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Montag, 30. November 2009

Zentralplatz und EU: BIZ lässt nicht locker

Nach "Kölner Messeskandal" hakt die Fraktion erneut bei der Stadt nach
Wie schnell Entscheidungen auf europäischer Ebene auch einen Stadtrat beschäftigen können, erleben die Kölner derzeit in höchst unwillkommener Form. Der umstrittene Bau der Messehallen könnte die Stadt nach einer Gerichtsentscheidung viele Millionen Euro kosten. Droht Koblenz Ähnliches beim Zentralplatz? Die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" befürchtet das - und fordert Konsequenzen.
KOBLENZ. Die Stadt Koblenz sieht keine Relevanz der Vorgänge rund um den Bau der Kölner Messe für die Planungen des Forums Mittelrhein auf dem Zentralplatz. Man stehe nicht in Kontakt zur dortigen Verwaltung und sehe keine Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das laufende Projekt in Koblenz. Das betont das Amt für Wirtschaftsförderung auf Nachfrage der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ).
Parallelen zu Koblenz?
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Stadt Köln den Bauauftrag für die Messehallen hätte ausschreiben müssen - und dass eine entsprechende gerichtliche Überprüfung nicht daran scheitere, dass der Bau bereits abgeschlossen sei. Für die BIZ war dieses Urteil Anlass für eine Nachfrage bei der Stadt. Immerhin liegt der Europäischen Kommission eine Beschwerde vor, in der die fehlende Ausschreibung beim Koblenzer Millionen-Projekt gerügt wird. Diese wurde verbunden mit anderen Verfahren, zu denen es 2010 eine Grundsatzentscheidung des EuGH geben soll.
Ziel der jetzigen Anfrage der BIZ: "Wir hatten gehofft, dass die Verwaltung aufhorcht", so der Vorsitzende und Fraktionsvize Stephan Wefelscheid. Gehofft, dass sich das Rechtsamt mit möglichen Folgen beschäftigen würde, wenn die Stadt trotz des anhängigen Verfahrens bei der eingeschlagenen Linie bleibe. Die Antwort der Verwaltung aber habe für ihn gezeigt, dass man sich damit gar nicht beschäftigen wolle. Die Stadt habe etwa behauptet, die Entscheidungsgründe des EuGH hätten noch nicht vorgelegen - obwohl sie bereits im Internet abrufbar gewesen seien, so Wefelscheid.
Die Wirtschaftsförderung führt aus, dass der Fall Köln auf Koblenz nicht übertragbar sei. An der rechtlichen Einschätzung habe sich nichts geändert: Ja, es handele sich um ein Projekt, bei dem grundsätzlich eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Aber: Die Konstellation sei eine Ausnahme von der Regel, da das Hertie-Haus im Eigentum der Strabag steht - und diese auch noch ein Erbbaurecht an der Tiefgarage hat. Das Projekt könne die Stadt daher nur mit diesem Investor realisieren. Und daher, so die Verwaltung, sei eine freihändige Vergabe in Ordnung gewesen. Diese Einschätzung sei im Übrigen auch vom zuständigen Dezernat im Landeswirtschaftsministerium bestätigt worden.
Die BIZ räumt durchaus ein, dass der Fall Köln und der Fall Koblenz Unterschiede aufweisen. Aber, so Stephan Wefelscheid, das Urteil gebe einen wichtigen Warnhinweis: Das Schaffen von Fakten führe zu keiner Veränderung der Rechtslage. Die Stadt dürfe nicht darauf vertrauen, dass sie trotz des schwebenden Verfahrens einfach bauen und darauf hoffen kann, dass sie das nicht wieder einholen wird.
Die Fraktion sieht ein großes Haftungsrisiko, wenn man jetzt nach der Devise "Augen zu und durch" handele. Wefelscheid: "Das baurechtliche Genehmigungsverfahren müsste bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden." Die BIZ hat jetzt das Kölner Urteil samt Entscheidungsgründen an Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann geschickt - und um eine erneute Beantwortung ihrer Anfrage gebeten.

(Artikel Rhein-Zeitung, Loktalteil Koblenz, Ausgabe Mo 30.11.2009)
Dienstag, 24. November 2009

Ratsfraktion Gross/Henchel ./. Stadtrat Koblenz - Leserbrief "Gericht drückt sich"

Das Verwaltungsgericht hat verfügt, dass die Klage einer ehemaligen Fraktion gegen den Koblenzer Stadtrat unzulässig ist.
Mit großem Interesse habe ich die Begründung des Verwaltungsgerichts gelesen, die besagt, dass eine Fraktion, die in einem Stadtrat während einer vergangenen Ratsperiode tätig war, nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt ist, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen, hier die Beratung der Zentralplatzpläne in nicht-öffentlicher Sitzung, gerichtlich klären zu lassen.
Ganz ehrlich: Verstanden habe ich sie nicht. Verstanden habe ich nur, dass das Gericht sich um eine Entscheidung in der Sache gedrückt und damit gleichzeitig gebilligt hat, dass hinter verschlossenen Türen eine öffentliche Willensbildung verhindert wurde. Die Fraktion Gross/Henchel hat doch nicht für sich geklagt, denn sie war zur Ratssitzung zugelassen, sondern für die ausgesperrten Bürgerinnen und Bürger. Schon um dies in Zukunft zu verhindern, wäre eine materiell-rechtliche Entscheidung zugunsten der Demokratie dringend nötig gewesen, wenn schon die Meinung der Bevölkerung von großen Teilen des Stadtrats, aus welchen Gründen auch immer, schlichtweg ignoriert wird.
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 24.11.2009)
Mittwoch, 4. November 2009

BIZ erweitert Vorstand

KOBLENZ. Die BIZ Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz hat auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung ihre Vereinsstruktur optimiert.

Seit Juni 2009 ist die BIZ im Stadtrat Koblenz mit sechs Mandaten vertreten und ist in die Mitgestaltung der kommunalpolitischen Entscheidungen eingebunden. Viele Themen wie die finanzielle und wirtschaftliche oder die soziale und stadtökologische Entwicklung von Koblenz sind jedoch auch direkte Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Bürgernahe Ansätze und pragmatische Lösungen sind erforderlich, um die immensen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft für die Stadt Koblenz zu meistern.

Aus diesem Grund hat die BIZ auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vorstand erweitert. Zunächst wurde der Vorsitzende Stephan Wefelscheid einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso werden Alexander Schöne als stellvertretender Vorsitzender, Bernd Wefelscheid als Schatzmeister und Stefan Bernhard Mies als Pressesprecher weiterhin Verantwortung in ihren bisherigen Funktionen übernehmen. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert Prof. Dr. Elmar Schlich als Schriftführer. Darüber hinaus bilden insgesamt sieben Beisitzer mit jeweils fachpolitischem Schwerpunkt den erweiterten Vorstand: Egbert Bialk (Umwelt), Siegfried Blüml (Bildung), Dr. Dieter Brambring (Kultur), Udo Hourle (Sport), Edgar Kühlenthal (Wirtschaft), Karl Josef Schaefer (Verkehr und Infrastruktur) und Christiane Wefelscheid (Soziales). Die neuen Beisitzer sind auch Ansprechpartner für das jeweilige Fachgebiet.

Bereits bei der Besetzung der für die von der BIZ-Ratsfraktion zu besetzenden städtischen Ausschüsse konnten zahlreiche Vereinsmitglieder entsprechend ihrer individuellen Kompetenzfelder eingebunden werden und decken somit ein breites Spektrum der vielfältigen Anforderungen ab.

Die Entwicklung unserer Stadt erfordert eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, über den Wahlakt hinaus. Ein aktiver Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Verwaltung und den Bürgern muss aufgebaut werden. Transparenz und direkte Partizipation der Bürger an den politischen Entscheidungen sind jeher ein elementares Grundanliegen der BIZ. Die nun erfolgte Erweiterung des Vorstands trägt diesem Anliegen Rechnung.

Neben den Beisitzern gehören auch die im Stadtrat vertretenen Mitglieder der BIZ dem erweiterten Vorstand an.
Montag, 2. November 2009

Der Zentralplatz beschäftigt die EU

Beschwerde der Bürgerinitiative wurde mit anderen Verfahren verbunden - Wäre doch eine Ausschreibung nötig gewesen?

Vor fast genau einem Jahr hat die Bürgerinitiative Zentralplatz eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. In deren Mittelpunkt: die Frage, ob man das Projekt hätte ausschreiben müssen oder nicht. Wer geglaubt haben sollte, die Beschwerde würde postwendend zurückkommen, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Es gibt viele ähnlich gelagerte Fälle. Und die Grundfrage dahinter beschäftigt jetzt sogar den Europäischen Gerichtshof.

KOBLENZ/BRÜSSEL. Macht die Europäische Kommission doch noch einen Strich durch die Pläne für das Forum Mittelrhein auf dem Koblenzer Zentralplatz? Eine Entscheidung steht noch aus - und wird zunächst vom Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einer Grundsatzfrage abhängig sein. Im vergangenen Jahr hatte die Bürgerinitiative Zentralplatz bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt, in der Fehler bei der Ausschreibung des Projekts gerügt wurden. Diese Beschwerde liegt noch in Brüssel, wie eine Quelle in der dortigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen auf Nachfrage der RZ bestätigt.

Bauauftrag oder nicht?

Dort wurde sie nämlich mit anderen Verfahren verbunden - befindet sich somit in der Gesellschaft von etwa 10 bis 20 weiteren Verfahren mit einer vergleichbaren Konstellation, wie es aus der Kommission heißt. Und die sieht so aus: Ein Grundstück wird von der öffentlichen Hand an einen Privaten verkauft. Dieser soll dann nach Vorgaben der Stadt etwas darauf bauen. Die Frage lautet: Liegt ein öffentlicher Bauauftrag vor oder nicht? Denn an dieser Frage entscheidet sich dann auch grundsätzlich, ob eine (europaweite) Ausschreibung notwendig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuletzt ein entsprechendes Verfahren gestoppt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. In der Kommission hat man nun die ähnlich gelagerten Beschwerdefälle so lange zurückgestellt, bis der EuGH die Grundsatzfrage entschieden hat. "Sieht der EuGH es als Bauauftrag an, dann haben wir ein Problem", berichtet die dortige Quelle der RZ. Das entsprechende Rechtsgutachten, das der Generalanwalt erstellt, wird voraussichtlich zum Jahresende vorliegen. In der Kommission rechnet man mit einer Gerichtsentscheidung bis zum Sommer 2010. Und in einzelnen Fällen könnte es dann tatsächlich sein, dass geschlossene Verträge hinfällig sind. Wie es dann weitergeht mit bereits begonnenen Bauprojekten, alle Härten und Details müsse man dann mit der Bundesregierung klären.

Ob das dann auch Koblenz betreffen wird, muss sich ebenfalls noch erweisen. Die Stadt hatte stets betont, dass beim Zentralplatz eine Spezialsituation gegeben sei: Das Projekt lasse sich nur gemeinsam mit Strabag realisieren. Dem Unternehmen gehöre das Gelände, auf dem das Hertie-Haus (noch) steht. Außerdem hat Strabag ein Erbbaurecht an der Tiefgarage. Wenn deswegen aber nur mit diesem einen Investor das Vorhaben zu machen sei, sei eine Ausschreibung nicht erforderlich, so die Argumentation des Rechtsamts.

Entscheidung: Sommer 2010

Das sieht die Bürgerinitiative Zentralplatz völlig anders. Man hätte aus ihrer Sicht zumindest den Kulturbau auf städtischem Gelände ganz ohne Strabag-Beteiligung realisieren können. Daher hätte man zumindest diesen Teil des Projekts auch ausschreiben müssen. Ob das letztlich die Kommission genauso sehen wird, entscheidet sich frühestens ab Sommer 2010.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Mo 02.11.2009)

Sonntag, 1. November 2009

Platanen sollen weichen

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