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Donnerstag, 28. Mai 2009

Neue Pläne fürs Löhrrondell

Rhein-Zeitung Koblenz | Presseartikel vom 28. Mai 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Radwege werden verbreitert - Zusätzliche Abbiegespur - 19 Bäume fallen - BUND protestiert

Das Löhrrondell soll das neue Portal zur Innenstadt werden, wenn der Schienenhaltepunkt Mitte hinter dem Löhr-Center seinen Betrieb aufnimmt. Die Pläne wurden jetzt noch einmal geändert - vor allem bei der Verkehrsführung und den Radwegen. Einige Bäume werden nach den neuen Plänen fallen - sehr zum Unwillen der Koblenzer Naturschützer.

KOBLENZ. Eine zweite Linksabbiegerspur, verbreiterte Radwege, Hochbeete verschwinden, Platanen müssen weichen: Die Pläne am Löhrrondell in Koblenz haben jetzt noch einmal einige Änderungen erfahren. Und die Neuerungen finden nicht nur Zustimmung. Im Gegenteil: Umweltschützer rufen zum Protest auf.

Worum geht es? Zum einen, berichtet Thomas Knaak, wird es eine zweite Linksabbiegerspur an der Herz-Jesu-Kirche geben - von der Hohenfelder Straße auf den Friedrich-Ebert-Ring. "Man geht von Verkehrsverlagerungen in diesem Bereich aus", betont der Stadtpressesprecher mit Blick auf den Bau des Forums Mittelrhein auf dem Zentralplatz. Im Übrigen wird sich an den Fahrspuren kaum etwas ändern, auch deren Breite bleibt gleich.

Anders verhält es sich aber mit den Radwegen auf beiden Seite der Hohenfelder Straße. "Diese müssen verbreitert werden", betont Knaak. Dadurch rücke man zum Beispiel auf der einen Seite etwa 80 bis 85 Zentimeter näher an die Kirche heran. Weit genug allerdings, dass die Beete auf der Herz-Jesu-Seite und die Hochbeete auf der gegenüberliegenden Seite verschwinden müssen. "Die Hochbeete sind ohnehin in einem schlechten Zustand", berichtet Knaak.

Mit den Beeten, aber auch an anderen Stellen werden auch Bäume verschwinden, wie die Stadt einräumt. Betroffen sind insgesamt 19 Platanen. Gründe: Die Beete werden zum Teil von den Wurzeln gesprengt. Zudem heben die Wurzeln den Belag des Bürgersteigs - neben den Hochbeeten, aber auch hinter den Bushaltestellen gegenüber dem Löhr-Center. Dort, so Knaak, sind die betroffenen Bäume stark Richtung Straße geneigt. Im Übrigen soll es zusätzliche Bushaltestellen geben. Fazit: Nach den Plänen der Stadt müssen 19 Bäume insgesamt weichen.

"Dafür werden aber 19 Stadtlinden und vier Ahornbäume neu gepflanzt", betont der Pressesprecher. Und es handele sich keineswegs um kleine Bäume.
Der BUND Koblenz sieht das völlig anders. "Muss in Koblenz bei jedem Großprojekt zuerst ein Kahlschlag stattfinden, um dann die Innenstadt mit dünnen Stadtlinden wieder kosmetisch herzurichten?", fragt Egbert Bialk. Rund 25 Jahre seien die betroffenen Platanen alt, ergänzt der Koblenzer BUND-Vorsitzende Werner Huffer-Kilian. "Kerngesund und zunehmend wichtig für das Koblenzer Stadtklima."

Huffer-Kilian, zugleich Ratsmitglied der Grünen, bemängelt außerdem, die Stadt unterlaufe die Beschlusslage des Rates, der einen Bebauungsplan beschlossen habe, mit dem ein Platz entstehen soll, der sich am Fußgänger orientiert.

Für die Stadt ist die Kritik nicht nachvollziehbar. Man habe sich wegen jedes Baumes mit dem Fachbeirat für Naturschutz, speziell mit dem Baumausschuss abgestimmt. Dabei habe man Kompromisse angestrebt und auch viele gefunden. Bäume werden zum Teil umgepflanzt. Und eine Gruppe von vier Ahornbäumen zwischen Löhr-Center und Kirche werden doch nicht ersetzt - sie werden erhalten und durch vier neue ergänzt.
Montag, 25. Mai 2009

Koblenz-Ehrenbreitstein / „Bei Wahl berücksichtigen“

Die Meldungen von Kommunalpolitik und Verwaltung über die unmittelbar bevorstehenden Verbesserungsmaßnahmen rund um den Kapuzinerplatz bleiben nicht ohne Widerspruch.

Nach langen Verzögerungen wurden in Ehrenbreitstein 2002 die Hochwassereindeichung fertiggestellt und die sehnlichst erwartete Umgehungsstraße 2005 eingeweiht. Seit dieser Zeit wurden weder die unter der Ständerstraße geschaffenen circa 160 Parkplätze eröffnet, noch ist der Ausbau der Hofstraße und des Kapuzinerplatzes vorangekommen.

Wenn man nun liest, dass erst bis zur Buga 2011 diese Maßnahmen sowie der seit über acht Jahren in der Diskussion befindliche Lärmschutz durchgeführt werden sollen, so ist das für den Stadtteil ein Skandal und nicht nachvollziehbar.

Wie soll eine vernünftige Sanierung und Vitalisierung Ehrenbreitsteins erfolgen, wenn solche essenziellen Maßnahmen so verzögert werden und die Bevölkerung hingehalten wird? Ungeheuerlich ist die Behauptung von bestimmter Seite, dass die Schuld für die Verzögerungen nicht das Versagen der Politiker und der Verwaltung (Zitat: "Technische Probleme") seien sondern "lange nachbarschaftliche Abstimmungsprozesse, die die ausführungsreife Planung lange unmöglich machten."

Hier wird bewusst von einigen Kommunalpolitikern versucht, die eigenen Unzulänglichkeiten und Versäumnisse durch Unwahrheiten auf die Anlieger abzuwälzen. Gerade die Anlieger und Nachbarn der Parkgarage haben ein elementares Interesse an der schnellen Eröffnung der Parkplätze und dem zügigen Ausbau der Hofstraße. So sollten Politiker und die Verwaltung nicht mit den Bürgern umgehen.

Ich hoffe nur, dass die Einwohner dies bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigen.

Dr. Joachim Kneis, Anlieger der nicht eröffneten Parkgarage und Mitglied der BIZ

(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 25.05.2009)

BIZ will Großen das Süppchen versalzen

Rhein-Zeitung Koblenz | Presseartikel vom 22. Mai 2009 --- Kommunalwahl ---

Dr. Michael Gross
Sieben Listen treten zur Kommunalwahl in Koblenz an. In einer Serie stellt die RZ die Spitzenkandidaten vor. Wer sind sie, was wollen sie, wofür steht ihre Partei oder ihre Initiative? Und: Was kochen sie? Denn um die Politiker richtig kennenzulernen, hat die RZ sie an den Herd gebeten. Den Anfang macht Dr. Michael Gross von der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ).

KOBLENZ. Nach Spargel riecht es in der Küche von Dr. Michael Gross. Spargelsuppe und Garnelen: die Vorspeise auf der Karthause. Er kocht nicht oft, erzählt Gross, hat sich daher tatkräftige Unterstützung von Tochter Anja erbeten. Und das geht auch unproblematisch, wohnt der 58-Jährige doch gemeinsam mit ihr unter einem Dach. "Das mit dem Kochen stimmt gar nicht", protestiert Enkel Nicolas (8). Opa kaufe immer die besten Steaks. Gross: "Kaufen ja, kochen nein."

Servieren aber sehr wohl. Erster Gang: Spargelsuppe mit Garnelenspießen. Dazu gibt es einen trockenen Riesling - und eine Erklärung dafür, wie aus dem Fraktionsvorsitzenden der FDP der Spitzenkandidat der BIZ wurde. Von der Landes-FDP sei er blockiert, in seiner Arbeit als Fraktionschef nicht unterstützt worden. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass in den etablierten Strukturen das bürgerliche Engagement, wie ich es mir vorstelle, nicht möglich ist."

Der Wille, sich zu engagieren, war aber gerade die Triebfeder für den Weg in die Politik. "Im Jahr 2000, als mein Enkel geboren wurde", sagt Gross mit Blick auf Nicolas - der Suppe isst, aber ohne Garnelen. Liberale Ideen, liberale Partei: Das hat für den Mediziner lange funktioniert. Nach der Bundestagskandidatur 2002 zog er 2004 in den Stadtrat ein. "Am Freitag, den 13. Juni." So genau weiß er das noch, weil er exakt 35 Jahre zuvor gegenüber dem Rathaus im Görres-Gymnasium sein Abitur abgelegt hatte - ebenfalls an einem Freitag, den 13. Juni. 2006 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 2008 dann sogar Fraktionschef. Doch vor allem beim Thema Zentralplatz habe er immer mehr gemerkt: "Die FDP ist ein Ableger der Mainzer Interessen."

Zweiter Gang: Lachssteak mit Rosmarinkartoffeln und Mangold. Enkel Nicolas, übrigens genau wie Opa erklärter TuS-Fan, ist satt, spielt im Haus. Der enge Kontakt mit seiner Familie, seinen drei Töchtern, zwei Enkeln, aber auch seiner geschiedenen Frau ist dem Mediziner besonders wichtig. Auch dort gilt für ihn die Idee der Hilfe zur Selbsthilfe. "Man muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kinder sich entfalten können." Gross ist zugleich Psychotherapeut und Facharzt für Allgemeinmedizin, hat seit 29 Jahren eine eigene Praxis.

Und heilen würde er auch gerne viele Entwicklungen in der Stadt, die sich besonders deutlich am Beispiel Zentralplatz, aber nicht nur dort zeigen. "Im Stadtrat wird die Lebensqualität einer Kommune bestimmt." Aber der Koblenzer Rat habe leider den Kontakt zur Basis verloren. Bei den Plänen für den Zentralplatz werde der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert - deswegen wolle Gross auch die Mehrheit im Rat nicht anerkennen.

Insgesamt will er mit der BIZ vor allem für transparente, nachvollziehbare Entscheidungen stehen, für eine Beteiligung der Bürger, für eine Konsolidierung der kommunalen Finanzen - und für Investitionen in Bildung, Umwelt und erneuerbare Energien, gerade in Zeiten der Krise. "Wir sind die einzige Opposition, die einzige echte Alternative", gibt sich Gross beim abschließenden Kaffee kämpferisch. Und auch wenn am 4. Juni - kurz vor der Wahl - die Mehrheit im Rat versuche, am Zentralplatz Fakten zu schaffen, seien längst nicht alle Mittel ausgereizt. "Für uns heißt das: Jetzt erst recht."
Mittwoch, 20. Mai 2009

Umwelt-, Klima- und Baumschutz – BIZ fordert nachhaltige Stadtentwicklung

BIZ-Pressemitteilung --- Umwelt- und Klimaschutz ---

KOBLENZ. Die Themen Umwelt-, Klima- und Baumschutz in Koblenz sind ein besonderes Anliegen der BIZ Bürgerinitiative - Zukunft für Koblenz e. V. Es vergeht beinahe keine Woche ohne Meldungen über Baumfällungen, sei es in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Flächen der Bundesgartenschau oder Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauprojekten in der Stadt. 

Egbert Bialk, Kandidat für den nächsten Stadtrat auf der Liste der BIZ kritisiert: "Die BuGa GmbH lässt – angeblich versehentlich – 16 Bäume auf dem Plateau Ehrenbreitstein fällen und begradigt radikal den schönen alten Baumbestand am Schloss und in den Rheinanlagen. Für eine 42 Wohneinheiten umfassende Reihenhaussiedlung in Mittelweiden fällt ein Bauträger zehn 100-jährige Linden, und zwar mit dem Segen der Stadtverwaltung und ohne jeglichen Bebauungsplan". Es ist unverständlich, dass der Baudezernent bei dem Bauprojekt in Mittelweiden offensichtlich andere Maßstäbe setzt und sich trotz der Dimension von 42 Wohneinheiten auf besondere Regelungen für die Schließung von "Baulücken" beruft.

Auch die Baumfällung in der Nähe des Bahnhofs, wo eine zunächst geschützte große Platane für einen Hotel-Investor gefällt wurde, nachdem der Ausschuss an der Öffentlichkeit vorbei den Schutz wieder aufgehoben hatte, stößt auf scharfe Kritik der BIZ. "Unter solchen Vorzeichen möchte wohl niemand gerne Baum sein in Koblenz", so BIZ-Vorstandsmitglied und Listenkandidat Bernd Wefelscheid.

Wahrlich helfen hier keine Krokodilstränen einzelner Parteienvertreter, hier muss vielmehr der Ruf nach mehr Transparenz erhört werden.
In den 10 Punkten für Koblenz fordert die BIZ deshalb "erhöhte Anstrengungen der Stadt für die Erhaltung einer naturnahen und lebenswerten Umwelt", was insbesondere für die innerstädtischen Bäume gilt, nämlich Erhaltung und Schutz des bestehenden Baumbestandes, außerdem keine Ausnahmegenehmigungen bei Baumfällungen zu Gunsten kurzfristiger Privatinteressen und der Schutz und die Wiederbelebung der Alleen in Koblenz.

Des Weiteren ist für die BIZ von entscheidender Bedeutung für die Zukunft die Versorgung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie. "Die Folgen des weltweiten Klimawandels sind bereits heute klar erkennbar, und wir alle müssen das kleiner werdende Zeitfenster nutzen, um diese Folgen mit einem Umsteuern in der Energiepolitik sozialverträglich abzufedern. Hier muss auch unsere Kommune Ihren Beitrag leisten.", so Bialk.

Die BIZ steht für entscheidende Weichenstellungen in der Energiepolitik und Stadtplanung, so u. a. die Förderung von Konzepten der dezentralen Energieversorgung und Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz in allen im Verantwortungsbereich der Stadt liegenden Gebäuden und ein breites Bildungsangebot und Öffentlichkeitsarbeit für energiesparendes Bauen und Sanieren, etwa in Kooperation mit Energiefachleuten von Hochschulen und aus der Wirtschaft. "Städtebauliche Projekte müssen den Aspekt der nachhaltigen Lebens- und Aufenthaltsqualität in Koblenz berücksichtigen".

Umweltschutz ist auch wesentlicher Bestandteil einer städtischen Verkehrsplanung. So beinhalten die Forderungen der BIZ u. a. die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Verbund mit der gesamten Region, die Schaffung eines Rad- und Fußwegekonzeptes für Nahverkehr und Touristik und die Erstellung eines Konzeptes zur Luftreinhaltung und Lärmminderung, etwa unter Einbeziehung der Deutschen Bahn.

Auch vor dem Hintergrund des innerstädtischen Verkehrs ist das neue Shopping Center, welches am Zentralplatz geplant ist, nicht im Sinne einer umfassenden Stadtentwicklung durchdacht. Die dadurch resultierende Zunahme des Innenstadtverkehrs führt zu einer deutlichen Abnahme der Lebensqualität durch den Anstieg der Emissionen (u. a. Lärm, Luftverschmutzung). Hier wird die BIZ die konsequente Haltung der Ratsmitglieder Dr. Gross und Henchel fortführen und den Casino-Park als nachhaltig und am mehrheitlichen Bürgerwillen orientierte Gestaltung am Zentralplatz fordern.
Freitag, 15. Mai 2009

Zentralplatz: Ohne Baurecht noch lange kein Baubeginn

KOBLENZ. Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, haben die Stadt, das Land und die Investorengruppe die Verträge zum Zentralplatz unterzeichnet. Aus gegebenem Anlass weist die BIZ darauf hin, dass die Unterzeichnung der Verträge jedoch noch lange nicht ausreicht, den
Investoren den Weg für das Bauprojekt auf den Zentralplatz freizumachen.

Für die Erteilung einer notwendigen Baugenehmigung bedarf es einer weiteren Stadtratsabstimmung, nämlich des Beschlusses über den Bebauungsplan.

Die vielen Eingaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 BauGB müssen zuvor noch beschieden werden. Demnach scheint es völlig offen, wann und ob überhaupt entsprechendes Baurecht gesetzt werden wird bzw. gesetzt werden kann.

Dass der Zentralplatz in der von ECE/Strabag gewollten Form nicht mehr rechtzeitig zur BuGa fertig werden kann ist inzwischen sicher. So mit gibt es eigentlich keinen zwingenden Grund mehr, Entscheidungen betreff des Platzes noch vor dem Ausgang der Kommunalwahl durchzudrücken. Es sei denn man fürchtet den Willen der Bürger und entsprechend veränderte Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat, die dann vielleicht ein solches Projekt ablehnen.

Die Mehrheit der derzeitigen Ratsmitglieder kann ihre Ignoranz gegenüber den Koblenzer Bürgern kaum noch steigern, wenn jetzt der Versuch unternommen wird, kurz vor dem Wahltermin am 7. Juni das Zentralplatzprojekt mit Gewalt durchzupressen – gegen den bekanntermaßen mehrheitlichen Bürgerwillen und ohne den Prozess einer sorgfältigen Abwägung der einzelnen Interessen (Bürgerbeteiligung). Die Wähler sollte somit genau hinschauen, welche Ratsmitglieder und welche Partei den Plänen des OB und der Investoren zustimmt und wer nicht – das Verhalten im Stadtrat sollte er nicht ignorieren.

Es ist noch nicht zu spät – entgegen allen Suggestionsversuchen – das Baurecht kann noch nicht gesetzt werden. Solange sind die Unterschriften unter den Zentralplatzverträgen die Tinte nicht wert. Am 7. Juni ist Zeit für eine demokratische Abstimmung: Shopping Center oder Casino-Park? Der Wähler hat dann die Wahl wie der Zentralplatz in Zukunft aussehen soll.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)

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