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Dienstag, 28. Dezember 2010

Haushalt der Stadt Koblenz für 2011 im Entwurf

Dienstag, 7. Dezember 2010

Koblenz – Nachtragshaushalt in Zahlen

(biz) Rund 58 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit gemäß Nachtragshaushalt der Stadt Koblenz. Der ursprüngliche Haushalt wurde erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht ADD verworfen, hiernach sollte das Haushaltsloch 2010 sogar gut 72 Millionen Euro betragen. Die Reduzierung des Defizits resultiert im Wesentlichen jedoch nicht aus Anstrengungen der Stadt zum Sparen, sonders insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen, die höher als zuvor ausfallen. Und letztlich wurde der nun mehrheitlich beschlossene Nachtragshaushalt noch mit legaler Bilanzkosmetik aufgepeppt: So betragen die Verpflichtungsermächtigen, das sind Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits heute eingeht, die aber erst später kassenwirksam werden, eine neue Rekordsumme von 114 Millionen Euro (davon gut 88 Millionen Euro für das Zentralplatzprojekt). 

Einem solchen Haushalt zuzustimmen bedeutet, sich an der finanziellen Zukunft unserer Stadt und an den Gestaltungsmöglichkeiten jüngerer Generationen zu vergehen! Grüne und BIZ haben daher geschlossen gegen diese finanzpolitische Unvernunft gestimmt. Die FDP-Fraktion allerdings hat trotz der wiederholten Kritik am Haushalt 2010 nun plötzlich zugestimmt. Der Zukunft unserer Stadt wird diese Mehrheitsentscheidung finanziell mitnichten helfen.

SPD in Mainz: Wenn man machen kann, was man will!


(biz) Wenn man an den sorglosen Umgang von Steuergeldern denkt, fällt einem sofort der neue Nürburgring ein. Millionen-Transfers von Steuergeldern in die Schweiz und (zum Glück!) auch wieder zurück, nach einigen Wochen Verzögerung. Die strukturpolitischen Wirkungen dieses skandalträchtigen Projekts sind zweifelhaft, noch zweifelhafter allerdings das Geschäftsgebahren der Landesregierung, besonders unter dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Deubel (SPD). 

Neuerdings gibt es auch einen offensichtlichen Skandal im Wahlkreis des
Ministerpräsidenten Beck (SPD) (Stichwort Schlosshotel Bad Bergzabern). Innenminister Bruch (SPD) hat bereits Fehler eingestanden. 

Auch auf kommunaler Ebene sind es Genossen, die für skandalträchtige Schlagzeilen sorgen: In Koblenz war es besonders die SPD-Fraktion im Stadtrat, die sich für das finanzpolitisch und auch städtebaulich höchst umstrittene "Abenteuer  Zentralplatz" eingesetzt hatte und mehr als 20.000 Unterschriften und somit demonstrierten Bürgerwillen arrogant ignorierten. Der Steuerzahler muss für die öffentlichen Kosten des Projekts von mindestens 95 Millionen Euro (weniger dürften es kaum sein) aufkommen.

Ein vergleichsweise banales Beispiel für die fragwürdige Verwendung von Steuergeldern in Rheinland-Pfalz ist eine der teuren Zeitungsanzeigen, die das Land Rheinland-Pfalz unter Leitung der SPD-Alleinregierung immer wieder schaltet. Entsprechende berechtigte Kritik an der massiven Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen muss also auch das Kabinett Beck gegen sich gelten lassen. Dabei dürften die Plakatwände anlässlich der Einführung der "Realschule plus" kaum für sachliche Information gesorgt haben.
Montag, 6. Dezember 2010

Zentralplatz: So luftig hätte eine Parklösung sein können


Stattdessen: Graue Realität! Eifrig bauen die Kräne
und Baumaschinen am Shopping-Center;
dennoch bleibt hier während der BUGA
eine Riesen-Baustelle
(biz) So herrlich offen könnte man sich einen zentralen Platz in der Stadt vorstellen, den es leider nie geben wird. Der Zentralplatz, gelegen im Herzen der Stadt, wird – anstelle eines Casino-Parks wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative Zukunft gefordert – entsteht hier nun ein astronomisch teurer "Kulturbau" – oder vielmehr zunächst ein "veredelter Rohbau".


Mehr als die Hälfte der Fläche besetzt künftig ein Shopping-Center. Neben dem Löhr-Center wird der die Hamburger ECE bald ein zweites Center in Koblenz betreiben. Die ECE ist bekanntermaßen auch Akteur beim gigantischen Bahnprojekt "Stuttgart 21".


So hätte beispielsweise ein
attraktiver Platz die Koblenzer Innenstadt
auflockern können.
Die unbebauten Grundstücksteile zwischen "Kulturbau" und Shopping-Center werden künftig keine Lust zum Verweilen und zur Erholung bieten. Mit politischer Sturheit wurde eine große Chance für ein innerstädtisches Areal mit Aufenthaltsqualität verpasst.
Sonntag, 5. Dezember 2010

Plötzlicher Sinneswandel? Beck und Mertin nun für Bürgerbeteiligungen

In den vergangenen Tagen wurde in den regionalen Medien ausführlich darüber berichtet: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Herbert Mertin MdL (FDP) sind offenbar für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten (z. B. Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen). Unter anderem verwiesen dabei beide auf die Geschehnisse rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21". 

Verständlich, dass beide plötzlich in dieser Weise argumentieren, denn die Landtagswahl im kommenden Jahr steht bevor. Beck und seine Genossen gelten ob der Skandale um den Nürburgring, das Schlosshotel Bad Bergzabern und der Bamberger-Affäre als angeschlagen und die FDP dümpelt im Land bei vier Prozent vor sich hin. 


Dass man sowohl bei der SPD-Landesregierung als auch bei Mertin Opportunismus vermuten kann, zeigt deren Verhalten beim lokalen Großprojekt am Koblenzer Zentralplatz. Mertin, der bereits vor zwei Jahren vermutlich seine Felle im Landtag schwimmen sah, hatte seine Koblenzer Parteikollegen (darunter damals u. a. der heutige BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Gross) dazu bewegen wollen, die Forderungen nach Bürgerbeteiligung aufzugeben. Die SPD-Landesregierung handelte auch ganz anders beim Zentralplatzprojekt, als die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten vermuten ließen. So mischte sich Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung zum Zentralplatz ein und wollte ein unbedingtes Ja des Stadtrats zu den umstrittenen Investorenplänen forcieren. Beim Zentralplatzprojekt hatte die Politik in Koblenz und im Land völlig ignoriert, dass Koblenzer Bürger mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Investorenpläne gesammelt hatten, damit eine für die Stadt und Bürger verträgliche Alternativplanung möglich wird. 


Auch Bemühungen der FDP im Jahr 2008 für mehr Bürgerbeteiligung wurden seinerzeit nicht wirklich beachtet. Auch mehr als 100 kritische Eingaben von Bürgern und Institutionen im Rahmen  des Offenlageverfahrens wurden von der privaten Ingenieurgesellschaft KOCKS dem Stadtrat zur Nichtbeachtung vorgeschlagen. Schon die Beauftragung eines privaten Ingenieurbüros für originäre Aufgaben der Verwaltung hat einen schalen Beigeschmack.

Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz



BIZ Video zum Thema Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz

Bamberger-Skandal: Eine Frage der Ebene?

(biz) Der Schlag sitzt tief: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt Hans-Josef Graefen recht. Der Landesjustizminister von Rheinland-Pfalz Heinz-Georg Bamberger hat unrechtmäßig Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG Koblenz ernannt. Nun muss die Stelle neu ausgeschrieben werden.


Brisant und interessant an der Geschichte ist, dass Graefen zunächst zweimal an Verwaltungsgerichten hier in Koblenz scheiterte. Diese sahen kein Problem in der Vergabepraxis des Justizministers. Erst das Bundesverwaltungsgericht verhalf Graefen zum Sieg. Dieser zeigt sich zufrieden und äußert, dass "Dienstherr und Gericht hierdurch angehalten werden, bei der Besetzung von Stellen nach Recht und Gesetz zu verfahren; und sie laufen Gefahr, dass Verstöße hiergegen auch geahndet und korrigiert werden. Dem war man sich in die jüngste Vergangenheit hinein nicht immer bewusst" (Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 5. November 2010). Dieses Zitat Graefens lässt einen bezüglich der Urteile der Verwaltungsgerichte in Koblenz aufhorchen. Ist die implizite Kritik gerechtfertigt? Musste man erst auf die Ebene des Bundes wechseln, damit nach Recht und Gesetz gehandelt wird? Hätten die Verwaltungsgerichte nicht selbst erkennen müssen, dass Bamberger die Rechtsweggarantie verletzt und unrechtmäßig Herrn Bartz ins Amt gehoben hat?
Der Fall Graefen wirft Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Ganz im Sinne der roten Landesregierung dürfte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz des vergangenen Jahres zur Nichtöffentlichkeit der Zentralplatzverträge gewesen sein, in welchem die Gerichte rein formal entschieden haben und sich nur mit der Zulässigkeit beschäftigt hatten. Diese waren der Auffassung, dass die von der ehemaligen Dr.Gross/Henchel Fraktion erhobene Klage grundsätzlich mit Ende der Wahlzeit des Rates unzulässig wird. Die Begründung hierfür lautete, dass eine Fraktion keine Mitwirkungsrechte nach Ablauf der Wahlzeit mehr habe und damit nicht mehr die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Ratsarbeit verlangen könne. Der Kern des Problems, nämlich die Frage, ob die Zentralplatzverträge Einfluss auf die mittel- und langfristige Planung der Stadt Koblenz haben, wurde nicht geprüft. Der Gang nach Leipzig wurde erst gar nicht zugelassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse das Normenkontrollverfahren vor dem OVG Koblenz über den Bebauungsplan Zentralplatz und angrenzende Bereiche nach Recht und Gesetz geführt wird.

Dramatische Haushaltszahlen trotz mehr Steuereinnahmen


Dr. Michael Gross
Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Gross:


"(…) in der Haushaltsrede meines Ratskollegen und Stellvertreters Stephan Wefelscheid vom 19. Februar diesen Jahres wurden bereits alle maßgeblichen Kritikpunkte zum Haushalt 2010 genannt, die trotz verbesserter Einnahmenseite nach wie vor ihre Gültigkeit haben.
Ergänzend dazu möchte ich die Gelegenheit nutzen, für die BIZ-Fraktion folgende Stellungnahme zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt abzugeben:

Zwar weist der Ergebnishaushalt mit "nur" noch Minus 58 Millionen Euro glücklicherweise ein geringeres Defizit aus, als ursprünglich veranschlagt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir nach wie vor weit über unseren Verhältnissen leben.


Ungebremst nimmt der Vermögensverzehr zu und es ist abzusehen, wann das Eigenkapital vollständig aufgebraucht ist.


Die Stadt Koblenz ist weiterhin gezwungen, ihre Liquidität in erheblichem Maße durch kurzfristige Kredite zu sichern. Dies mag heute während der aktuellen Zinsniedrigphase nicht besonders bedrohlich wirken, kann und wird jedoch bei steigenden Zinsen schnell zur Falle werden!


Bei einer laut Aussage des OB steigenden Verschuldung der Stadt von 400 Millionen Euro  auf bis zu 800 Millionen Euro werden höhere Zinssätze eine dramatische Sprengkraft für den Haushalt entwickeln!


Hinzu kommt, dass der  Teufelskreis der Tilgung von Investitionskrediten über die Aufnahme von Liquiditätskrediten die grundlegende Aufgabenerfüllung der Stadt Koblenz gefährdet. Es fehlt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die zunehmenden Schulden jemals zurückgeführt werden sollen oder zumindest konsolidiert werden.


Die Ausgabenpolitik der Stadt hat jedes Augenmaß verloren.


Wir haben zu viele Baustellen und zu wenig "Tankstellen" wo Wertschöpfung entsteht, d.h. Einnahmen für die Stadt zu erwarten sind.


Die Großprojekte ziehen neben Zins- und Tilgungsleistung trotz vorübergehender Fördergelder deutlich erhöhte Unterhalts- und Folgekosten nach sich.


Unser neuer Oberbürgermeister, der seit Anfang 2009 kandidierte, Ende 2009 gewählt wurde und Anfang diesen Jahres ins Amt kam, hatte nach eigenen Aussagen genug Zeit, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten.


In zahlreichen Interviews kündigte er an, die Schulden abzubauen, die Liquiditätskredite zurückzuführen und Prioritäten zu setzen. Er wollte grundsätzlich "alles auf den Prüfstand stellen".


Im Juni diesen Jahres hat der OB jedoch eine riesige Chance zur Konsolidierung des Haushalts vertan: er hätte das 95 Millionen Euro teure Prestigeobjekt des Kulturbaus stoppen können. Die ADD hatte schließlich den Weg dafür bereitet, in dem sie den Mietkauf für den Kulturbau ablehnte.


Mit dem Ausstieg hätte ein dringend notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung von rund 95 Millionen Euro erzielt werden können. Anstelle des Vernunft-Ausstiegs hatte der OB indes eilfertig neue Vertragsmodi ausgehandelt, die das Projekt nun doch möglich machen sollen, die Chance zu finanzpolitisch verantwortlichem Handeln hat er damit vertan!


Der neue OB setzt nicht nur die Zentralplatz-Verschuldungs-Politik seines Vorgängers fort, in dem er das umstrittene Projekt laufen ließ, sondern hatte trotz Ausstiegsmöglichkeit das Projekt erneut in Gang gebracht.


Keine noch so harte Konsolidierungsmaßnahme wird die finanzielle Belastung durch das Zentralplatzprojekt auch nur ansatzweise auffangen, geschweige denn die bestehende Verschuldung zurückführen können.


Die ADD spart in ihrer Haushaltsverfügung zwar nicht mit Kritik lässt aber größere "Haushaltsschäden" zu, weil es die Landesregierung so will, die aber mit 33 Milliarden Schulden selbst ein Sanierungsfall ist!


Hier stellen sich die Fragen: Darf eine Landesregierung auf eine Kommune so viel Druck ausüben? Hätte man hier nicht die Koblenzer direkt fragen sollen?


Hat nicht Stuttgart 21 gezeigt, dass die Menschen an solchen Entscheidungen direkt beteiligt werden wollen, dass sie es nicht mehr hinnehmen wollen, wenn Großprojekte an ihnen vorbei mit "geschätzten" Zahlen durchgedrückt werden und immer teurer werden?
Ist nicht ECE direkt oder indirekt über eine Stiftung auch in Stuttgart involviert?


Auch hier in Koblenz wird die Kritik immer lauter. Viele Bürger stellen sich zunehmend die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung und ihnen bleibt der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und "Koblenz 21" kaum verborgen.


Warum erwähne ich Stuttgart 21 und das Zentralplatzprojekt hier in Koblenz? Weil es uns zu den Problemen des Nachtragshaushalts zurückführt:


In seinem Schreiben an die Ratsmitglieder vom 27.10.2010 rechnet der OB aus den eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen von 114 Millionen Euro allein für den Zentralplatz (!) 88,733 Millionen Euro raus!


Neben sinnvollen und lange erwarteten Maßnahmen fast 70 % der neuen Schulden für ein Prestigeobjekt, das sich Koblenz in keiner Weise leisten kann und dem wir auf keinen Fall zustimmen werden!


Wie bei allen öffentlichen Großprojekten ist auch hier eine millionenfache Verteuerung dieses Prestigebaus zu erwarten, die Folgekosten werden aus dem Ruder laufen und die Einnahmen weit unter den Erwartungen bleiben! Der politische Vertrauensschwund nimmt zu!


Die BIZ-Fraktion hat schon bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres echte Zielvorgaben vorgeschlagen und ist bei dem ehem. OB auf völliges Unverständnis gestoßen.


Wir stehen jederzeit zu echten und zielführenden Beratungen für eine echte Haushaltskonsolidierung zur Verfügung, lehnen aber diesen Nachtragshaushalt ab, weil hier der Wille und die Bereitschaft, zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsdisziplin völlig fehlt!"

Kehrtwende im Fall Café Rheinanlagen


Stephan Wefelscheid
Wie bereits im letzten BIZ Infobrief Nr. 9 berichtet, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16. September 2010 auf Antrag der BIZ-Fraktion die Verwaltung beauftragt, den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 126 "Café Rheinanlagen und angrenzende Bereiche" dahingehend zu ändern, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird. Die Verwaltung sollte die Machbarkeit eines solchen Bebauungsplanes prüfen und dem Stadtrat dann die Ergebnisse der Prüfung präsentieren.
Auf vehementes Drängen der BIZ-Fraktion wurde der Bericht der Verwaltung dann auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratsitzung gesetzt, nachdem die Angelegenheit eigentlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte.
Die Unterrichtungsvorlage der Verwaltung hatte es in sich: sie informierte darüber, dass es offenbar doch genügend Argumente gibt, um eine solche Beschränkung rechtlich bestandsfest zu gestalten. Dabei stützt sich die Verwaltung auf ein landespflegerisches Gutachten von Dezember 2008. Das Brisante daran: Dieses Gutachten lag dem Rat im Rahmen der Beratungen in seinem gesamten Umfang so bisher nicht vor. Bislang hieß es von Seiten der Bauverwaltung immer, dass eine Festlegung auf zwei Geschosse, insbesondere im Hinblick auf die höhere Bebauung im Umfeld des Cafés, rechtlich nicht machbar sei.
Diese "neue" Erkenntnis wurde vom gesamten Rat mit Unverständnis kommentiert:
"Unzählige Stunden habe man umsonst getagt und diskutiert. "Von der Verwaltung an der Nase herumgeführt" (Gerhard Lehmkühler, SPD), "Im Regen stehen gelassen" (Marion Lipinski-Naumann, SPD), "Von der Verwaltung hintergangen" (Anne Schuman-Dreyer, CDU), "Enttäuscht" (Andrea Mehlbreuer, Grüne): Der Baudezernent musste herbe Kritik einstecken.", berichtete die Rhein-Zeitung am 6. November 2010.
Der Baudezernent Martin Prümm (CDU) erklärte daraufhin, dass man dem Gutachten ursprünglich keine so hohe Bedeutung beigemessen habe. Ein Fehler, wie er einräumen musste. Er entschuldigte sich dafür vor dem gesamten Stadtrat.
Die scheinbar "neue" Rechtslage erlaubte nur einen logischen Schluss: der eingeschlagene Weg des bisherigen Städtebaulichen Vertrages erschien nicht mehr gangbar. Die BIZ-Fraktion forderte deswegen den Oberbürgermeister auf, die Verhandlungen mit dem Betreiber als gescheitert zu erklären.
So sahen es auch alle anderen Fraktionen:
"Es dürften nicht noch schnell Fakten geschaffen werden, indem der städtebauliche Vertrag doch noch unterschrieben wird, forderte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). "Dafür gibt es keine Geschäftsgrundlage mehr im Rat." Dieses Signal nahmen Oberbürgermeister Hofmann-Göttig und Prümm auf: Der Vertrag werde nicht mehr unterschrieben, gaben sie zu Protokoll.", war dann in der Rhein-Zeitung vom 6. November 2010 zu lesen.
Damit ist klar, dass die bisherigen Pläne für das Café Rheinanlagen gescheitert sind. Es liegt jetzt am Stadtrat schnellstmöglich einen Bebauungsplan aufzustellen, der den eigentlichen rechtlichen und tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Und das heißt für die BIZ-Fraktion, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird.
Spätestens im Januar soll dann der neue Bebauungsplan den Gremien vorgelegt werden. Damit ist ein neues Kapitel im "Kampf ums Café" eröffnet. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse bleibt abzuwarten welche Pläne die Verwaltung dem Stadtrat nunmehr präsentieren wird. Wir bleiben dran …

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