblenz.

(biz) Heiß her ging im Koblenzer Stadtrat in der Sitzung vom 19.05.2011 zum Appell für den Verbleib des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) sowie der Generalstaatsanwaltschaft.

Dabei ging es nicht nur um den unglaublichen Hergang des Bekanntwerdens um das Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zu schließen, es ging nicht nur um die bis heute nicht erfolgte fundierte Begründung für diesen tiefen Einschitt in die rheinland-pfälzische Justizstruktur. Es ging auch darum, dass Ratsmitglieder, die von Koblenzer Bürgern gewählt sind, die Interessen ihrer Bürger und ihrer Stadt ohne Wenn und aber vertreten.

Die Schließung des OLG hätte auch in anderen Institutionen, etwa berufsständischen Einrichtungen, massive Änderungen zur Folge. Auch für das Kulturangebot der Stadt ist ein Verbleib des OLG von großer Bedeutung. Die emotionalen Reden „für das OLG“ kamen u. a. von den Ratsmitgliedern Assenmacher (CDU), Rechtsanwältin Schulte-Wissermann und Lipinski-Naumann (SPD) sowie Rechtsanwalt Wefelscheid (BIZ).

„Der Stadtrat appelliert an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Standort der in Koblenz etablierten Justizbehörden bestehen zu lassen“, so lautete ein Satz eines CDU-Antrags. Jener Antrag wurde teilweise in die Formulierung der Petition des Oberbürgermeisters Hofmann-Göttig eingearbeitet wurde.

Wenngleich sich die Mitglieder der CDU-Fraktion und sicher viele weitere Ratsmitglieder eine klarere Formulierung gewünscht hätten, so folgte man dem Oberbürgermeister in dessen Ziel, die Resolution hinsichtlich einer leicht geänderten Formulierung zu einem möglichst großen Konsens unter allen Fraktionen im Stadtrat zu verhelfen, was ja auch erfolgreich geschah, denn die Resolution fand im Stadtrat Einstimmigkeit – bei leider zwei Enthaltungen.

So stimmten zwei Ratsmitglieder der Grünen nicht für die Resolution, sondern enthielten sich. Darunter auch der Fraktionsvorsitzende Wiechmann, der seit kurzem auch Mitglied des Landtags ist. Zuvor hatte er versucht, einen Änderungsantrag zur OLG-Resolution durchzusetzen. Dahingehend, dass man in dem Vorhaben der OLG-Schließung ergebnisoffen prüfen sollte.

Wefelscheid (BIZ) merkte kritisch an, dass der Stadtrat Koblenz nicht die Aufgabe der rot-grünen Koalition in Mainz zu übernehmen habe. Zudem war es breiter Konsens im Stadtrat, sich für die Heimatstadt Koblenz und deren Bürger einzusetzen. Schließlich wurden die Ratsmitglieder von Koblenzer Bürgern gewählt und haben sich dem Wohl der Stadt verpflichtet.

Dass der Stadtrat im politischen Diskurs um geplante Änderungen der Justizstruktur zuvörderst die Interessen seiner Stadt und deren Bürger zu vertreten hat, ist politisch geboten. Es darf wohl von jedem Ratsmitglied ausnahmslos erwartet werden.

In dieser Frage zeigt sich ein enormer Interessenkonflikt, wenn man gleichzeitig Ratsmitglied der Stadt und Mitglied im Landesparlament ist. Herr Wiechmann hatte sich in der vergangenen Ratssitzung offensichtlich mehr für das Land entschieden. In der SPD-Fraktion besteht jenes Problem nicht mehr.
 
Dienstag, 26. April 2011

Etat - Rolle vorwärts - BIZ will Eckwertebeschluss

Haushalt 2011 - BIZ fordert strukturelle Reformen

(biz) Erstaunliches geschieht derzeit in Koblenz. Nicht nur unsere Stadt scheint wie verwandelt sondern auch die CDU. In der Samstagsausgabe der RZ titelt ein Artikel „Etat: CDU fordert Planung mit Weitblick“. Inhaltlich werden die Ansätze der CDU abgearbeitet, die Rede ist von Aufgabenkritik, Personalentwicklungskonzepten und einem Nachnutzungskonzept bald leer stehender, innerstädtischer Immobilien. Gut, werden manche denken, sehr gut!

Die BIZ-Fraktion kann diesen Ansätzen voll und ganz zustimmen, hat sie doch in der Ratssitzung im Februar einen Antrag zum Nachnutzungskonzept innerstädtischer Immobilien gestellt. Der ursprüngliche Wortlaut, der den Umzug des Ordnungsamtes als Variante eines möglichen Nachnutzungskonzeptes vorsah, wurde nach langen Diskussionen in ein ganzheitliches Nachnutzungskonzept umgemünzt, das für alle durch den Umzug freiwerdende Immobilien gelten soll. Weiterführend hat die BIZ im Bauherrenausschuss gefordert, dass die Verwaltung kontinuierlich über die Fortschritte des Konzepts zu berichten hat. Diese Vorgehensweise soll die politische Mitwirkung und Einflussnahme des Rates gewährleisten. Ziel ist die Vermeidung einer rein von der Verwaltung ausgefertigten Vorlage. Nur so kann der politische Raum für Vorschläge und Wünsche aus den Reihen der Bürger und des Rates eröffnet werden.

Ideen gibt es zur Genüge. Der BIZ-Fraktion liegt beispielsweise ein Schreiben eines Bürgers vor, der darin anregt, die Gebäude des Florinsmarkts 11 und des Bürresheimer Hofs als Synagoge zu nutzen. Auch von Seiten der BIZ gibt es einen weiteren Nachnutzungsvorschlag: die Einrichtung einer zentralen, innerstädtischen Anlaufstelle von Ordnungsamt und Polizei, vergleichbar der ehemaligen Polizeiwache am Münzplatz.
Montag, 25. April 2011

Kostenexplosion beim Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz - K1 Reporterin überreicht "Stein des Anstoßes"

Kostenexplosion beim Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz - Nach dem ZDF nimmt nun auch der Fernsehsender Kabel 1 das Thema auf und überreicht den mahnenden "Stein des Anstoßes".
Montag, 11. April 2011

Kommentar: Haushalt 2011 der Stadt Koblenz - der Gürtel muss noch enger werden!

Stefan Bernhard Mies, BIZ-Redaktion --- Haushalt ---

Stefan Bernhard Mies
Der Haushalt 2011 der Stadt Koblenz wurde in der Stadtrat Sitzung vom 8. April mehrheitlich abgelehnt - mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, BIZ, Grüne und FDP. Der Haushalt sah allein für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro vor.

Bereits seit Jahren ist der Haushalt der Stadt rechtswidrig, weil die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen und das Ausgleichsgebot missachtet wird.

Immerhin muss die Stadt immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land übernehmen - ohne dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu erhalten. So sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Allerdings ist ein großer Anteil an der desolaten Haushaltslage der Stadt hausgemacht. Die Ausgabenexzesse durch die vielen parallelen Großprojekte der Stadt haben die Verschuldung und somit auch die künftigen Zins- und Tilgungsleistungen dramatisch ansteigen lassen.

Beim alten Oberbürgermeister Schulte-Wissermann wurden von einer Ratsmehrheit dennoch rechtswidrige immer und immer wieder Haushalte abgenickt, "Augen zu und durch!"


Diesmal kam es anders. Wenngleich die "Immer-weiter-so-Fraktion" SPD auch diesen desolaten Haushalt unterstützte, so übten Vertreter der Fraktionen von CDU (Biebricher), BIZ (Wefelscheid) und Grüne (Wiechmann) doch harte Kritik. Alle drei Fraktionen sowie auch die FDP stimmten gegen den Schuldenhaushalt.

Auch wenn böse Zungen von "Verhinderern" sprechen, war es doch ein unausweichlicher Schritt, die Notbremse zu ziehen: Zum einen, weil der auch vom Oberbürgermeister angekündigte rigide Konsolidierungskurs umgesetzt werden muss (jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft), zum anderen weil ohnehin keine Aussicht bestand, das ein derartiger Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD genehmigt worden wäre.

Es ist völlig unklar, wie die Neuverschuldung jemals wieder hätte zurückgeführt werden sollen, von dem bereits bestehenden Schuldenberg von rund als 400 Millionen Euro ganz zu schweigen.

Die BIZ fordert eine grundsätzliche Aufgabenkritik und die Umsetzung von Einsparpotenzialen auch bei den Pflichtaufgaben. Eine Einsparliste, die überdies noch zur Verhandlungsmasse für das Haushaltsgenehmigungsverfahren mit der ADD degradiert wurde, und ein "runder Tisch" reichen bei weitem nicht aus, um einen echten Wandel in der Haushaltspolitik (OB sprach vom "Einstieg in den Umstieg") herbeizuführen.

Die nun folgende haushaltslose Phase erzwingt den Tritt auf die Kostenbremse. Sie sollte bei den anstehenden neuerlichen Haushaltsberatungen mahnend vor Augen führen, dass Steuergelder und Kredite nicht nach Gusto zur Verfügung stehen.

Die Ablehnung des Schuldenhaushalts hat gezeigt: Ein "Weiter so" in Koblenz ist politisch wohl Vergangenheit. Es ist die Chance zum "Ausstieg" aus der hemmungslosen Schuldenpolitik, es ist die Chance in einen beherzten "Umstieg".

Ein gläsernes Gebäude auf dem Zentralplatz oder ein Bahnsteig hinter dem Löhr-Center werden die Zukunft der Stadt nicht entscheiden. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wohlfahrtspflege dafür umso mehr. Dies erfordert einen drastischen Kurswechsel: Die Zukunft darf nicht weiter wegen überdimensionierter Großprojekte und unkontrollierter Kostensteigerungen verfrühstückt werden!
Sonntag, 10. April 2011

Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung in Koblenz

BIZ Koblenz e. V. --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Mitgliederversammlung der BIZ beschließt u. a.
eine Ergänzung der "10 Punkte für Koblenz"
bezüglich Umwelt- und Klimaschutz
In der Mitgliederversammlung der BIZ am 11. März 2011 wurden folgende Anträge für einen wirksamen Klimaschutz in Koblenz, für eine nachhaltige Energieversorgung in unserer Stadt und für energiepolitische Initiativen als Grundlage der weiteren Arbeit der BIZ-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen.

Der Antragstext im Wortlaut:

Für einen wirksamen Klimaschutz auch in Koblenz - für eine nachhaltige Energieversorgung.

Ein Ausbau von Kohlekraftwerken und eine Fortführung der Atomtechnologie sind nicht länger ver­antwortbar. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz wird in ihrer politischen Arbeit – soweit Lokalpolitisch möglich – für Koblenz auf die Reduzierung von Treibhausgasen und einen sparsamen und umweltverträglichen Umgang mit Energie und Ressourcen sowie auf einen raschen Ausbau regenerativer Energien hinwirken. Im Einzelnen wollen wir,

1)    mehr Grün inmitten der Stadt: Bäume im Zentrum 

Das von den zahlreichen Baumaßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogene innerstädtische Grün muss durch baldige     Baumneupflanzungen, Straßen- und Platzbegrünung und stadtna­he Parks wieder aufgewertet werden. Ausgleichsmaßnahmen     müssen innerstädtisch erfol­gen. Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch durch ausufernde Neubaugebiete!

2)    die Förderung umweltverträglichen Verkehrs statt immer mehr Autos in der Innenstadt

Vor allem die aktuelle Zentralplatzbebauung     zieht immer mehr motorisierten Verkehr in das Stadtzentrum - mit der Folge von noch mehr CO²-Ausstoß und weiteren Abgasen, Ver­    kehrslärm und Gesundheitsgefahren. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Koblenz muss Individual- und Schwerlastverkehr im     Zentrum reduzieren, moderne öffentliche Verkehrssysteme und ein attraktives Rad- und Fußwegenetz müssen gefördert werden.

3)    eine Energiewende durch: Einsparung - Effizienz - Erneuerbare Energien! 

Öffentliche und private Gebäude im Bestand sollen auf der Basis staatlicher finanzieller Unterstützung und Freiwilligkeit energetisch saniert und optimiert werden, insbesondere bei Dämmung, Heizung und Warmwasserbereitung. Wir sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt für Investitionen in Passivhausbauweise, Blockheizkraftwerke, Nahwärmenetze. Erneuerbare Energien und ähnliche dezentrale Energiesysteme schützen das Klima, sparen private und öffentliche Gelder, sichern Arbeitsplätze und stärken die heimische Wirtschaft. Wir unterstützen daher ein anspruchsvolles Klimaschutzkonzept für die Stadt Koblenz.

Energiepolitischen Initiativen der BIZ-Stadtratsfraktion:

Die Fraktion der BIZ im Stadtrat von Koblenz möge durch geeignetes Vorgehen - etwa Anfragen oder Anträge im Stadtrat sowie Aufträge an die Verwaltung – darauf hinwirken, dass die Stadt Kob­lenz ihren eigenen Energieverbrauch in Verwaltung, Eigenbetrieben und Trägerschaften (z.B. städ­tische Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Volkshochschulen, Theater, Museen etc.) mittelfris­tig senkt, um die für Deutschland vereinbarten Reduktionsziele bei der CO²-Emission zu erreichen.
Dazu ist ggf. ein Masterplan Energie z.B. für die Jahre bis 2020 erforderlich.

Ergänzung der 10 Punkte für Koblenz

Des weiteren wurde in derselben Mitgliederversammlung einstimmig der folgende Zusatz zu den 10 Punkten der BIZ in Punkt 10  beschlossen (Änderungen! Ergänzungen sind fett gekennzeichnet):
„10. Energie- und Umweltpolitik
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Koblenz wird die Erhaltung einer naturnahen und lebenswerten Umwelt und die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie sein - deshalb fordern wir schon jetzt:
Förderung von Konzepten der dezentralen Energieversorgung und Projekten für die Nutzung er­neuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz; Festhalten am bisher geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie (Atomkonsens von 2002). Künftige Entwicklungs­konzepte müssen Faktoren wie dem Klimawandel und seinen Folgen gebührend Rechnung tragen. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft der Energieversorgung gestellt werden“.

Freiflächen auf dem Zentralplatz kosten Steuerzahler mehr als 4 Millionen Euro

Edgar Kühlenthal, Ratsmitglied BIZ --- Zentralplatz --- 

Edgar Kühlenthal
Aus der Rede von Ratsmitglied Edgar Kühlenthal (BIZ-Fraktion) zur Freiflächengestgaltung Zentralplatz:

Liest man die heutige Beschlussvorlage zum Ausbau der Platzfläche des Zentralplatzes, denkt man, dass unter Koblenz  Ölquellen liegen, die großen Reichtum spenden!
Da liest man von großen unterirdischen Versorgungseinrichtungen für die verschiedenen Platznutzungen und versenkbaren Elektranten, von unterirdischen Bauwerken für die zentraler Eventversorgung, von Wasserspiel und Grüninsel, von besonderen Lichteffekten über Bodeneinbaustrahler in der Grüninsel und im Wasserspiel, von Publikumsmagnet „attraktives Wasserspiel“ aus Wasserspots mit 21 Klarstrahl- und Nebeldüsen.

So gelangt man per heute zu einem Gesamtbudget von 4.102.029 Euro für 6000 m² Platzfläche: Das bedeutet: 684 Euro pro m²! Angetreten war man einst 2008 mit einer Kostenschätzung 360.000 Euro für die 6.000 m², was genau 60 Euro pro m² sind.
Die Begründung für die Steigerung von 60 Euro pro m² auf 684 Europro m² – was immerhin ein Steigerungsfaktorfaktor von über 11 ist - kommt bekannt vor:
Die Konzeption beinhaltet zwei Elemente, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung für das Projekt … noch nicht vorhersehbar waren: Es sind die Kosten um den Komplex Event mit u. a. dem hochwertigem Wasserspiel und die Marktflächennutzung
Um die Relation dieser Steigerung von über 3,7 Millionen Euro ins rechte Licht zu setzen: Mit größten Anstrengungen soll versucht werden bei den Planungen für den Haushalt 2011 die Summe von gerade mal drei Millionen Euro einzusparen. Zu welchen Kürzungen auch und vor allem im Sozialbereich das führen wird, davon können die Beteiligten ein Lied singen!
Wie leicht ließen sich  hier große Beträge einsparen, wenn man eben nicht so luxuriös und aufwendig herangehen würde!
Die Befürchtungen der BIZ und vieler weiterer Zentralplatzgegner erfüllen sich. Leider füge ich hinzu. Das in den Zentralplatz großzügig geworfene Geld, fehlt in anderen dringenderen Bereichen.
An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass diese aufwendige und luxuriöse Platzgestaltung der Attraktivität des neuen ECE Einkaufszentrum zugute kommt. Es wird mit öffentlichen Geldern eine Besserstellung für den Marktteilnehmer ECE hergestellt zu Lasten des übrigen innerstädtischen Einzelhandels. Diese Benachteiligung bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der restlichen Innenstadt.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei auffällige Mängel in der teuren vorliegenden Konzeption hinweisen:
  1. Mitten im „zentralen Ort der Begegnung, Kommunikation und des Aufenthaltes für alle Nutzer und Passanten des Platzes“ – also die Grünfläche ist gemeint – sind die Zu- und Ablufttürme des Kulturbaus untergebracht. Wie soll das in Einklang zu bringen sein mit der Funktion dieses Bereiches?
  2. Trotz aller Vollkaskomentalität in der Konzeption fehlt auf diesem Platz eine öffentliche Toilette!

Was wird aus „Augenroller“ und Co. nach dem Umzug auf den Zentralplatz?

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Stadtplanung ---


Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.

Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

  1. Es entsteht eine zentrale, innerstädtische Anlaufstelle für das Ordnungsamt, was insbesondere den Publikumsverkehr erleichtert;
  2. Es wird eine ständige innerstädtische Präsenz von Ordnungskräften hergestellt;
  3. Die gewünschten gemeinsamen Streifen des Ordnungsamtes mit der Polizei werden deutlich erleichtert;
  4. Eine optimale Nachnutzung eines der freiwerdenden Gebäude ist gewährleistet.
Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.

Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.

Die BIZ-Fraktion stellte daher den Antrag:
Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.

Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!

Haushalt der Stadt Koblenz für 2011 abgelehnt

(biz) In der Stadtrat Sitzung am Freitag, 8. April, wurde der Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Der Haushalt, der eine Neuverschuldung alleine für das Jahr 2011 von rund 57 Millionen Euro vorsah, erntete massive Kritik von CDU, Grünen und BIZ.

Besonders die beiden neuen rheinland-pfälzischen MdL Biebricher (CDU) und Wiechmann (Grüne) gingen mit Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD), aber auch mit der bisherigen SPD-Alleinregierung im Land, hart ins Gericht. Die Haushaltsrede von Stephan Wefelscheid (BIZ) befasste sich in gewohnter Sachlichkeit mit den Ursachen der Schuldenpolitik und der brisanten städtischen Haushaltslage, viele der Argumente führt die BIZ seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Sommer 2009 an.

Dabei wurde auch der Oberbürgermeister als Kämmerer dieser Stadt mehrfach an seine eigenen Worte erinnert, hatte er doch eine rigide Sparpolitik in Aussicht gestellt, was insbesondere die BIZ unterstützt, im Haushalt der Stadt für 2011 jedoch kaum Niederschlag findet.

Mit Ablehnung des Haushalt befindet sich die Stadt Koblenz nun in einer haushaltslosen Zeit. Handlungsfähig bleibt die Stadt indes, da für solche Situationen klare Regelungen in der Gemeindeordnung bestehen. Allerdings ist der OB nun gezwungen, auf die Kostenbremse zu treten.

Dies hätte er ohnehin auch tun müssen, wenn der Stadtrat den desolaten Haushalt mehrheitlich beschlossen hätte. Die Kommunalaufsicht in Trier hätte den Haushalt wohl in wenigen Wochen kassiert. Es ist nicht erkennbar, wie die Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro (Gesamtverschuldung bald rund 500 Millionen Euro) jemals zurückgeführt werden sollen.

Hofmann-Göttig, der wohl während der Stadtrat Sitzung ob der kritischen Reden von CDU, Grüne und BIZ seine Felle wegschwimmen sah, versuchte mit einem Vorschlag, anschließender Unterbrechung der Sitzung und Beratung mit den einzelnen Ratsfraktionen, noch eine Mehrheit für seinen Schuldenhaushalt zu bekommen. Viel zu bieten hatte er nicht, um "eine Brücke" zu bauen. Zwar sollten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Zukunft gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushalts durch den Stadtrat beschlossen werden, diese Maßnahmen müssen jedoch ohnehin ergriffen werden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen wurde nach Ende der Sitzungsunterbrechung präsentiert: Alle Ratsfraktionen sollten sich enthalten, mit der Einzelstimme des OB sollte dann der Haushalt noch durchgesetzt werden. Damit wäre allerdings die auch von den Grünen geäußerte Fundamentalkritik an der Koblenzer Haushaltspolitik obsolet gewesen. CDU und BIZ blieben bei einer klaren Aussage, während Grüne und FDP wackelten, am Ende jedoch ebenfalls gegen den Haushalt stimmten.

Nunmehr ist die Stadt zum Sparen gezwungen. Die BIZ erwartet bei den weiteren Haushaltsberatungen, die nun anstehen, ernsthafte und erkennbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Schienenhaltepunkt Mitte – Ursachen für rätselhafte Kostenexplosion sind offen

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Bauwesen ---

Stephan Wefelscheid
1. In der Beschlussvorlage Nr. BV/0930/2011 der öffentlichen Stadtratssitzung des Koblenzer Stadtrates vom 17. Januar 2011 heißt es:

„Das ursprüngliche Budget für das Projekt Schienenhaltepunkt Stadtmitte, das bei der Aufstellung des Gesamt-BUGA-Budget berücksichtigt wurde, betrug 9,116 Mio Euro brutto. Diese Zahl beruhte auf einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2005. Dieses Budget wurde geprüft und für nicht ausreichend befunden. Anfang 2008 wurde eine neue Kostenberechnung erarbeitet, die den aktuellen Erkenntnissen Rechnung tragen sollte. Diese Kostenberechnung wies für das Projekt eine Gesamtsumme von 11,6 Mio Euro aus. Auf Basis dieser Kostenberechnung wurde das Projektbudget im Sommer 2008 entsprechend angehoben.

Im Sommer 2009 zeichnete sich ab, dass das Projekt-Budget nicht ausreichen wird. Angebliche Gründe hierfür waren unter anderem die extrem ungünstigen Bodenverhältnisse (nicht tragfähiger bzw. kontaminierter Boden) und die Hindernisse aus der vorangegangenen Bebauung (Fundamente und Kabel) einer ehemaligen Bahnanlage. Weiterhin war zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Vergabeeinspruches ein Zeitverzug in der Maßnahme von rund 4,5 Monaten eingetreten. Somit war klar, dass das gesteckte Terminziel, Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel am 23.11.2010, ohne Beschleunigungsmaßnahmen nicht mehr erreichbar war.

Im ersten Quartal 2010 wurde eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Mehrkosten erstellt. Diese Mehrkosten beliefen sich auf 1,5 Mio Euro brutto und wurden den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Nach kontroverser Diskussion wurden seitens des Stadtrates im Juni 2010 die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,5 Mio.Euro brutto beschlossen, so dass das Projekt-Budget nunmehr bei 13,1 Mio Euro  lag.

Nach der Budgeterhöhung auf 13,1 Mio Euro durch den Stadtrat am 01.07.2010 hat sich eine weitere Kostensteigerung ergeben, die zum Zeitpunkt des Beschlusses angeblich nicht absehbar war. Die Kosten haben sich im Einzelnen u. a. wie folgt entwickelt: Unvorhergesehene Leistungsänderungen im Bau (Seite 4 von 8):

Während des Baus ist eine erhebliche Anzahl von unvorhergesehenen Leistungsänderungen im Gesamtvolumen von 2,63 Mio Euro aufgetreten. Die Kostensteigerungen im Bereich Ingenieurbau sind zum Teil unzureichenden Vorerkundungen zuzuordnen. In wie weit diese Dinge zum Zeitpunkt der Planung erkennbar waren bzw. hätten sein müssen, muss abschließend geklärt werden.

Zum Teil sind die Kostenerhöhungen auf erheblich zu geringe Massenansätze zurück zu führen. In wie weit Planungs-, Ausschreibungs- oder Abrechnungsfehler auf der Baustelle die Ursache für diese Kostensteigerung sind, wird derzeit durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Koblenz geprüft.

In der Anlage 1 zur Beschlussvorlage BV/0930/2011 heißt es auf Seite 9 von 12 unter Punkt 13 auf die Frage, warum diese erneuten Mehrkostensteigerungen von Juni 2010 (13,1 Mio Euro) bis Oktober 2010 (18,5 Mio Euro) nicht vorher erkennbar waren:

Der Hauptgrund hierfür ist, dass keine Nachträge für Massenüberschreitungen gestellt wurden. Dies ist gemäß den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Pflicht des Auftragnehmers. Deshalb lagen keine Meldungen über Massenüberschreitungen vor.

Bei der Rechnungsprüfung auf der Baustelle wurden diese Massenüberschreitungen kommentarlos freigegeben. Bei der stichprobenartigen Überprüfung der Rechnungen Anfang Mai 2010 sind diese Massenüberschreitungen aufgefallen.

Auf Rückfrage teilte die Bauüberwachung mit, dass es sich hierbei lediglich um Verschiebungen der Mengen innerhalb des Leistungsverzeichnisses aufgrund fehlerhafter Zuordnung bei der Rechnungsstellung handelte. Dies wäre keine Kostensteigerung im Projekt. Nach weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass diese Aussage nicht richtig war. Es handelte sich um deutlich erhöhte Abrechnungsmengen.

Daraufhin wurden stichprobenartig die Massenabrechnungen der Firmen mit den Vermessungsdaten verglichen. Ergebnis war dass die Abrechnung deutlich erhöht ist. Dies hätte noch immer nicht unbedingt zu Mehrkosten geführt, denn auch diese Mehrmassen hätten ggfls. aus der nächsten Abschlagsrechnung wieder gestrichen werden können.

Allerdings wurde durch die Bauüberwachung per Aufmass bestätigt, dass die Abrechnungsmassen korrekt sind. Aufgrund dieser unterschriebenen Aufmasse musste diese Abrechnung vorerst akzeptiert werden.

2. Im vorliegenden Fall besteht nach Lektüre der Beschlussvorlage BV/0930/2011 der Verdacht, dass hinsichtlich der Kostenposition „unvorhergesehene Leistungsänderungen“ im Bau, insbesondere im Hinblick auf die Nachträge für Massenüberschreitungen, Akteure der Baufirmen sowie die Bauüberwach erheblich geschlammt haben. Wer wann was wußte und welche rechtlichen Konsequenzen das Ganze dann haben wird, ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Wir werden dran bleiben und berichten!
Donnerstag, 7. April 2011

Der Ausstieg aus dem Einstieg in den Umstieg? Haushaltspolitik sorgt für Irritationen

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ --- Haushalt ---


Dass die Finanzlage der Stadt Koblenz mehr als brisant ist, ist bekannt. Mit derzeit rund 400 Millionen Euro Schulden (OB prognostiziert für Ende 2014 einen Schuldenberg von weit über 600 Millionen Euro) ist ein dramatische Wandel in der Haushaltspolitik geboten.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenbergs und der unaufhaltsamen Entwicklung in den kommenden Jahren aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen (u. a. für diverse Großprojekte) hatte der Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf für 2011 im Dezember des vergangenen Jahres vor dem Stadtrat vorgestellt der – gemessen an den Herausforderungen – keineswegs ambitioniert war, immerhin jedoch einen kleinen Funken Hoffnung enthielt, dass die Ära der massiven Schuldenpoltik in Koblenz ein Ende und vielmehr ein Umstieg in eine Ära der Haushaltskonsolidierung erfolgen könnte. Zwar sah der seinerzeitige Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ebenfalls eine dramatische Neuverschuldung von mehr als 63 Millionen Euro (allein für das Jahr 2011) vor, jedoch beinhaltete dieser Entwurf auch Einsparungen von rund drei Millionen Euro (Einsparliste).

Nachdem die Kommunalaufsicht ADD nach einem angeblichen Telefonat mit dem Oberbürgermeister diesem nicht zusagen konnte, trotz der Einsparungen in Höhe der rund drei Millionen Euro im Haushalt 2011 diesen unbedingt zu genehmigen, hatte der Oberbürgermeiter seine Einsparliste wieder kassiert.

Dementsprechend drängt sich die Vermutung auf, seine Haushaltspolitik richte sich nach der ADD und nicht nach dem objektiven haushaltspolitischen Bedarf der Stadt Koblenz aus. Die im Dezember 2010 avisierten Einsparungen von rund drei Millionen Euro sind ohnehin nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, angesichts des in den vergangenen paar Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Die eigentliche Frage dürfte nicht lauten „Einsparliste oder nicht?“ sondern vielmehr: „Was packen wir auf die drei Millionen Euro Einsparungen noch drauf?“.

Glücklicherweise hatte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Stadtrat Sitzung am 10. Februar 2011 setzen lassen. „Es wäre blauäugig zu glauben, dass mit nur drei Millionen Euro Einsparungen bei gleichzeitig mehr als 63 Millionen Euro Neuverschuldung der Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD einfach so genehmigt werden könne“.

Doch auch die Rolle der ADD in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht ist zum Teil fragwürdig: So genehmigte die ADD die Haushalte der Stadt Koblenz der vergangenen Jahre, obwohl diese eigentlich haushaltsrechtlich nicht geminderechtskonform waren. Pikanterweise enthielten jene Haushaltre bereits das politisch gewollte Projekt Zentralplatz. Und beim Pfälzer Projekt „Schlosshotel Bad Bergzabern“ wurden Medienberichten zufolge die Bedenken der ADD bezüglich die Rechtmäßigkeit öffentlicher Fördergelder quasi „per ordre de mufti“, also vom Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) außer Kraft gesetzt, also eine entsprechende Genehmigung durch die ADD trotz Bedenken von oben angewiesen.

Blog Archive

Blog-Archiv

Beliebte Posts

Facebook-Profilbanner


Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.

Statistik

Loading...