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Samstag, 13. Februar 2010

Mietvertrag für das Schloss kostet knapp vier Millionen Euro

KOBLENZ. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) kritisiert den gerade geschlossenen Mietvertrag der Stadt Koblenz für das Kurfürstliche Schloss. Laut Berichterstattung sollen die monatliche Miete ohne Nebenkosten 11.000 Euro betragen – und das auf dreißig Jahre. Dabei scheint die Motivation, den Mittelteil des Schlosses seitens der Stadt zu nutzen im Wesentlichen durch die BuGa motiviert, die jedoch nur im kommenden Jahr für sechs Monate stattfindet. Knapp vier Millionen Euro zusätzliche Kosten werden also in den nächsten 30 Jahren auf die Stadt zukommen – neben den Umbaukosten, die die Stadt als Generalunternehmer zusätzlich im angemieteten Teil des Schlosses zu leisten. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt gegenüber der Schloss-Eigentümerin, der Bundesbehörde Bima, zu weiteren laufenden vertraglichen Leistungen. Und wieder wurde dieses skurrile Vertragswerk hinter verschlossenen Türen verhandelt – und das, obwohl der Vertragspartner eine öffentliche Behörde ist. Die Öffentlichkeit wird wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und muss nun für das desolate Verhandlungsergebnis tief in die Tasche greifen. Welchen Nutzen der jahrzehntelange Mietvertrag letztlich für die Stadt bedeutet und in welchem Verhältnis er zu den Gesamtmietkosten von knapp vier Millionen Euro steht, scheint fraglich. Unglaublich ist auch, dass der Mietvertrag just zu der Zeit geschieht, da sogar der OB das laufende Jahr in seine Haushaltsrede im Dezember 2009 als "Annus horribilis", also als "Horrorjahr" bezeichnet hat. Die Verschuldung der Stadt Koblenz wird mit derartiger Politik weiter nach oben schnellen, wie auch die Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz (auf voraussichtlich 33 Milliarden Euro Ende dieses Jahres nach Prognose des Landesrechnungshofs). Die BIZ, seit Ende letzten Jahres Mitglied im Bund der Steuerzahler, wird sich künftig noch vehementer für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen. "Wir sind an politisch und haushaltstechnisch an einem Punkt angelangt, wo es nicht nur um den dringenden Schutz künftiger Generationen vor einer gigantischen Schuldenlast, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates und der Kommunen in den nächsten Jahren geht, gerade mit Blick auf die Verschuldung im Bund, in Rheinland-Pfalz und in Koblenz", wo der BIZ-Vorsitzende Stephan Wefelscheid, "Ohne Notbremse schlägt das zwangsläufig auf die Daseinsvorsorge durch, und das möglicherweise schon sehr bald".

Darüber hinaus sieht der Vertrag mit der Bima Verpflichtungen zu umfassenden Umbaumaßnahmen vor, die auf mehr als zwei Millionen Euro taxiert werden. Somit beträgt die kumulierte Gesamtbelastung für den Haushalt der Stadt Koblenz rund sechs Millionen Euro in dreißig Jahren!

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