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Montag, 14. Dezember 2009

Leserbrief: Stadt vor Schaden bewahren

Die Auseinandersetzung über die EU-Beschwerde zum Forum Mittelrhein in Koblenz der Bürgerinitiative Zentralplatz geht weiter.
Die Fraktion der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) stellt klar: Die EU-Beschwerde wurde im Oktober 2008 von der Bürgerinitiative Zentralplatz eingereicht, der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung namhafte Vertreter der CDU, der FDP und der Grünen angehört haben. Die EU-Beschwerde wurde in Brüssel angenommen und wurde unter der Nummer 2008/4892, SG (2008) A/7861/2 in das Beschwerderegister eingetragen. Im August 2009 wurde die EU-Beschwerde mit mehreren anderen Beschwerden zum Themenkomplex "Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung" verbunden, in dem bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig ist. Die Fallnummer der Hauptakte lautet 2008/4099. Sinn und Zweck des öffentlichen Vergaberechts ist es, möglichst wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen und vor Preisabsprachen und Korruption zu schützen. Die BI Zentralplatz hatte die EU-Beschwerde eingereicht, da aus ihrer Sicht beim Hochbauprojekt "Forum-Mittelrhein" möglicherweise gegen Vorschriften des europäischen Vergaberechtes verstoßen worden sein könnte. Die BI Zentralplatz wollte die Stadt Koblenz vor möglichem finanziellen Schaden bewahren, der wie in Köln bei Feststellung eines Verstoßes gegen europäisches Vergaberechte durch den EuGH zu Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe führen könnte. Die Fraktion der BIZ entsendet in alle Gremien der Stadt ausgewählte Experten aus ihren Reihen um mitzudenken und mitzugestalten. Die BIZ-Fraktion hält unverändert an ihren zehn Punkten für Koblenz fest und bleibt dem Wählervotum treu.
Dr. Michael Gross, Fraktionsvorsitzender der BIZ, Koblenz

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