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Dienstag, 7. Dezember 2010

SPD in Mainz: Wenn man machen kann, was man will!


(biz) Wenn man an den sorglosen Umgang von Steuergeldern denkt, fällt einem sofort der neue Nürburgring ein. Millionen-Transfers von Steuergeldern in die Schweiz und (zum Glück!) auch wieder zurück, nach einigen Wochen Verzögerung. Die strukturpolitischen Wirkungen dieses skandalträchtigen Projekts sind zweifelhaft, noch zweifelhafter allerdings das Geschäftsgebahren der Landesregierung, besonders unter dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Deubel (SPD). 

Neuerdings gibt es auch einen offensichtlichen Skandal im Wahlkreis des
Ministerpräsidenten Beck (SPD) (Stichwort Schlosshotel Bad Bergzabern). Innenminister Bruch (SPD) hat bereits Fehler eingestanden. 

Auch auf kommunaler Ebene sind es Genossen, die für skandalträchtige Schlagzeilen sorgen: In Koblenz war es besonders die SPD-Fraktion im Stadtrat, die sich für das finanzpolitisch und auch städtebaulich höchst umstrittene "Abenteuer  Zentralplatz" eingesetzt hatte und mehr als 20.000 Unterschriften und somit demonstrierten Bürgerwillen arrogant ignorierten. Der Steuerzahler muss für die öffentlichen Kosten des Projekts von mindestens 95 Millionen Euro (weniger dürften es kaum sein) aufkommen.

Ein vergleichsweise banales Beispiel für die fragwürdige Verwendung von Steuergeldern in Rheinland-Pfalz ist eine der teuren Zeitungsanzeigen, die das Land Rheinland-Pfalz unter Leitung der SPD-Alleinregierung immer wieder schaltet. Entsprechende berechtigte Kritik an der massiven Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen muss also auch das Kabinett Beck gegen sich gelten lassen. Dabei dürften die Plakatwände anlässlich der Einführung der "Realschule plus" kaum für sachliche Information gesorgt haben.

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