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Donnerstag, 25. Februar 2010

Haushalt 2010 der Stadt Koblenz - Defizit mit neuer Rekordmarke

Samstag, 13. Februar 2010

Mietvertrag für das Schloss kostet knapp vier Millionen Euro

KOBLENZ. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) kritisiert den gerade geschlossenen Mietvertrag der Stadt Koblenz für das Kurfürstliche Schloss. Laut Berichterstattung sollen die monatliche Miete ohne Nebenkosten 11.000 Euro betragen – und das auf dreißig Jahre. Dabei scheint die Motivation, den Mittelteil des Schlosses seitens der Stadt zu nutzen im Wesentlichen durch die BuGa motiviert, die jedoch nur im kommenden Jahr für sechs Monate stattfindet. Knapp vier Millionen Euro zusätzliche Kosten werden also in den nächsten 30 Jahren auf die Stadt zukommen – neben den Umbaukosten, die die Stadt als Generalunternehmer zusätzlich im angemieteten Teil des Schlosses zu leisten. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt gegenüber der Schloss-Eigentümerin, der Bundesbehörde Bima, zu weiteren laufenden vertraglichen Leistungen. Und wieder wurde dieses skurrile Vertragswerk hinter verschlossenen Türen verhandelt – und das, obwohl der Vertragspartner eine öffentliche Behörde ist. Die Öffentlichkeit wird wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und muss nun für das desolate Verhandlungsergebnis tief in die Tasche greifen. Welchen Nutzen der jahrzehntelange Mietvertrag letztlich für die Stadt bedeutet und in welchem Verhältnis er zu den Gesamtmietkosten von knapp vier Millionen Euro steht, scheint fraglich. Unglaublich ist auch, dass der Mietvertrag just zu der Zeit geschieht, da sogar der OB das laufende Jahr in seine Haushaltsrede im Dezember 2009 als "Annus horribilis", also als "Horrorjahr" bezeichnet hat. Die Verschuldung der Stadt Koblenz wird mit derartiger Politik weiter nach oben schnellen, wie auch die Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz (auf voraussichtlich 33 Milliarden Euro Ende dieses Jahres nach Prognose des Landesrechnungshofs). Die BIZ, seit Ende letzten Jahres Mitglied im Bund der Steuerzahler, wird sich künftig noch vehementer für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen. "Wir sind an politisch und haushaltstechnisch an einem Punkt angelangt, wo es nicht nur um den dringenden Schutz künftiger Generationen vor einer gigantischen Schuldenlast, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates und der Kommunen in den nächsten Jahren geht, gerade mit Blick auf die Verschuldung im Bund, in Rheinland-Pfalz und in Koblenz", wo der BIZ-Vorsitzende Stephan Wefelscheid, "Ohne Notbremse schlägt das zwangsläufig auf die Daseinsvorsorge durch, und das möglicherweise schon sehr bald".

Darüber hinaus sieht der Vertrag mit der Bima Verpflichtungen zu umfassenden Umbaumaßnahmen vor, die auf mehr als zwei Millionen Euro taxiert werden. Somit beträgt die kumulierte Gesamtbelastung für den Haushalt der Stadt Koblenz rund sechs Millionen Euro in dreißig Jahren!
Mittwoch, 10. Februar 2010

Kommentar: Mietvertrag Schloss - Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?


Stefan Bernhard Mies
Der Mietvertrag der Stadt Koblenz für den Mittelteil des Kurfürstlichen Schlosses mit der Bundesbehörde Bima ist äußerst skurril und skandalös. Ohne Not manövriert sich die Stadt Koblenz in ein in jeglicher Hinsicht inakzeptablen Mietvertrag und handelt völlig entgegen dessen, was angesichts der dramatischen Haushaltslage und des selbst vom OB als Horrorjahr "Annus horribilis" bezeichneten Haushaltsjahres 2010 sowie der aufgrund heutiger Erkenntnisse erforderlichen Annahme, dass auch die folgenden Jahre haushaltstechnisch für die Stadt Koblenz äußerst problematisch werden (Brückensanierung, kostspielige Großbauprojekte etc.). angemessen wäre. Mehr als 11.000 Euro monatliche Miete ohne Nebenkosten, das macht über die gesamt Mietdauer knapp vier Millionen Euro. Zuzüglich Umbaukosten!


Der Mietvertrag läuft über 30 Jahre - die BUGA dauert sechs Monate. Größer kann der Unterschied auch zwischen Realität und offensichtlichem Realitätsverlust der für diesen Mietvertrag für die Stadt Koblenz Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik nicht sein. Hinzu kommt, dass sich die Stadt zu weiteren laufenden Vertragsleistungen gegenüber der Bima verpflichtet. Da fragt man sich, wo der gesunde Menschenverstand bei den Vertragsverhandlungen geblieben ist! Der mögliche Erfolg der BuGa wird sich mitnichten in der Schlossfrage entscheiden!


Nach Aussage eines Ratsmitglieds waren "einige Kröten zu schlucken" gewesen. In Wahrheit liegt das Problem in Koblenz. Ein derart skurriles Vertragswerk mit so vielen "Kröten" kann man nur strikt ablehnen! Dieses skandalöse Vertragswerk ist eine einzigartige Blamage für die verantwortlichen Entscheidungsträger auf der Seite der Stadt Koblenz! Doch wenn man die Reihe von Vertragswerken, die regelmäßig im Geheimen verhandelt werden, betrachtet, drängt sich der Verdacht auf, dass bei den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Rat generelles Unvermögen darin besteht, die Stadt Koblenz angemessen und auf Augenhöhe mit den Gesprächspartnern auf der anderen Seite in ebensolchen Verhandlungen zu repräsentieren und die Interessen der Bürger und Steuerzahler zu vertreten. Vielmehr spielen die Verhandlungs- und Vertragspartner geradezu mit den städtischen Entscheidungsträgern - z. B. beim Zentralplatzprojekt oder jetzt beim Schloss. (Stefan Mies)

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