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Dienstag, 21. Juli 2009

Stadtratssitzung vom 16. März 2009 wird juristisch neu aufgerollt

KOBLENZ. Als letzte offizielle Amtshandlung hat die Fraktion Dr. Gross/Henchel noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit dieser Klage begehrt die Fraktion Dr. Gross/Henchel u. A. die gerichtliche Feststellung, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung und Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag, den Grundstückskaufvertrag und den Miet-Kaufvertrag zum Zentralplatzprojekt "Forum Mittelrhein" in der Stadtratssitzung am 16. März 2009 rechtswidrig war. Bei dieser Feststellungsklage handelt es sich um einen sog. Kommunalverfassungsstreit, bei dem nicht einzelne Ratsmitglieder Klagegegner sind, sonder bei dem ein Teil des Rates, nämlich die Fraktion Dr. Gross/Henchel, vom Gericht die Entscheidungen des gesamten Stadtrates auf ihre Rechtmäßigkeit, nämlich den Einklang mit der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz, überprüfen lässt.

Demokratische Legitimation, demokratische Kontrolle und demokratische Partizipation lassen sich sinnvollerweise nur unter der Voraussetzung parlamentarischer Öffentlichkeit verwirklichen.

Die Wähler haben ihre Repräsentanten für den Stadtrat in periodisch wiederkehrenden Wahlen zu wählen. Der Wahlakt ist ein Kontrollakt gegenüber der bisherigen Tätigkeit des jeweiligen Stadtrates und zugleich ein Legitimationsakt: Ein Vertrauensbeweis in der Wiederwahl und ein Vertrauensvorschuss in der Neuwahl. Eine derartige Entscheidung setzt aber eine möglichst umfassende Kenntnis der politischen Zusammenhänge und Alternativen voraus und ist sinnvollerweise nur dann möglich, wenn der Wähler über die politischen Ereignisse, insbesondere über das Verhalten der Fraktionen und Stadträte im Stadtrat, ausreichend informiert ist. Die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen ist daher notwendige Voraussetzung für Wahlen auf der Grundlage demokratischer Willensbildung.

Aber auch für die Zeit nach den Wahlen behält die demokratische Funktion des Prinzips der Sitzungsöffentlichkeit des Stadtrates ihre tragende Bedeutung. Sie ermöglicht die permanente Kommunikation zwischen Stadträten und Volk, indem die fiktive Anwesenheit des ganzen Volkes den Stadträten trotz ihrer gewissensmäßigen Unabhängigkeit ständig die Tatsache ihrer Stellung als delegierter Volksvertreter bewusst gemacht und ihr Verantwortungsbewusstsein berührt wird. Dadurch wird unzulässigen Einwirkungen persönlicher Beziehungen, Einflüssen und Interessen auf die Beschlussfassung vorgebeugt und der Anschein vermieden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachgemäße Motive für die getroffene Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten. Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen politischen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzungen ständig sichtbar gemacht werden, um sie so für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten.

Dass der Ausschluss der Öffentlichkeit fatale Folgen nach sich ziehen kann, hat jüngst auch die Nürburgring-Affäre mit dem Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel gezeigt. Wäre die Öffentlichkeit über die riskanten Finanzgeschäfte umfänglich informiert worden, hätte Ministerpräsident Kurt Beck vielleicht nicht sagen müssen:" Wir hätten früher die Reißleine ziehen müssen!"

(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)

„Das war ein klarer Fehlstart“

Die konstituierende Sitzung eines Stadtrats ist in der Regel eher ein Schaulaufen, ein Begrüßen der neuen Ratsmitglieder, ein gegenseitiges Beschnuppern. Bei der ersten Sitzung des Koblenzer Rats war gleich zu merken, dass einigen so gar nicht gefallen wollte, was sie da gerochen haben. So kam es zu etlichen Auseinandersetzungen, die eher den Eindruck hinterließen, als wäre man einander bereits jetzt überdrüssig. Unrühmlicher Spitzenreiter sicherlich: die Feindseligkeiten zwischen der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" auf der einen Seite und mehreren anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister auf der anderen.

Grund war (unter anderem) die Klage des BIZ-Vorgängers, der Fraktion Dr. Gross/Henchel, gegen den Stadtrat wegen der nichtöffentlichen Zentralplatzbeschlüsse in der März-Sitzung. Stadträte verklagen den Stadtrat? Für viele schwer zu verdauen. Unerwartet ist es indes nicht: Gegen die damaligen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen hatten die Gegner des Projekts bereits die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, jetzt geht es eben vor dem Verwaltungsgericht weiter. Dort will die BIZ feststellen lassen, dass die Beschlüsse rechtswidrig waren. Die Fraktion sieht darin eine legitime Vorgehensweise, sieht sich im Übrigen in ihrer klaren Opposition durch ihr Wahlergebnis bestätigt. Im Einzelfall mag es notwendig sein, auch rechtliche Mittel auszuschöpfen. Es bleibt nur dringend zu hoffen, dass es nicht zum Standardverfahren wird. Die Arbeit in einem demokratischen (Stadt-)Parlament sieht anders aus. Dort geht es um Mehrheitsfindung, um politischen Diskurs in der Sache, um Überzeugungsarbeit, um tragfähige Kompromisse, um gute Lösungen im Sinne der Stadt. Und genau dafür sind die Ratsmitglieder in diesen Stadtrat gewählt worden.

Die Feindseligkeit, die ganz offen und quer über Fraktionsgrenzen hinweg zutage getreten ist, lässt Übles ahnen für einen Rat, in dem es für eine Mehrheit von CDU und SPD reicht, in dem aber selbst die stärkste Fraktion mindestens zwei andere Partner braucht, um eine Idee durchzubringen. Da gilt es mehr denn je, den neuen Rat auch als neuen Anfang zu verstehen. Als die Möglichkeit für neue Allianzen in der Sache. Der Auftakt war nicht sehr vielversprechend. Hoffentlich wird es nach der Sommerpause besser.

(Presseartikel Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 10. Juli 2009)

Wahlergebnis ist ein Votum für eine grüne Mitte

KOBLENZ. Im Gegensatz zu den Analysten der großen Volksparteien war für die BIZ das positive Abschneiden der so genannten Zentralplatzgegner keines Falls überraschend. Bestätigt sich doch im Wahlergebnis der BIZ, der in den über 20.000 gesammelten Unterschriften manifestierte Bürgerwille für eine grüne Mitte und gegen ein zweites Shoppingcenter am Zentralplatz. Lediglich in den Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) und Peter Labonte (CDU) war eine gewisse Würdigung des Wählervotums erkennbar. Deren daraus resultierende Bereitschaft zu Veränderungen der Zentralplatzplanung sind dabei bisher jedoch nur kosmetischer Natur.

Die Beschlussfassung des Koblenzer Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 3 "Zentralplatz und angrenzende Bereiche" wurde aus Sicht der BIZ bewusst aus Angst vor veränderten Mehrheitsverhältnissen drei Tage vor der Kommunalwahl durchgeführt.

Die BIZ sieht sich nicht nur durch ihr eigenes Wahlergebnis, sondern auch durch das gute Abschneiden der Grünen und der FDP darin bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Korrektur der bestehenden Beschlusslage zum Zentralplatz wünschen. Nämlich Schaffung des "Casino-Park" mit bedarfsgerechter städtebaulich sinnvoller Nutzung der Fläche, die sich am Bürgerwillen orientiert, d.h. begrünte Freifläche, Platzrandbebauung, generationsübergreifendes Wohnen in der Stadt und Marktgeschehen.

Dieser politischen Realität werden sich auch die Volksparteien nicht verschließen können, zumal alle Entscheidungen mit großer finanzieller Langzeitwirkung angesichts der nunmehr gesetzlich verankerten "Schuldenbremse" auf den Prüfstand gehören. Dies gilt in besonderem Maße für die Stadt Koblenz, die nach Auskunft der ADD Trier in allen Planungsjahren gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote verstößt und eine dauernde Leistungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit nicht aufzuweisen vermag.

Für Stephan Wefelscheid, Vorsitzender und neu gewählter Stadtrat der BIZ Koblenz e.V., ist daher klar: "Politische Fehlentscheidungen können und müssen politisch korrigiert werden." Die BIZ hofft, dass die großen Volksparteien das Votum des Wählers respektieren und nicht nur mit der BIZ, sondern auch mit den Grünen und der FDP die Zentralplatzfrage politisch neu angehen werden. "Für Gespräche steht die BIZ den Vertretern von CDU, SPD und FBG jederzeit zur Verfügung" so Alexander Schöne, stellvertretender Vorsitzender der BIZ Koblenz e.V.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)

Daseinsvorsorge geht den Bach runter


KOBLENZ. "Daseinsvorsorge geht in Koblenz den Bach runter." Nur so ist der Aufschrei der Wohlfahrtsverbände zu deuten. Die Stadt plant Prestigeobjekte, wie den Kulturhybriden auf dem Zentralplatz für mehr als 100 Mio. Euro und gleichzeitig bahnt sich an, dass für die Ärmsten der Armen mitten unter uns das Geld für elementare Hilfe fehlt.
Auch die BuGa 2011 wird die Stadt Millionen zusätzlicher Steuergelder kosten. "Wo sollen da noch die Gelder herkommen für die Schwachen der Gesellschaft – für Schulen, Kindergärten und soziale Einrichtungen? Die Nachhaltigkeit für die nächsten Jahrzehnte ist so nicht gewährleistet. Wie sollen die fehlenden Kita-Plätze geschaffen werden bei dieser Finanzlage?", so BIZ-Kandidatin Monika Hömberger.
Die Politik fordert seit langem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nur die Stadt Koblenz scheint dies zu ignorieren, der jetzigen Stadtspitze ist ein Prestige-Objekt am Zentralplatz wichtiger als die Chancengleichheit der Frau, wozu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf elementar zählt. Eine genügende Anzahl von Kita-Plätzen ist hierzu unumgänglich und bildet die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Gesellschaftsstruktur.
Die Planungsparameter sind zu Lasten der Zukunft falsch gewichtet. Die Bedürfnisse der Bevölkerung scheinen nur noch von untergeordneter Bedeutung zu sein und der soziale Frieden wird so aufs Spiel gesetzt. "Da wir diese Schieflage sehen, fordert die BIZ in ihren 10 Punkten für Koblenz den Vorrang der Daseinsvorsorge vor politischen Prestigeobjekten" und hat die Stärkung sozialer Vereine und die Aufwertung sozialer Arbeit zu einem wichtigen Punkt ihrer zukünftigen Arbeit im Stadtrat von Koblenz gemacht.

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