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Freitag, 30. Oktober 2009

Gericht: Klage gegen Stadtrat ist unzulässig

Rhein-Zeitung Koblenz | Presseartikel vom 30. Oktober 2009 --- Zentralplatz ---

Artikel zum Urteil vom 22. Oktober 2009 des Verwaltungsgerichts, 1 K 718/09.KO:

Ehemalige Fraktion wollte klären, ob Zentralplatzpläne nicht-öffentlich beraten werden durften.

KOBLENZ. Eine ehemalige Fraktion kann nicht mehr klagen: Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und weist damit die Klage der ehemaligen Fraktion Gross/Henchel ab, die gegen den Stadtrat geklagt hat.

Die beiden Politiker wollten sich jetzt gerichtlich dagegen wenden, dass Beschlüsse zum Zentralplatz in nicht-öffentlicher Sitzung im Rat gefasst worden waren. "Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen", heißt es in der Pressemitteilung. Da ist es auch egal, dass die beiden Protagonisten als Vertreter der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" erneut im Rat vertreten sind. Denn die Klägerin bestehe seit Ablauf der Wahlzeit des vorausgegangenen Stadtrates zum 30. Juni 2009 nicht mehr. Der Zusammenschluss zu einer Fraktion beruhe auf einer verbindlichen Absprache, mit der Ratsmitglieder eine politische Zusammenarbeit vereinbarten. Die gemeinsame Arbeit sei von vornherein auf die Dauer der Wahlperiode begrenzt, da eine Fraktion als Untergliederung des Rates nicht länger bestehen könne als der Rat selbst. Daran ändere auch die Zugehörigkeit der beiden Mitglieder zur neuen Fraktion "BIZ" nichts, heißt es in der Pressemitteilung. Denn die Klägerin sei mit der "BIZ" nicht identisch.

Die Fraktion Gross/Henchel hatte in der Stadtratssitzung am 16. März beantragt, den Tagesordnungspunkt "Zentralplatz - Städtebaulicher Vertrag; Miet-Kauf-Vertrag; Grundstückskaufvertrag" in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dies lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Eine Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Sonntag, 25. Oktober 2009

Zentralplatz: Fraktion verklagt den Stadtrat

Verträge beschäftigen Gericht - Hätte öffentlich beraten werden müssen?

Eine Fraktion verklagt den Stadtrat: Das ist neu, zumindest in Koblenz. Nach einer Klage beschäftigt sich jetzt auch das Verwaltungsgericht mit dem Zankapfel der Stadt: dem Zentralplatz.

KOBLENZ. Hätte der Stadtrat über die Zentralplatzverträge öffentlich beraten müssen? Mit dieser Frage muss sich die Erste Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Die Fraktion Gross/Henchel hat gegen den Rat Klage eingereicht. Sie hatte im März - und bei weiteren Gelegenheiten - beantragt, entsprechende Tagesordnungspunkte in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Sie war damit bei der großen Ratsmehrheit auf Ablehnung gestoßen.

Gibt es den Kläger noch? Rechtswidrig sei das, argumentiert Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid als Bevollmächtigter der Kläger - und verletze die Rechte der Fraktion Gross/Henchel. Und genau an diesem Punkt könnte sich bereits der Erfolg oder Misserfolg der Klage entscheiden. Denn: Die Fraktion Gross/Henchel gibt es gar nicht mehr. Zur Erinnerung: Die beiden Ratsmitglieder Dr. Michael Gross und Paul Henchel hatten im "alten" Rat vor der Wahl die FDP-Fraktion verlassen und in der Folge eine eigene Fraktion gestellt. Im Wahlkampf waren beide als Spitzenkandidaten für die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) ins Rennen gegangen. Die BIZ stellt jetzt sechs Ratsmitglieder - darunter Gross und Henchel.

Doch ob das reicht? Der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des Gerichts, Klaus Meier, schien da auch Zweifel zu haben. Eine Verletzung von sogenannten Mitgliedschaftsrechten, wie sie hier geltend gemacht werden, könne man nur dann feststellen, wenn die Fraktion auch noch etwas davon habe. "Aber die Fraktion besteht nicht mehr", so Meier, "das ist das Problem."

Das sah Stephan Wefelscheid anders. Gross/Henchel sei in der BIZ aufgegangen, sei ein Teil der neuen Fraktion geworden. Es bestehe daher ein Fortsetzungszusammenhang. Ein Interesse an der Feststellung habe man in jedem Fall: "Wenn die Beschlüsse rechtswidrig sind, müssten sie neu herbeigeführt werden", so der Klagevertreter. Im Übrigen habe es große Nachteile im Wahlkampf gegeben. Man habe nicht auf die Details der Verträge zum Zentralplatz eingehen dürfen, die man so vehement ablehne. Da diese Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren, habe man sich der Verschwiegenheitspflicht unterwerfen müssen - obwohl, so Wefelscheid, von den Bürgern viele Nachfragen zu den konkreten Punkten der Verträge gestellt worden seien.

Rechte nur bis zur Wahl. Die Interessen des Stadtrats und dessen Vorsitzenden, des Oberbürgermeisters, vertrat Achim Gebel, der Leiter des Rechtsamts. Er zielte in seiner Klageerwiderung auf den Punkt ab, den auch das Gericht jetzt angesprochen hat. Eine Fraktion sei eine Kunstfigur, die Rechte habe - aber nur solange sie besteht. Und das heißt: nur innerhalb der Wahlperiode. "Wenn sie dann von Rechts wegen aufgelöst wird, kann sie keine Rechte mehr geltend machen." Anders sieht Gebel das bei einem Ratsmitglied: Das sterbe glücklicherweise nicht nach dem Ende der Wahlperiode, die Fraktion aber sehr wohl.

Doch so eindeutig scheint es für das Gericht nicht zu sein. Zumal das bedeuten würde, so Richter Meier, dass eine Fraktion immer bis zum Ende der Wahlperiode ein rechtskräftiges Urteil herbeiführen müsste - oder seine Rechte verliere. Eine interessante Frage sei das.

Zur Frage, ob die Beschlüsse rechtswidrig sein könnten, wurden keine Ausführungen mehr gemacht. Eine Entscheidung des Gerichts soll bald folgen

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 23.10.2009)

Samstag, 17. Oktober 2009

Zentralplatzprojekt: „Gold-Zertifikat“ eigentlich Selbstverständlichkeit


BIZ-Pressemitteilung --- Zentralplatz ---
Entzaubern die Zertifizierung für das Zentralplatzprojekt
KOBLENZ. Auf der Immobilienmesse REAL EXPO in München, zu der auch der Koblenzer OB anreiste, wurde die Auszeichnung des geplanten Forum Mittelrhein mit dem „Gold-Zertifikat“ der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) groß gefeiert. Besonders großzügig fiel die Berichterstattung in den lokalen Printmedien aus. Die Bezeichnung „Gold-Zertifikat“ mutet als eine herausragende, überdurchschnittliche Leistung an, ist aber gerade im Hinblick auf die Lage, die Verkehrsanbindung und rechtlich zwingend einzuhaltender EU-Bau-Standards selbstverständlich und als normales Ergebnis zu erwarten gewesen.
Denn letztlich stellt die Stufe „Gold“ bereits aufgrund vieler objektiver Umstände (insbesondere Innenstadtlage, Verkehrsanbindung) beinahe ein Obligatorium dar. Neben den Kriterien Lage und Verkehrsanbindung werden für die Prämierung auch Kriterien der Bauqualität und Energieeffizienz abgefragt. Letztendlich reicht es zum „Gold-Zertifikat“ jedoch schon, wenn bereits längst existierende Standards verwendet werden. Somit stellt sich die Frage, warum die Information über jene Auszeichnung eine so üppige Medienpräsenz fand.
Interessant ist auch, dass bei den „unabhängigen Experten“ (ECE-Chef Alexander Otto, der damit die DGNB meinte) die beiden Investorenunternehmen ECE und Strabag beide zu deren Mitgliedern gehören. Somit besteht gewissermaßen der Anschein einer mittelbaren Selbstprämierung der Akteure.
Die im Rahmen der Berichterstattung zur Prämierung mit dem „Gold-Zertifikat“ besonders hervorgehobenen stadtökologischen Aspekte, insbesondere die nunmehr vorgesehene Inselbegrünung im Shopping Center, sind letztlich nicht geeignet, die Befürchtungen um die nachhaltige Verschlechterung des Innenstadtklimas (u. a. angesichts der bis zu 7.500 zusätzlichen Autos täglich) auszuräumen.
„Generell ist es wichtig, dass die berechtigten Bedenken der Bürger und die objektiven Risiken des Multimillionen-Projekts für die Allgemeinheit (u. a. angesichts der dramatischen Haushaltslage) nicht durch die gekonnt inszenierte Darbietung banaler Informationen zu dem Projekt überlagert oder heruntergespielt werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die großzügige Darstellung über die Auszeichnung als Feigenblatt, auch bezüglich der stadtökologischen Aspekte“, so BIZ-Vorstandsmitglied Stefan Bernhard Mies.
Montag, 12. Oktober 2009

BIZ-Spezial - "Gold-Zertifikat" dominierte kurzfristig Berichterstattung zum Zentralplatzprojekt

BIZ-Redaktion --- Zentralplatz ---

BIZ-Spezial zur Auszeichnung "Vorzerfitikat in Gold" für das geplante Zentralplatzprojekt "Forum Mittelrhein" (Shopping Center mit Kulturhybrid) durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). ECE und Strabag, also beide Investorenunternehmen für das geplante Zentralplatzprojekt sind jeweils Mitglied in der DGNB. Welche Aussage, welche Anforderungen steckt eigentlich hinter dem "Gold-Zertifikat"? BIZ-Pressesprecher Stefan Bernhard Mies im Gespräch mit Dipl.-Ing. Architekt Florian Gruner.
Freitag, 2. Oktober 2009

Bebauungsplan Löhrrondell: „Kompromiss“ zulasten der Fußgänger und Platanen

BIZ Pressemitteilung --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Egbert Bialk (stellvertretender Vorsitzender BUND Koblenz und Mitglied BIZ) und Stefan Bernhard Mies (BIZ) am Koblenzer Löhrrondell

KOBLENZ. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Bebauungsplan Löhrrondell. Nachdem ursprünglich sämtliche 19 Platanen gefällt werden sollten, sprach sich in der letzten Sitzung des alten Stadtrats drei Tage vor der Kommunalwahl eine breite Mehrheit für die Erhaltung der Bäume am Löhrrondell aus. Doch der Wille zum Erhalt der vitalen und für das Innenstadtklima so wichtigen Platanen hielt nicht lange an. Zwar wurde die Beschlussvorlage durch die Verwaltung geändert, der nun beschlossene Bebauungsplan sieht jedoch die Fällung von immerhin noch 11 Platanen vor. Die lange Reihe von Dutzenden Baumfällungen seit einigen Monaten wird nunmehr also fortgesetzt.

Die Argumente der Verwaltung wirken fadenscheinig. Deren Seriosität wird u. a. von Koblenzer Umweltschützern bestritten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid stellte fest, dass es sich lediglich um Tatsachenbehauptungen der Verwaltung handelt, wenn diese eine Notwendigkeit zur Baumfällung darlegt. Der Beweis für die Notwendigkeit der Fällung sei bisher nicht angetreten und erst Recht nicht erbracht worden. Im Gegenteil: Ein baumbiologisches Gutachten bescheinigt den rund 25 Jahre alten Platanen eine noch langjährige Lebenserwartung (wenn die Bäume nun nicht im Zuge der geplanten Neugestaltung am Löhrrondell gefällt werden würden). Einzig die BIZ-Fraktion fest, dass pikanterweise in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Löhrrondell zwei Seiten aus dem baumbiologischen Gutachten fehlten – und auf einer der Seiten wird bescheinigt, dass die Bäume den Gehweg auffällig kaum unterwurzelt haben.

In der Kritik steht auch, dass sich der Fokus der Neugestaltung verlagert hat: Ursprünglich sollte die Neugestaltung am Löhrrondell eine Verbesserung für den Fußgängerverkehr bringen, u. a. im Hinblick auf den geplanten Schienenhaltepunkt Mitte. Nach geänderter Planung steht stattdessen die Stärkung des Kraftverkehrs im Vordergrund, da eine weitere Linksabbiegerspur vorgesehen ist. Nicht nur die Fläche für den Autoverkehr wird größer, auch die Hochbeete im Bereich Kreuzung Friedrich-Ebert-Ring sollen entfernt werden und somit ein städtebauliches Element für einen effektiven Schutz des Fußgängerraums. Offenkundig erfolgt die Planänderung am Löhrrondell aufgrund des geplanten Zentralplatzprojekts und soll den mit bis zu 7.500 Autos, die dann täglich in der Innenstadt zusätzlich erwartet werden, Rechnung tragen – leider zulasten von Stadtklima und Fußgängersicherheit.

Auch die Kosten für die Baumaßnahme, die voraussichtlich deutlich mehr als zwei Millionen Euro betragen werden (Anteil für die Stadt Koblenz rund 350.000 Euro) hält die BIZ-Fraktion für einsparungswürdig, gerade mit Blick auf die dramatische Haushaltslage. Eine Sanierung der Hochbeete würde deutlich günstiger ausfallen und die 19 Platanen würden erhalten bleiben. Zu diesem Thema informiert die BIZ auch in Ihrem PodCast mit einem Vertreter des BUND Koblenz.

Grüne wollen mehr Einrichtungsplätze für Alkoholkranke

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 02.10.2009)

Besuch beim Verein "Steg": Erweiterung kostet höchstens 17 000 Euro pro Jahr - Teurer "Drehtüreffekt" würde so vermieden

KOBLENZ. Die sozialpolitischen Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Huffer-Kilian und Sylvie Enger, sowie der BIZ (Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz"), Stefan Bernhard Mies, haben gemeinsam den Verein "Steg", eine sozialtherapeutische Einrichtung für Suchtkranke, besucht. Dort machten sie sich ein Bild von den Gegebenheiten und den Problemen.

Die Grünen haben indes für den Sozialausschuss den Antrag gestellt, die Anzahl der zuschussfähigen Plätze für alkoholkranke Menschen in den Einrichtungen des Vereins von 12 auf 18 Personen ab dem 1. Januar 2010 zu erhöhen. Nach Angaben des Vereins "Steg" werden für die Erweiterung um sechs Plätze höchstens 17 000 Euro pro Jahr benötigt. Diese sind aus Sicht der Grünen im Haushalt 2010 festzulegen.

Seit 1998 muss die Wohngemeinschaft in Metternich ausschließlich über den Verein finanziert werden. In den vergangenen Jahren stand das Projekt so einige Male auf der Kippe. Laut Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wäre eine bessere Planbarkeit wieder hergestellt, wenn das Sozialamt der Stadt Koblenz das "Ottmar Bernauer Haus" als Betreutes Wohnen akzeptieren würde. Die finanzielle Belastung hielte sich dabei in Grenzen, da die Stadt nur für Koblenzer Bewohner die Kosten übernehmen muss und davon das Land Rheinland-Pfalz noch 50 Prozent übernimmt. In jedem Fall sei dies eine preiswertere Lösung, als der "Drehtüreffekt", der ohne das Angebot des Betreuten Wohnens zustande käme: Suchtkranke kommen in die Klinik zur Entgiftung und müssen nach der Behandlung in ihr altes Umfeld zurück, wo sie meist in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Gegenüber den Kosten, die so entstehen, seien die Kosten für ein Betreutes Wohnen äußerst gering.

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