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Freitag, 17. April 2009

Zentralplatz: Nicht-Öffentlichkeit um jeden Preis

"Zentralplatz: Beschwerde läuft"
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 17.04.2009)

Fraktion Dr. Gross/Henchel wehrt sich gegen Beschlussfassung im Rat.

KOBLENZ. Die Sondersitzung des Stadtrats am 16. März wird das Rathaus wohl noch einmal beschäftigen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gab es eine Mehrheit für die Details der Zentralplatzverträge. Der Umstand, dass hinter verschlossenen Türen beraten wurde, erregte damals bereits Widerstand bei der Fraktion Dr. Gross/Henchel. Diese hatte versucht, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, war aber am Widerstand von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann und der großen Mehrheit des Stadtrats gescheitert.

Jetzt hat sich die Fraktion mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewandt und um eine rechtliche Prüfung des Vorgangs gebeten. Zum einen wird moniert, dass die Tagesordnung der Sitzung nicht im Ältestenrat abgestimmt worden sei. Zum anderen sei mit den Anträgen im März fehlerhaft verfahren worden. Die Fraktion Dr. Gross/Henchel kritisiert dabei auch die Äußerungen des Stadtchefs, der klar signalisiert habe, dass er den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandeln würde, selbst wenn es einen entsprechenden Beschluss gegeben hätte.

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