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Dienstag, 7. Dezember 2010

Koblenz – Nachtragshaushalt in Zahlen

(biz) Rund 58 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit gemäß Nachtragshaushalt der Stadt Koblenz. Der ursprüngliche Haushalt wurde erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht ADD verworfen, hiernach sollte das Haushaltsloch 2010 sogar gut 72 Millionen Euro betragen. Die Reduzierung des Defizits resultiert im Wesentlichen jedoch nicht aus Anstrengungen der Stadt zum Sparen, sonders insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen, die höher als zuvor ausfallen. Und letztlich wurde der nun mehrheitlich beschlossene Nachtragshaushalt noch mit legaler Bilanzkosmetik aufgepeppt: So betragen die Verpflichtungsermächtigen, das sind Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits heute eingeht, die aber erst später kassenwirksam werden, eine neue Rekordsumme von 114 Millionen Euro (davon gut 88 Millionen Euro für das Zentralplatzprojekt). 

Einem solchen Haushalt zuzustimmen bedeutet, sich an der finanziellen Zukunft unserer Stadt und an den Gestaltungsmöglichkeiten jüngerer Generationen zu vergehen! Grüne und BIZ haben daher geschlossen gegen diese finanzpolitische Unvernunft gestimmt. Die FDP-Fraktion allerdings hat trotz der wiederholten Kritik am Haushalt 2010 nun plötzlich zugestimmt. Der Zukunft unserer Stadt wird diese Mehrheitsentscheidung finanziell mitnichten helfen.

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