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Dienstag, 21. Juli 2009

Wahlergebnis ist ein Votum für eine grüne Mitte

KOBLENZ. Im Gegensatz zu den Analysten der großen Volksparteien war für die BIZ das positive Abschneiden der so genannten Zentralplatzgegner keines Falls überraschend. Bestätigt sich doch im Wahlergebnis der BIZ, der in den über 20.000 gesammelten Unterschriften manifestierte Bürgerwille für eine grüne Mitte und gegen ein zweites Shoppingcenter am Zentralplatz. Lediglich in den Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) und Peter Labonte (CDU) war eine gewisse Würdigung des Wählervotums erkennbar. Deren daraus resultierende Bereitschaft zu Veränderungen der Zentralplatzplanung sind dabei bisher jedoch nur kosmetischer Natur.

Die Beschlussfassung des Koblenzer Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 3 "Zentralplatz und angrenzende Bereiche" wurde aus Sicht der BIZ bewusst aus Angst vor veränderten Mehrheitsverhältnissen drei Tage vor der Kommunalwahl durchgeführt.

Die BIZ sieht sich nicht nur durch ihr eigenes Wahlergebnis, sondern auch durch das gute Abschneiden der Grünen und der FDP darin bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Korrektur der bestehenden Beschlusslage zum Zentralplatz wünschen. Nämlich Schaffung des "Casino-Park" mit bedarfsgerechter städtebaulich sinnvoller Nutzung der Fläche, die sich am Bürgerwillen orientiert, d.h. begrünte Freifläche, Platzrandbebauung, generationsübergreifendes Wohnen in der Stadt und Marktgeschehen.

Dieser politischen Realität werden sich auch die Volksparteien nicht verschließen können, zumal alle Entscheidungen mit großer finanzieller Langzeitwirkung angesichts der nunmehr gesetzlich verankerten "Schuldenbremse" auf den Prüfstand gehören. Dies gilt in besonderem Maße für die Stadt Koblenz, die nach Auskunft der ADD Trier in allen Planungsjahren gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote verstößt und eine dauernde Leistungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit nicht aufzuweisen vermag.

Für Stephan Wefelscheid, Vorsitzender und neu gewählter Stadtrat der BIZ Koblenz e.V., ist daher klar: "Politische Fehlentscheidungen können und müssen politisch korrigiert werden." Die BIZ hofft, dass die großen Volksparteien das Votum des Wählers respektieren und nicht nur mit der BIZ, sondern auch mit den Grünen und der FDP die Zentralplatzfrage politisch neu angehen werden. "Für Gespräche steht die BIZ den Vertretern von CDU, SPD und FBG jederzeit zur Verfügung" so Alexander Schöne, stellvertretender Vorsitzender der BIZ Koblenz e.V.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)

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