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Dienstag, 28. April 2009

BIZ Koblenz gehört nicht zum Unterstützerkreis Hofmann-Göttigs

KOBLENZ. Entgegen der Aussage in der RZ vom 21.04.2009 sind nicht alle politischen Parteien und Gruppierungen in der Wählervereinigung für den OB-Kandidaten Hoffmann-Göttig vertreten. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. (BIZ) sieht in der von Hoffmann-Göttig gewählten Form der Kandidatur den Versuch der SPD, die Sachthemen zur Kommunalwahl am 07.06.2009, wie die Entscheidung über die Zukunft des Zentralplatz, durch einen personenbezogenen OB-Wahlkampf zu überlagern. Die Wähler können zudem sehr leicht durch den gewählten Zeitpunkt dieser Unterschriftensammlung in die Irre geführt werden, da die Hoffmann-Göttig Unterschriftenaktion absolut nichts mit der unmittelbar bevorstehenden Kommunalwahl zu tun hat. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. (BIZ) stellt klar, dass sie nicht Teil dieser neuen Wählervereinigung ist und weist alle Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass bei einer Unterschrift für die Wählerinitiative "Wählervereinigung für Koblenz – Joachim Hofmann-Göttig zum Oberbürgermeister" e.V. nicht die BIZ Bürgerinitiative -Zukunft für Koblenz e.V. unterstützt wird. "Ob die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. (BIZ) einen eigenen OB-Kandidaten stellen wird oder sich für einen anderen Kandidaten aussprechen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest und wird frühestens nach der Kommunalwahl entschieden", so Dr. Michael Gross, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Dr. Gross/Henchel.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)

Freitag, 17. April 2009

Zentralplatz: Nicht-Öffentlichkeit um jeden Preis

"Zentralplatz: Beschwerde läuft"
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 17.04.2009)

Fraktion Dr. Gross/Henchel wehrt sich gegen Beschlussfassung im Rat.

KOBLENZ. Die Sondersitzung des Stadtrats am 16. März wird das Rathaus wohl noch einmal beschäftigen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gab es eine Mehrheit für die Details der Zentralplatzverträge. Der Umstand, dass hinter verschlossenen Türen beraten wurde, erregte damals bereits Widerstand bei der Fraktion Dr. Gross/Henchel. Diese hatte versucht, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, war aber am Widerstand von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann und der großen Mehrheit des Stadtrats gescheitert.

Jetzt hat sich die Fraktion mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewandt und um eine rechtliche Prüfung des Vorgangs gebeten. Zum einen wird moniert, dass die Tagesordnung der Sitzung nicht im Ältestenrat abgestimmt worden sei. Zum anderen sei mit den Anträgen im März fehlerhaft verfahren worden. Die Fraktion Dr. Gross/Henchel kritisiert dabei auch die Äußerungen des Stadtchefs, der klar signalisiert habe, dass er den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandeln würde, selbst wenn es einen entsprechenden Beschluss gegeben hätte.

Dienstag, 7. April 2009

Zentralplatz: Nicht-Öffentlichkeit umstritten

"Das darf bezweifelt werden"
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 01.04.2009)

Über die Verträge zum Zentralplatz hat der Koblenzer Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Einzig der Fraktion Dr. Gross/Henchel ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit überhaupt von der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats vom 16. März 2009 zum Thema Zentralplatz erfahren konnte. In dieser Sitzung hat nach Angabe der RZ der Stadtrat den Mietkaufvertrag für den Kulturbau, den städtebaulichen Vertrag und den Grundstückskaufvertrag beschlossen. Die Einzelheiten der Verträge sind der Öffentlichkeit bisher leider unbekannt und werden es, wenn es nach dem Willen des Herrn Oberbürgermeister geht, auch bleiben. Denn der Einspruch der Fraktion Dr. Gross/Henchel gegen die Tagesordnung wurde vom Stadtrat verworfen und der Antrag auf Verlegung der Diskussion und Abstimmung über die Verträge in die öffentliche Sitzung beziehungsweise der hilfsweise Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit vom Stadtrat abgelehnt.

Wie die RZ berichtete, erklärte Herr Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, dass die Anträge mit den gesetzlichen Vorgaben und der Geschäftsordnung des Stadtrats nicht vereinbar wären. Ob diese rechtliche Einschätzung des Herrn Oberbürgermeister zutreffend ist, darf aus guten Gründen bezweifelt werden.

Schließlich gilt laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip, von dem nur in bestimmten Fällen abgewichen werden darf. Ob die vom Stadtrat beschlossenen Verträge tatsächlich in Gänze nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden durften, ist schon alleine aus dem Grund fraglich, da diese nicht nur die mittelfristige, sondern auch die langfristige Planung der Gemeinde betreffen.

Die letztendliche Deutungshoheit der Gemeindeordnung liegt aber weder beim Stadtrat noch bei dem Oberbürgermeister, sondern einzig und allein bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktion Dr. Gross/Henchel der Klärung dieser Frage entschieden nachgeht.

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz

Montag, 6. April 2009

Platane am Hauptbahnhof: "Stadt verteidigt sich"


Fraktionen hakten nach - Baudezernent: Alles ging mit rechten Dingen zu
(Artikel der Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 02.04.2009)

Die Platane am Bahnhofplatz ist längst mehr als ein gefällter Baum. Sie steht in der öffentlichen Diskussion stellvertretend für den Vorwurf, die Stadt sei zu schnell mit der Säge zur Hand. Gleich zwei Ratsfraktionen haben bei der Verwaltung nachgehakt, wie das Verfahren gelaufen ist. Die Stadt verteidigt das Vorgehen.

KOBLENZ. Bei der umstrittenen Fällung der Bahnhofsplatanen ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Das jedenfalls betont Baudezernent Martin Prümm (CDU) auf Anfragen der SPD und der Gross/Henchel-Fraktion. "Es bleibt festzuhalten, dass zu keiner Zeit von dem verwaltungsinternen Befreiungsverfahren in unzulässiger Weise abgewichen worden ist", so Prümm.

Hintergrund dieses Befreiungsverfahrens: Ursprünglich hatte der Bebauungsplan für das Grundstück festgelegt, dass der Baum zu erhalten sei. Im April 2008, so der Baudezernent weiter, sei im Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung über den Antrag auf Fällung beraten und "ein positiver Beschluss gefasst" worden. Soll heißen: grundsätzlich grünes Licht für die Säge. Prümm: "Der Befreiungsbescheid für die Baumfällung wurde am 27. Februar 2009 erteilt." Für die Politik sind die Vorgänge weniger eindeutig: "Ist der Bebauungsplan exakt eingehalten worden und sind die Abweichungen rechtens?", will die Fraktion Gross/Hentschel wissen.

"Im Rahmen des verwaltungsinternen Entscheidungsprozesses [...] hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in rechtlicher Hinsicht vertretbar ist", betont der Baudezernent. Die Argumentation: Auf den Erhalt des Baums hätte man verzichten könne, indem man formal den Bebauungsplan geändert hätte. Mit den dafür üblichen Abwägungserfordernissen hätte das im Einklang gestanden, so Prümm. Man habe daher den "pragmatischen Ansatz der Befreiung" gewählt - auch mit Blick auf den engen zeitlichen Rahmen für den seit mehr als zehn Jahren diskutierten Hotelneubau.

Die SPD beklagt in ihrer Anfrage, der zuständige Fachausschuss sei in die Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Fällung nicht mit einbezogen worden. Die beteiligten Fachbehörden hätten 2008 der Fällung der Bäume ausdrücklich nicht zugestimmt. Und: "Umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen und diesbezügliche Äußerungen des Dezernenten ließen die Sicherstellung der Erhaltung erkennen."

Für die Stadt nicht nachvollziehbar - der Ausschuss habe schließlich bereits im April 2008 einer Fällung des Baumes zugestimmt. Und das im Übrigen mit den Stimmen der SPD-Vertreter, wie sich aus der Niederschrift der Sitzung ergibt, die der RZ vorliegt. Es sollte, so Prümm, vorher lediglich vom Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen geprüft werden, ob der Baum "wegen der später zu erwartenden schlechteren Standortbedingungen gefällt werden müsste".Bei Untersuchungen seien dann elf Starkwurzeln freigelegt worden, die in das Baugrundstück für den Hotelbau hineinreichten. Der Eigenbetrieb hatte daraufhin festgestellt: Würde man diese Wurzeln kappen, wäre eine Standsicherheit der Platane nicht mehr gewährleistet. Das hatte auch der Leiter des Eigenbetriebs, Rüdiger Dittmar, im Gespräch mit der RZ bestätigt. Und erst als alle notwendigen Stellungnahmen der Fachämter und die Zustimmung des Fachausschusses vorgelegen hätten, so Prümm, sei der Befreiungsbescheid erteilt und der Baum letztlich gefällt worden.

Zentralplatz: Votum ohne Öffentlichkeit

Verträge durch. / Zentralplatz: Votum ohne Öffentlichkeit
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 17.03.2009)

KOBLENZ. Und wieder Zentralplatz: Weiter Vereinbarungen in den drei Verträgen für das Forum Mittelrhein standen auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Einzelheiten des Mietkaufvertrags für den Kulturbau, des städtebaulichen Vertrags und des Grundstückskaufvertrags fanden eine Mehrheit, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak der RZ bestätigte. Allerdings in nichtöffentlicher Sitzung, sodass er sich zu den Details nicht äußern konnte.

Genau das hatte Dr. Michael Gross von der Fraktion Gross/Henchel zu verhindern versucht.

Mit einem Antrag wollte er die Diskussion und Abstimmung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein Antrag, über den zwar formell abgestimmt werden musste, der aber mit den gesetzlichen Vorgaben und der Geschäftsordnung des Stadtrats nicht vereinbar ist, wie Dr. Eberhard Schulte-Wissermann betonte. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten müssen grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, erinnerte der Oberbürgermeister. "Es gibt Dinge, die stehen überhaupt nicht zur Disposition."

Wenig überraschend: Die Fraktion Gross/Henchel sah es anders. Bei vier Enthaltungen gab es damit aber letztlich nur zwei Stimmen für eine Verlegung in den öffentlichen Teil
- und eine breite Mehrheit dagegen.

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