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Dienstag, 7. April 2009

Zentralplatz: Nicht-Öffentlichkeit umstritten

"Das darf bezweifelt werden"
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 01.04.2009)

Über die Verträge zum Zentralplatz hat der Koblenzer Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Einzig der Fraktion Dr. Gross/Henchel ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit überhaupt von der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats vom 16. März 2009 zum Thema Zentralplatz erfahren konnte. In dieser Sitzung hat nach Angabe der RZ der Stadtrat den Mietkaufvertrag für den Kulturbau, den städtebaulichen Vertrag und den Grundstückskaufvertrag beschlossen. Die Einzelheiten der Verträge sind der Öffentlichkeit bisher leider unbekannt und werden es, wenn es nach dem Willen des Herrn Oberbürgermeister geht, auch bleiben. Denn der Einspruch der Fraktion Dr. Gross/Henchel gegen die Tagesordnung wurde vom Stadtrat verworfen und der Antrag auf Verlegung der Diskussion und Abstimmung über die Verträge in die öffentliche Sitzung beziehungsweise der hilfsweise Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit vom Stadtrat abgelehnt.

Wie die RZ berichtete, erklärte Herr Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, dass die Anträge mit den gesetzlichen Vorgaben und der Geschäftsordnung des Stadtrats nicht vereinbar wären. Ob diese rechtliche Einschätzung des Herrn Oberbürgermeister zutreffend ist, darf aus guten Gründen bezweifelt werden.

Schließlich gilt laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip, von dem nur in bestimmten Fällen abgewichen werden darf. Ob die vom Stadtrat beschlossenen Verträge tatsächlich in Gänze nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden durften, ist schon alleine aus dem Grund fraglich, da diese nicht nur die mittelfristige, sondern auch die langfristige Planung der Gemeinde betreffen.

Die letztendliche Deutungshoheit der Gemeindeordnung liegt aber weder beim Stadtrat noch bei dem Oberbürgermeister, sondern einzig und allein bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktion Dr. Gross/Henchel der Klärung dieser Frage entschieden nachgeht.

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz

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