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Donnerstag, 17. Dezember 2009

BIZ will Auszeit für Zentralplatz

Fraktion: Keine Baugenehmigung vor der Entscheidung aus Brüssel
KOBLENZ. Eine Auszeit im Baugenehmigungsverfahren für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz will die Fraktion der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) erreichen - mit einem Antrag in der morgigen Stadtratssitzung. Und zwar so lange, bis eine Entscheidung der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen eines möglichen Vergabefehlers vorliegt, den die Bürgerinitiative Zentralplatz gerügt hatte.
Zur Erinnerung: Die BI Zentralplatz hatte beklagt, dass die Stadt mit den Investoren Strabag/ECE handelseinig geworden ist, ohne dass zuvor eine Ausschreibung für das Projekt erfolgt ist. Die Stadt führt aus, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt sei, da sich das Projekt nur mit dem Investor Strabag verwirklichen lasse - weil dieser im Eigentum eines Platzteils (Hertie-Haus) sei und zudem ein Erbbaurecht an einem weiteren Platzteil (Tiefgarage) habe (die RZ berichtete).
In ihrem Antrag legt die BIZ in aller Ausführlichkeit ihre rechtliche Haltung dar. Kern ihrer Aussage: Die Ausnahme von der Regel, nämlich die Vergabe ohne Ausschreibung, sei nicht gerechtfertigt. In jedem Fall aber solle eine Entscheidung aus Brüssel beziehungsweise des EuGH abgewartet werden. Und dabei blickt die BIZ nach Köln, wo sich die Stadt möglicherweise auf hohe Schäden nach dem Ärger um den Bau der Messehallen einrichten muss. "Um der Stadt Koblenz eine derartige Situation zu ersparen und möglichen Schaden abzuwenden, sollte das Baugenehmigungsverfahren [...] solange ausgesetzt werden, bis Klarheit über das Vergaberecht besteht", heißt es im Antrag der BIZ.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Do 17.12.2009)

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