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Mittwoch, 23. Dezember 2009

Fassaden-Idee fällt durch

Zentralplatz: Optik reißt die Lager auf

Eine Verzögerung der Planung rund um den Zentralplatz wird es geben. Grund ist aber nicht der entsprechende Antrag der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz", sondern das Abstimmungsergebnis zur Fassadengestaltung. Wie ein roter Faden zogen sich erneut die Diskussionen über das Forum Mittelrhein durch die Sitzung des Koblenzer Stadtrats.

KOBLENZ. Grünes Metall in Weinlauboptik: Diese Fassadengestaltung des geplanten Einzelhandelsgebäudes auf dem Zentralplatz war bereits im Vorfeld umstritten. Ein wenig überraschend kam das Votum des Stadtrats dennoch - hatte doch zuletzt stets bei fast allem rund um das Forum Mittelrhein eine breite Mehrheit gestanden. Nicht so aber bei der Frage nach der Optik: 26 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen.

CDU gab Abstimmung frei: Und die Redebeiträge zeigten bereits im Vorfeld, dass es auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit über die geplante Ästhetik gab. "Heute geht es nur um die Fassadengestaltung", betonte CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer. Und mit der hatten auch innerhalb ihrer Partei einige so ihre Probleme. Daher, so Schumann-Dreyer, habe man sich auf eine freie Abstimmung ohne Marschroute der Fraktion verständigt - und einige CDU-Mitglieder nutzten das.

"Es geht um die Wertigkeit der Gestaltung", betonte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). Und in "Europas größter Weinlaube" sah er ein deutliches Herabsenken eben jener Wertigkeit. "Wir lassen zu, dass wir uns von einer Glasfassade verabschieden."

Auch für den Großteil der Freien Bürgergruppe (Manfred Gniffke: "Gefällt mir nicht.") war das nicht akzeptabel. Damit war das Lager der Fraktionen, die zuletzt stets für den neuen Zentralplatz standen, aufgebrochen.

Grüne Mitte aus Aluminium: Und die Gegner der Pläne blieben ohnehin bei ihrer ablehnenden Haltung. Makaber fand Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer die Fassaden-Idee. "Jetzt bekommen wir doch noch eine grüne Mitte, aber aus Aluminium." Ähnlich vernichtend fiel das Urteil der BIZ aus: hässlich, eine Zumutung für die Koblenzer. Und: "Die Ästhetik des Einkaufszentrums steht in krassem Gegensatz zu der des Kulturbaus", meinte Edgar Kühlenthal. Zusätzliche Fehlentwicklungen wolle die BIZ mit aller Kraft verhindern.

Die Zahl der Fürsprecher der Gestaltung fiel geringer aus. In der SPD-Fraktion konnte man der Optik offenbar mehr abgewinnen. Parteichef Christian Altmaier erinnerte noch einmal daran, dass es ein echter Glücksfall sei, Strabag und ECE als Partner für das Forum Mittelrhein gefunden zu haben. "Natürlich lässt sich über Ästhetik streiten", räumte Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ein. Er finde die Gestaltung attraktiv. Und er erinnerte daran, dass das Handelsgebäude nicht auf Kosten der Stadt gebaut werde. Insbesondere aber ärgerte er sich über die erneuten grundsätzlichen Debatten über das Zentralplatzprojekt als Ganzes. Anmaßend fand der OB die Behauptung der BIZ, diese vertrete den Bürgerwillen. Man möge, so der OB, in einer Demokratie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Pflöcke längst eingeschlagen sind.

Nachbessern ist angesagt: Gegen den Austausch bekannter Wahlkampfargumente wehrte sich denn auch Peter Kaiser. "Heute geht es um die Fassade, darum sollten wir uns heute kümmern", forderte der FDP-Parteivorsitzende. Da sich auch die Liberalen damit nicht anfreunden konnten und wollten, muss jetzt nachgebessert werden.

Leserbrief: "Unglück der fließenden Form"

Die geplanten Bauten auf dem Zentralplatz sind nach wie vor umstritten. 
Wenn das Forum Mittelrhein gegen den Willen einer Mehrheit der Koblenzer Bevölkerung so realisiert wird, wie es im Modell im Mittelrhein-Museum vorgestellt wird, dann setzt sich eine unglückselige Tradition in der Mitte der Stadt fort, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht: Wir haben mitten in Koblenz einen Fremdkörper, der ästhetisch und architektonisch der baulichen Stadttradition widerspricht. Das Forum Mittelrhein steht mit seinen beiden Baukörpern in keiner Beziehung zu seiner städtebaulichen und stadthistorischen Umgebung. Die fließende Form mit abgerundeten Ecken ist eines der Hauptmerkmale der Architekturgeschichte der 30er-Jahre (Art Déco). Wer sich die zahlreichen Projekte des beauftragten Architekturbüros Benthem Crouwel aus Amsterdam anschaut, bekommt den Eindruck, dass die Firma innerstädtische Gebäude für Kultur und Handel am Fließband produziert und sie per Investoren in die Städte wirft, ohne sich um die jeweiligen Stadtindividualitäten zu kümmern.
Das dunkelgrüne Band, das die Dachparkplätze im oberen Bereich des Einzelhandelszentrums kaschieren soll, wird als eine "Hommage an die Weinregion" verkauft. Es soll stilisierte Weinblätter und Zweige darstellen, die aus den 1,25 mal 1,25 Meter großen Quadraten aus Blech ausgestanzt sind. Sehr passend: Bleche wie Autobleche als Verzierung für eine Parkgarage. Mit solchen Blechgewächsen soll das vorhandene Gründefizit auf dem Platz ausgeglichen werden.
Und die grüne Insel ist mit ihren knapp 400 Quadratmetern nichts weiter als eine grüne Kaschierung des Hauptauslasses der Klimaanlage.
Das Modell ist für alle Koblenzer im Mittelrheinmuseum zugänglich. Jeder Bürger - die eigentlichen Geldgeber für das Mittelrheinforum - sollte das Angebot nutzen, sich das Modell anzuschauen und sich selbst ein Bild davon zu machen. Vielleicht wird der eine oder andere begreifen, wie die Zukunft der Mitte von Koblenz tatsächlich aussehen wird. Vielleicht wird er dann zu dem Schluss kommen, dass Koblenz ein kaltes, fremdes Herz eingesetzt bekommt.
Dr. Michael Winter, Koblenz
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Mi 23.12.2009)
Dienstag, 22. Dezember 2009

"Das Verfahren läuft"

Stadtchef: Keine Rechtsgrundlage für Auszeit
Der Bauantrag samt (Kleinlaster füllender) Unterlagen wurde der Verwaltung übergeben, das Baugenehmigungsverfahren in Sachen Zentralplatz läuft. Und es wird auch nicht wegen der EU-Beschwerde der Bürgerinitiative Zentralplatz ausgesetzt - trotz eines entsprechenden Antrags der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ). Am Ende der Diskussionen zu diesem Punkt nahm Fraktionschef Dr. Michael Gross den Antrag zurück, eine Abstimmung gab es nicht mehr. Er betonte, dass es seiner Fraktion darum gegangen sei, die Stadt vor einem Schaden zu bewahren.
So umfänglich der Antrag der BIZ juristisch begründet war, so detailliert fiel auch die Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) aus. Noch einmal wurde der Hintergrund der EU-Beschwerde beleuchtet (die RZ berichtete ausführlich). Der Kern der Aussage des OB aber war ein einfacher: Er machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass das Ansinnen der BIZ rechtlich gar nicht machbar ist. Bei dem Genehmigungsverfahren handele es sich um eine staatliche Auftragsangelegenheit, bei der dem Rat keinerlei Entscheidungsbefugnis zustehe. Ein Beschluss, das Verfahren auszusetzen, sei ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig. Denn: Grundsätzlich hat ein Antragsteller einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auch entschieden wird. "Die genannten Gründe", erklärte Schulte-Wissermann, "verdeutlichen, dass es keinen Anlass und auch keine rechtliche Grundlage für eine Aussetzung gibt."

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22.12.2009)
Montag, 21. Dezember 2009

Günstiges Kongresszentrum

Auf dem Oberwerth in Koblenz wird sich vieles verändern: Das Land will sich von ehemaligen Uni-Gebäuden trennen und neue Wohnbebauung ansiedeln. Ein entsprechender Bebauungsplan fand eine große Mehrheit im Koblenzer Stadtrat.
Das Land Rheinland-Pfalz ist Eigentümer des Geländes auf dem Oberwerth, auf dem die Gebäude der ehemaligen EWH beziehungsweise Uni Koblenz stehen (unter anderem Sporthalle und Seminargebäude). Das Finanzministerium will das Areal zu einem höchst möglichen Preis an Investoren verkaufen. Außer den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sollen dort alle Bauten ab 2012 abgerissen und Platz für eine kleinteilige Wohnbebauung geschaffen werden. Dafür braucht das Land eine Änderung des Bebauungsplans, die nur der Stadtrat beschließen kann.
Die Uni-Sporthalle kann jetzt laut Stadtratsbeschluss weiter genutzt werden, bis das neue Sportzentrum auf dem Asterstein mit Unterstützung des Landes gebaut ist. Diese Maßnahme begrüßt die BIZ ausdrücklich. Allerdings hat die BIZ Vorbehalte gegenüber der konkreten Planung, wonach das Grundstück im Kontrast zum Gesamtcharakter des Oberwerths (Wohngebiet mit herrschaftlichen Einzelvillen auf größeren Grundstücken) mit Reihenhäuschen auf kleinen Grundstücksflächen bebaut werden soll. Die verdichtete Bebauung widerspricht dem Gesamtcharakter des Stadtteils.
Das ist der Grund, warum die BIZ-Fraktion dem Bebauungsplan nicht zugestimmt hat. Im Übrigen könnte man das ehemalige Uni-Seminargebäude kostengünstig zu einem Kongresszentrum umgestalten und somit dem Koblenzer Steuerzahler und der hoch verschuldeten Stadt Millionen an Investitionen für den geplanten opulenten Umbau der Rhein-Mosel- Halle ersparen. Die Stadt sollte darüber mit dem Land verhandeln und bei den immer wieder von der SPD-Fraktion hervorgehobenen guten Beziehungen nach Mainz darauf hinwirken, dass das Land der Stadt wenigstens das Grundstück des Seminargebäudes für eine symbolische Summe überlässt und ansonsten auf eine Wohnbebauung im Sinne des Oberwerther Gesamtcharakters hinwirkt.
Paul Henchel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BIZ, Koblenz
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Mo 21.12.2009
Donnerstag, 17. Dezember 2009

BIZ will Auszeit für Zentralplatz

Fraktion: Keine Baugenehmigung vor der Entscheidung aus Brüssel
KOBLENZ. Eine Auszeit im Baugenehmigungsverfahren für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz will die Fraktion der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) erreichen - mit einem Antrag in der morgigen Stadtratssitzung. Und zwar so lange, bis eine Entscheidung der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen eines möglichen Vergabefehlers vorliegt, den die Bürgerinitiative Zentralplatz gerügt hatte.
Zur Erinnerung: Die BI Zentralplatz hatte beklagt, dass die Stadt mit den Investoren Strabag/ECE handelseinig geworden ist, ohne dass zuvor eine Ausschreibung für das Projekt erfolgt ist. Die Stadt führt aus, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt sei, da sich das Projekt nur mit dem Investor Strabag verwirklichen lasse - weil dieser im Eigentum eines Platzteils (Hertie-Haus) sei und zudem ein Erbbaurecht an einem weiteren Platzteil (Tiefgarage) habe (die RZ berichtete).
In ihrem Antrag legt die BIZ in aller Ausführlichkeit ihre rechtliche Haltung dar. Kern ihrer Aussage: Die Ausnahme von der Regel, nämlich die Vergabe ohne Ausschreibung, sei nicht gerechtfertigt. In jedem Fall aber solle eine Entscheidung aus Brüssel beziehungsweise des EuGH abgewartet werden. Und dabei blickt die BIZ nach Köln, wo sich die Stadt möglicherweise auf hohe Schäden nach dem Ärger um den Bau der Messehallen einrichten muss. "Um der Stadt Koblenz eine derartige Situation zu ersparen und möglichen Schaden abzuwenden, sollte das Baugenehmigungsverfahren [...] solange ausgesetzt werden, bis Klarheit über das Vergaberecht besteht", heißt es im Antrag der BIZ.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Do 17.12.2009)
Dienstag, 15. Dezember 2009

Kommentar: Auch SPD kann lernfähig sein

Die "Gegner-Parteien" eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz haben bekanntlich bei der Stadtratswahl am 7. Juni d. J. von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürger mit über 30% der Stimmen für den neuen Stadtrat eine höchst respektable zeitnahe Zustimmung erhalten. Ganz im Gegensatz dazu steht die mehr als fragwürdige Vor-Tores-Schluss-Panik-Mehrheit für ein Einkaufszentrum im alten Stadtrat drei Tage vor Ablauf der Mandate.
 Eine Vielzahl von aktuellen Unwägbarkeiten wie die mögliche größere Verzögerung bis Ablehnung der heute geplanten Realisierung durch verschiedene Gerichtsentscheidungen, die nicht zu verantwortenden Kosten des astronomisch teuren gläsernen Kulturbaus, der schnell wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegenüber öffentlich geförderten Prestigeobjekten (siehe auch Nürburgring) sind gerade jetzt der Nährboden für die zunehmenden Zweifel daran, ob das Zentralplatzprojekt überhaupt verwirklicht werden kann. Die BIZ sieht sich dadurch weiter bestärkt, im Rahmen ihrer politischen 10 Punkte für Koblenz das Ziel für die Gestaltung eines überwiegend grünen Zentralplatzes mit Markthalle und Kultureinrichtungen entsprechend dem Willen der Mehrheit der Koblenzer Bürger auf allen Ebenen und in allen Gremien zu verfolgen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Lehmkühler, bestätigt nun auch noch, dass Vertreter der BIZ konstruktiv mitarbeiten, für positive Entwicklung sorgen und konstruktiv kritische Anmerkungen machen. Damit bezeugt zumindest ein wichtiges Mitglied der SPD Fraktion entgegen bisherigen ideologischen Vorurteilen, dass auch erklärte Gegner eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz konstruktive Arbeit zum Wohl unserer Stadt leisten. Im wohl verstandenen Sinn von Herrn Lehmkühler darf man darüber spekulieren, dass hinter verschlossenen Türen bei der SPD ein Umdenken stattgefunden hat. Es ist festzustellen, dass man auch innerhalb der SPD beginnt, das Gewicht der Argumente der Gegner eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz ernst zu nehmen. Vielleicht sind das die ersten Anzeichen eines bevorstehenden Umschwenkens in der Zentralplatzfrage zumindest von Teilen der SPD Fraktion. (Stefan Mies)
Montag, 14. Dezember 2009

Leserbrief: Stadt vor Schaden bewahren

Die Auseinandersetzung über die EU-Beschwerde zum Forum Mittelrhein in Koblenz der Bürgerinitiative Zentralplatz geht weiter.
Die Fraktion der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) stellt klar: Die EU-Beschwerde wurde im Oktober 2008 von der Bürgerinitiative Zentralplatz eingereicht, der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung namhafte Vertreter der CDU, der FDP und der Grünen angehört haben. Die EU-Beschwerde wurde in Brüssel angenommen und wurde unter der Nummer 2008/4892, SG (2008) A/7861/2 in das Beschwerderegister eingetragen. Im August 2009 wurde die EU-Beschwerde mit mehreren anderen Beschwerden zum Themenkomplex "Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung" verbunden, in dem bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig ist. Die Fallnummer der Hauptakte lautet 2008/4099. Sinn und Zweck des öffentlichen Vergaberechts ist es, möglichst wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen und vor Preisabsprachen und Korruption zu schützen. Die BI Zentralplatz hatte die EU-Beschwerde eingereicht, da aus ihrer Sicht beim Hochbauprojekt "Forum-Mittelrhein" möglicherweise gegen Vorschriften des europäischen Vergaberechtes verstoßen worden sein könnte. Die BI Zentralplatz wollte die Stadt Koblenz vor möglichem finanziellen Schaden bewahren, der wie in Köln bei Feststellung eines Verstoßes gegen europäisches Vergaberechte durch den EuGH zu Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe führen könnte. Die Fraktion der BIZ entsendet in alle Gremien der Stadt ausgewählte Experten aus ihren Reihen um mitzudenken und mitzugestalten. Die BIZ-Fraktion hält unverändert an ihren zehn Punkten für Koblenz fest und bleibt dem Wählervotum treu.
Dr. Michael Gross, Fraktionsvorsitzender der BIZ, Koblenz
Sonntag, 13. Dezember 2009

BIZ für den Erhalt des Wohncharakter auf dem Oberwerth


KOBLENZ. Die BIZ-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 5. November 2009 gegen den vorgelegten "Bebauungsplan Nr. 67 – Wohngebiet zwischen Mozartplatz/ Beethovenstraße, etc. (Änd. Nr. 1) – Aufstellungsbeschluss (Erweiterung)" – gestimmt.

Hintergrund: Das Land Rheinland-Pfalz ist Eigentümer des Geländes auf dem Oberwerth, auf dem die Gebäude der ehemaligen EWH bzw. Uni Koblenz stehen (u. a. Sporthalle und Seminargebäude). Das Finanzministerium will das Areal zu einem höchst möglichen Preis an Investoren verkaufen. Außer den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sollen dort alle Bauten ab 2012 abgerissen und Platz für eine kleinteilige Wohnbebauung geschaffen werden. Dafür braucht das Land eine Änderung des Bebauungsplans, die nur der Stadtrat beschließen kann. Die Uni-Sporthalle kann jetzt laut Stadtratsbeschluss weiter genutzt werden, bis das neue Sportzentrum auf dem Asterstein mit Unterstützung des Landes gebaut ist. Diese Maßnahme begrüßt die BIZ ausdrücklich.

Allerdings hat die BIZ Vorbehalte gegenüber der konkreten Planung, wonach das Grundstück im Kontrast zum Gesamtcharakter des Oberwerth (Wohngebiet mit herrschaftlichen Einzelvillen) mit Reihenhäuschen auf kleinen Grundstücksflächen bebaut werden soll. Die verdichtete Bebauung widerspricht dem Gesamtcharakter des Stadtteils.

Das ist der Grund, warum die BIZ Fraktion dem Bebauungsplan nicht zugestimmt hat. Im übrigen könnte man das ehemalige Uni-Seminargebäude kostengünstig zu einem Kongresszentrum umgestalten, und somit dem Koblenzer Steuerzahler und der hochverschuldeten Stadt Millionen an Investitionen für den geplanten opulenten Umbau der Rhein Mosel Halle ersparen. Die Stadt sollte darüber mit dem Land verhandeln und könnte dann – bei den immer wieder von der SPD Fraktion hervorgehobenen guten Beziehungen nach Mainz – darauf hinwirken, dass das Land der Stadt wenigstens das Grundstück des Seminargebäudes für eine symbolische Summe überlässt und ansonsten auf eine Wohnbebauung im Sinne des Oberwerther Gesamtcharakters hinwirkt.
Mittwoch, 9. Dezember 2009

Zentralplatz und EU: Stadt schießt zurück

Ärger aus Brüssel? Verwaltung: Verfahren ist noch nicht mal eingeleitet

Nebenschauplatz oder echte Bedrohungskulisse: Die Meinungen über die Bedeutung des Beschwerdeverfahrens der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) gehen weit auseinander. Im Rathaus zeigt man sich entspannt.

KOBLENZ. Ärger aus Brüssel wegen der Verträge zum Forum Mittelrhein droht nach Einschätzung der Stadt Koblenz nicht. Das Beschwerdeverfahren der BIZ samt Begleitmusik sei eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung, meint Stadtpressesprecher Thomas Knaak.

Zuletzt hatte die Fraktion auf ein aus ihrer Sicht teilweise ähnlich gelagertes Verfahren verwiesen, nach dem auf die Stadt Köln eine Millionen-Forderung zukommen könnte. Auch im Koblenzer Beschwerdeverfahren sei so etwas nicht auszuschließen (die RZ berichtete). "Geflissentlich verschwiegen wird", so Knaak, "dass jene Beschwerde einzig von den so besorgten BIZ-Vertretern selbst stammt, die das Vergaberecht für ihren politischen Kampf gegen das Projekt instrumentalisieren wollen." Normalerweise würden derartige Beschwerden von wirtschaftlichen Konkurrenten erhoben, deren Schutz das Vergaberecht diene. Eine solche Beschwerde gebe es nicht - und könne es auch gar nicht geben. Denn: Es könne keine Konkurrenten geben, weil die Firma Strabag auf ihre Rechte am Zentralplatz (Eigentum am Hertie-Haus und Erbbaurecht an der Tiefgarage) nur verzichten werde, wenn sie selbst den Auftrag erhält. Knaak: "Folglich könnte kein anderer dort bauen."

Das aber bedeutet aus Sicht der Stadt: Eine Ausschreibung wäre blanker Unsinn gewesen. Diese Konsequenz erkenne auch das Vergaberecht an: "Sowohl das deutsche Recht als auch die EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie lassen für solche Fälle statt einer Ausschreibung ein Verhandlungsverfahren mit dem einzig in Betracht kommenden Rechtsinhaber zu", so die Stadtverwaltung.

Zusammengefasst: Es liege zwar ein öffentlicher Bauauftrag vor. Aber wegen der beschriebenen sogenannten Ausschließlichkeitsrechte von Strabag habe man nicht ausschreiben müssen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Kölner Prozess habe sich mit der zweiten Frage ohnehin nicht beschäftigt. Das sei der BIZ auf ihre Anfrage auch mitgeteilt worden. "Von mangelnder Bereitschaft der Verwaltung, sich mit dem Thema zu beschäftigen, kann wahrlich nicht die Rede sein", so die Stadt, "wohl aber von offenbar fehlendem Willen zu besseren Einsichten einer politischen Gruppe, die nicht lockerlassen und die Öffentlichkeit verunsichern will."

Im Übrigen sei es nicht zutreffend, dass die Beschwerde der BIZ bei der EU-Kommission mit anderen Verfahren verbunden wurde, zu denen es 2010 eine Grundsatzentscheidung des EuGH geben solle. Ein offizielles EU-Vertragsverletzungsverfahren, so Knaak, sei noch gar nicht eingeleitet. Die Beschwerde habe noch nicht einmal zu einer Nachfrage der Kommission bei der Stadt geführt.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 08.12.2009)
Montag, 30. November 2009

Zentralplatz und EU: BIZ lässt nicht locker

Nach "Kölner Messeskandal" hakt die Fraktion erneut bei der Stadt nach
Wie schnell Entscheidungen auf europäischer Ebene auch einen Stadtrat beschäftigen können, erleben die Kölner derzeit in höchst unwillkommener Form. Der umstrittene Bau der Messehallen könnte die Stadt nach einer Gerichtsentscheidung viele Millionen Euro kosten. Droht Koblenz Ähnliches beim Zentralplatz? Die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" befürchtet das - und fordert Konsequenzen.
KOBLENZ. Die Stadt Koblenz sieht keine Relevanz der Vorgänge rund um den Bau der Kölner Messe für die Planungen des Forums Mittelrhein auf dem Zentralplatz. Man stehe nicht in Kontakt zur dortigen Verwaltung und sehe keine Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das laufende Projekt in Koblenz. Das betont das Amt für Wirtschaftsförderung auf Nachfrage der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ).
Parallelen zu Koblenz?
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Stadt Köln den Bauauftrag für die Messehallen hätte ausschreiben müssen - und dass eine entsprechende gerichtliche Überprüfung nicht daran scheitere, dass der Bau bereits abgeschlossen sei. Für die BIZ war dieses Urteil Anlass für eine Nachfrage bei der Stadt. Immerhin liegt der Europäischen Kommission eine Beschwerde vor, in der die fehlende Ausschreibung beim Koblenzer Millionen-Projekt gerügt wird. Diese wurde verbunden mit anderen Verfahren, zu denen es 2010 eine Grundsatzentscheidung des EuGH geben soll.
Ziel der jetzigen Anfrage der BIZ: "Wir hatten gehofft, dass die Verwaltung aufhorcht", so der Vorsitzende und Fraktionsvize Stephan Wefelscheid. Gehofft, dass sich das Rechtsamt mit möglichen Folgen beschäftigen würde, wenn die Stadt trotz des anhängigen Verfahrens bei der eingeschlagenen Linie bleibe. Die Antwort der Verwaltung aber habe für ihn gezeigt, dass man sich damit gar nicht beschäftigen wolle. Die Stadt habe etwa behauptet, die Entscheidungsgründe des EuGH hätten noch nicht vorgelegen - obwohl sie bereits im Internet abrufbar gewesen seien, so Wefelscheid.
Die Wirtschaftsförderung führt aus, dass der Fall Köln auf Koblenz nicht übertragbar sei. An der rechtlichen Einschätzung habe sich nichts geändert: Ja, es handele sich um ein Projekt, bei dem grundsätzlich eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Aber: Die Konstellation sei eine Ausnahme von der Regel, da das Hertie-Haus im Eigentum der Strabag steht - und diese auch noch ein Erbbaurecht an der Tiefgarage hat. Das Projekt könne die Stadt daher nur mit diesem Investor realisieren. Und daher, so die Verwaltung, sei eine freihändige Vergabe in Ordnung gewesen. Diese Einschätzung sei im Übrigen auch vom zuständigen Dezernat im Landeswirtschaftsministerium bestätigt worden.
Die BIZ räumt durchaus ein, dass der Fall Köln und der Fall Koblenz Unterschiede aufweisen. Aber, so Stephan Wefelscheid, das Urteil gebe einen wichtigen Warnhinweis: Das Schaffen von Fakten führe zu keiner Veränderung der Rechtslage. Die Stadt dürfe nicht darauf vertrauen, dass sie trotz des schwebenden Verfahrens einfach bauen und darauf hoffen kann, dass sie das nicht wieder einholen wird.
Die Fraktion sieht ein großes Haftungsrisiko, wenn man jetzt nach der Devise "Augen zu und durch" handele. Wefelscheid: "Das baurechtliche Genehmigungsverfahren müsste bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden." Die BIZ hat jetzt das Kölner Urteil samt Entscheidungsgründen an Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann geschickt - und um eine erneute Beantwortung ihrer Anfrage gebeten.

(Artikel Rhein-Zeitung, Loktalteil Koblenz, Ausgabe Mo 30.11.2009)
Dienstag, 24. November 2009

Ratsfraktion Gross/Henchel ./. Stadtrat Koblenz - Leserbrief "Gericht drückt sich"

Das Verwaltungsgericht hat verfügt, dass die Klage einer ehemaligen Fraktion gegen den Koblenzer Stadtrat unzulässig ist.
Mit großem Interesse habe ich die Begründung des Verwaltungsgerichts gelesen, die besagt, dass eine Fraktion, die in einem Stadtrat während einer vergangenen Ratsperiode tätig war, nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt ist, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen, hier die Beratung der Zentralplatzpläne in nicht-öffentlicher Sitzung, gerichtlich klären zu lassen.
Ganz ehrlich: Verstanden habe ich sie nicht. Verstanden habe ich nur, dass das Gericht sich um eine Entscheidung in der Sache gedrückt und damit gleichzeitig gebilligt hat, dass hinter verschlossenen Türen eine öffentliche Willensbildung verhindert wurde. Die Fraktion Gross/Henchel hat doch nicht für sich geklagt, denn sie war zur Ratssitzung zugelassen, sondern für die ausgesperrten Bürgerinnen und Bürger. Schon um dies in Zukunft zu verhindern, wäre eine materiell-rechtliche Entscheidung zugunsten der Demokratie dringend nötig gewesen, wenn schon die Meinung der Bevölkerung von großen Teilen des Stadtrats, aus welchen Gründen auch immer, schlichtweg ignoriert wird.
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 24.11.2009)
Mittwoch, 4. November 2009

BIZ erweitert Vorstand

KOBLENZ. Die BIZ Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz hat auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung ihre Vereinsstruktur optimiert.

Seit Juni 2009 ist die BIZ im Stadtrat Koblenz mit sechs Mandaten vertreten und ist in die Mitgestaltung der kommunalpolitischen Entscheidungen eingebunden. Viele Themen wie die finanzielle und wirtschaftliche oder die soziale und stadtökologische Entwicklung von Koblenz sind jedoch auch direkte Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Bürgernahe Ansätze und pragmatische Lösungen sind erforderlich, um die immensen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft für die Stadt Koblenz zu meistern.

Aus diesem Grund hat die BIZ auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vorstand erweitert. Zunächst wurde der Vorsitzende Stephan Wefelscheid einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso werden Alexander Schöne als stellvertretender Vorsitzender, Bernd Wefelscheid als Schatzmeister und Stefan Bernhard Mies als Pressesprecher weiterhin Verantwortung in ihren bisherigen Funktionen übernehmen. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert Prof. Dr. Elmar Schlich als Schriftführer. Darüber hinaus bilden insgesamt sieben Beisitzer mit jeweils fachpolitischem Schwerpunkt den erweiterten Vorstand: Egbert Bialk (Umwelt), Siegfried Blüml (Bildung), Dr. Dieter Brambring (Kultur), Udo Hourle (Sport), Edgar Kühlenthal (Wirtschaft), Karl Josef Schaefer (Verkehr und Infrastruktur) und Christiane Wefelscheid (Soziales). Die neuen Beisitzer sind auch Ansprechpartner für das jeweilige Fachgebiet.

Bereits bei der Besetzung der für die von der BIZ-Ratsfraktion zu besetzenden städtischen Ausschüsse konnten zahlreiche Vereinsmitglieder entsprechend ihrer individuellen Kompetenzfelder eingebunden werden und decken somit ein breites Spektrum der vielfältigen Anforderungen ab.

Die Entwicklung unserer Stadt erfordert eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, über den Wahlakt hinaus. Ein aktiver Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Verwaltung und den Bürgern muss aufgebaut werden. Transparenz und direkte Partizipation der Bürger an den politischen Entscheidungen sind jeher ein elementares Grundanliegen der BIZ. Die nun erfolgte Erweiterung des Vorstands trägt diesem Anliegen Rechnung.

Neben den Beisitzern gehören auch die im Stadtrat vertretenen Mitglieder der BIZ dem erweiterten Vorstand an.
Montag, 2. November 2009

Der Zentralplatz beschäftigt die EU

Beschwerde der Bürgerinitiative wurde mit anderen Verfahren verbunden - Wäre doch eine Ausschreibung nötig gewesen?

Vor fast genau einem Jahr hat die Bürgerinitiative Zentralplatz eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. In deren Mittelpunkt: die Frage, ob man das Projekt hätte ausschreiben müssen oder nicht. Wer geglaubt haben sollte, die Beschwerde würde postwendend zurückkommen, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Es gibt viele ähnlich gelagerte Fälle. Und die Grundfrage dahinter beschäftigt jetzt sogar den Europäischen Gerichtshof.

KOBLENZ/BRÜSSEL. Macht die Europäische Kommission doch noch einen Strich durch die Pläne für das Forum Mittelrhein auf dem Koblenzer Zentralplatz? Eine Entscheidung steht noch aus - und wird zunächst vom Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einer Grundsatzfrage abhängig sein. Im vergangenen Jahr hatte die Bürgerinitiative Zentralplatz bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt, in der Fehler bei der Ausschreibung des Projekts gerügt wurden. Diese Beschwerde liegt noch in Brüssel, wie eine Quelle in der dortigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen auf Nachfrage der RZ bestätigt.

Bauauftrag oder nicht?

Dort wurde sie nämlich mit anderen Verfahren verbunden - befindet sich somit in der Gesellschaft von etwa 10 bis 20 weiteren Verfahren mit einer vergleichbaren Konstellation, wie es aus der Kommission heißt. Und die sieht so aus: Ein Grundstück wird von der öffentlichen Hand an einen Privaten verkauft. Dieser soll dann nach Vorgaben der Stadt etwas darauf bauen. Die Frage lautet: Liegt ein öffentlicher Bauauftrag vor oder nicht? Denn an dieser Frage entscheidet sich dann auch grundsätzlich, ob eine (europaweite) Ausschreibung notwendig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuletzt ein entsprechendes Verfahren gestoppt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. In der Kommission hat man nun die ähnlich gelagerten Beschwerdefälle so lange zurückgestellt, bis der EuGH die Grundsatzfrage entschieden hat. "Sieht der EuGH es als Bauauftrag an, dann haben wir ein Problem", berichtet die dortige Quelle der RZ. Das entsprechende Rechtsgutachten, das der Generalanwalt erstellt, wird voraussichtlich zum Jahresende vorliegen. In der Kommission rechnet man mit einer Gerichtsentscheidung bis zum Sommer 2010. Und in einzelnen Fällen könnte es dann tatsächlich sein, dass geschlossene Verträge hinfällig sind. Wie es dann weitergeht mit bereits begonnenen Bauprojekten, alle Härten und Details müsse man dann mit der Bundesregierung klären.

Ob das dann auch Koblenz betreffen wird, muss sich ebenfalls noch erweisen. Die Stadt hatte stets betont, dass beim Zentralplatz eine Spezialsituation gegeben sei: Das Projekt lasse sich nur gemeinsam mit Strabag realisieren. Dem Unternehmen gehöre das Gelände, auf dem das Hertie-Haus (noch) steht. Außerdem hat Strabag ein Erbbaurecht an der Tiefgarage. Wenn deswegen aber nur mit diesem einen Investor das Vorhaben zu machen sei, sei eine Ausschreibung nicht erforderlich, so die Argumentation des Rechtsamts.

Entscheidung: Sommer 2010

Das sieht die Bürgerinitiative Zentralplatz völlig anders. Man hätte aus ihrer Sicht zumindest den Kulturbau auf städtischem Gelände ganz ohne Strabag-Beteiligung realisieren können. Daher hätte man zumindest diesen Teil des Projekts auch ausschreiben müssen. Ob das letztlich die Kommission genauso sehen wird, entscheidet sich frühestens ab Sommer 2010.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Mo 02.11.2009)

Sonntag, 1. November 2009

Platanen sollen weichen

Freitag, 30. Oktober 2009

Gericht: Klage gegen Stadtrat ist unzulässig

Rhein-Zeitung Koblenz | Presseartikel vom 30. Oktober 2009 --- Zentralplatz ---

Artikel zum Urteil vom 22. Oktober 2009 des Verwaltungsgerichts, 1 K 718/09.KO:

Ehemalige Fraktion wollte klären, ob Zentralplatzpläne nicht-öffentlich beraten werden durften.

KOBLENZ. Eine ehemalige Fraktion kann nicht mehr klagen: Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und weist damit die Klage der ehemaligen Fraktion Gross/Henchel ab, die gegen den Stadtrat geklagt hat.

Die beiden Politiker wollten sich jetzt gerichtlich dagegen wenden, dass Beschlüsse zum Zentralplatz in nicht-öffentlicher Sitzung im Rat gefasst worden waren. "Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen", heißt es in der Pressemitteilung. Da ist es auch egal, dass die beiden Protagonisten als Vertreter der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" erneut im Rat vertreten sind. Denn die Klägerin bestehe seit Ablauf der Wahlzeit des vorausgegangenen Stadtrates zum 30. Juni 2009 nicht mehr. Der Zusammenschluss zu einer Fraktion beruhe auf einer verbindlichen Absprache, mit der Ratsmitglieder eine politische Zusammenarbeit vereinbarten. Die gemeinsame Arbeit sei von vornherein auf die Dauer der Wahlperiode begrenzt, da eine Fraktion als Untergliederung des Rates nicht länger bestehen könne als der Rat selbst. Daran ändere auch die Zugehörigkeit der beiden Mitglieder zur neuen Fraktion "BIZ" nichts, heißt es in der Pressemitteilung. Denn die Klägerin sei mit der "BIZ" nicht identisch.

Die Fraktion Gross/Henchel hatte in der Stadtratssitzung am 16. März beantragt, den Tagesordnungspunkt "Zentralplatz - Städtebaulicher Vertrag; Miet-Kauf-Vertrag; Grundstückskaufvertrag" in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dies lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Eine Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Sonntag, 25. Oktober 2009

Zentralplatz: Fraktion verklagt den Stadtrat

Verträge beschäftigen Gericht - Hätte öffentlich beraten werden müssen?

Eine Fraktion verklagt den Stadtrat: Das ist neu, zumindest in Koblenz. Nach einer Klage beschäftigt sich jetzt auch das Verwaltungsgericht mit dem Zankapfel der Stadt: dem Zentralplatz.

KOBLENZ. Hätte der Stadtrat über die Zentralplatzverträge öffentlich beraten müssen? Mit dieser Frage muss sich die Erste Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Die Fraktion Gross/Henchel hat gegen den Rat Klage eingereicht. Sie hatte im März - und bei weiteren Gelegenheiten - beantragt, entsprechende Tagesordnungspunkte in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Sie war damit bei der großen Ratsmehrheit auf Ablehnung gestoßen.

Gibt es den Kläger noch? Rechtswidrig sei das, argumentiert Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid als Bevollmächtigter der Kläger - und verletze die Rechte der Fraktion Gross/Henchel. Und genau an diesem Punkt könnte sich bereits der Erfolg oder Misserfolg der Klage entscheiden. Denn: Die Fraktion Gross/Henchel gibt es gar nicht mehr. Zur Erinnerung: Die beiden Ratsmitglieder Dr. Michael Gross und Paul Henchel hatten im "alten" Rat vor der Wahl die FDP-Fraktion verlassen und in der Folge eine eigene Fraktion gestellt. Im Wahlkampf waren beide als Spitzenkandidaten für die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) ins Rennen gegangen. Die BIZ stellt jetzt sechs Ratsmitglieder - darunter Gross und Henchel.

Doch ob das reicht? Der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des Gerichts, Klaus Meier, schien da auch Zweifel zu haben. Eine Verletzung von sogenannten Mitgliedschaftsrechten, wie sie hier geltend gemacht werden, könne man nur dann feststellen, wenn die Fraktion auch noch etwas davon habe. "Aber die Fraktion besteht nicht mehr", so Meier, "das ist das Problem."

Das sah Stephan Wefelscheid anders. Gross/Henchel sei in der BIZ aufgegangen, sei ein Teil der neuen Fraktion geworden. Es bestehe daher ein Fortsetzungszusammenhang. Ein Interesse an der Feststellung habe man in jedem Fall: "Wenn die Beschlüsse rechtswidrig sind, müssten sie neu herbeigeführt werden", so der Klagevertreter. Im Übrigen habe es große Nachteile im Wahlkampf gegeben. Man habe nicht auf die Details der Verträge zum Zentralplatz eingehen dürfen, die man so vehement ablehne. Da diese Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren, habe man sich der Verschwiegenheitspflicht unterwerfen müssen - obwohl, so Wefelscheid, von den Bürgern viele Nachfragen zu den konkreten Punkten der Verträge gestellt worden seien.

Rechte nur bis zur Wahl. Die Interessen des Stadtrats und dessen Vorsitzenden, des Oberbürgermeisters, vertrat Achim Gebel, der Leiter des Rechtsamts. Er zielte in seiner Klageerwiderung auf den Punkt ab, den auch das Gericht jetzt angesprochen hat. Eine Fraktion sei eine Kunstfigur, die Rechte habe - aber nur solange sie besteht. Und das heißt: nur innerhalb der Wahlperiode. "Wenn sie dann von Rechts wegen aufgelöst wird, kann sie keine Rechte mehr geltend machen." Anders sieht Gebel das bei einem Ratsmitglied: Das sterbe glücklicherweise nicht nach dem Ende der Wahlperiode, die Fraktion aber sehr wohl.

Doch so eindeutig scheint es für das Gericht nicht zu sein. Zumal das bedeuten würde, so Richter Meier, dass eine Fraktion immer bis zum Ende der Wahlperiode ein rechtskräftiges Urteil herbeiführen müsste - oder seine Rechte verliere. Eine interessante Frage sei das.

Zur Frage, ob die Beschlüsse rechtswidrig sein könnten, wurden keine Ausführungen mehr gemacht. Eine Entscheidung des Gerichts soll bald folgen

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 23.10.2009)

Samstag, 17. Oktober 2009

Zentralplatzprojekt: „Gold-Zertifikat“ eigentlich Selbstverständlichkeit


BIZ-Pressemitteilung --- Zentralplatz ---
Entzaubern die Zertifizierung für das Zentralplatzprojekt
KOBLENZ. Auf der Immobilienmesse REAL EXPO in München, zu der auch der Koblenzer OB anreiste, wurde die Auszeichnung des geplanten Forum Mittelrhein mit dem „Gold-Zertifikat“ der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) groß gefeiert. Besonders großzügig fiel die Berichterstattung in den lokalen Printmedien aus. Die Bezeichnung „Gold-Zertifikat“ mutet als eine herausragende, überdurchschnittliche Leistung an, ist aber gerade im Hinblick auf die Lage, die Verkehrsanbindung und rechtlich zwingend einzuhaltender EU-Bau-Standards selbstverständlich und als normales Ergebnis zu erwarten gewesen.
Denn letztlich stellt die Stufe „Gold“ bereits aufgrund vieler objektiver Umstände (insbesondere Innenstadtlage, Verkehrsanbindung) beinahe ein Obligatorium dar. Neben den Kriterien Lage und Verkehrsanbindung werden für die Prämierung auch Kriterien der Bauqualität und Energieeffizienz abgefragt. Letztendlich reicht es zum „Gold-Zertifikat“ jedoch schon, wenn bereits längst existierende Standards verwendet werden. Somit stellt sich die Frage, warum die Information über jene Auszeichnung eine so üppige Medienpräsenz fand.
Interessant ist auch, dass bei den „unabhängigen Experten“ (ECE-Chef Alexander Otto, der damit die DGNB meinte) die beiden Investorenunternehmen ECE und Strabag beide zu deren Mitgliedern gehören. Somit besteht gewissermaßen der Anschein einer mittelbaren Selbstprämierung der Akteure.
Die im Rahmen der Berichterstattung zur Prämierung mit dem „Gold-Zertifikat“ besonders hervorgehobenen stadtökologischen Aspekte, insbesondere die nunmehr vorgesehene Inselbegrünung im Shopping Center, sind letztlich nicht geeignet, die Befürchtungen um die nachhaltige Verschlechterung des Innenstadtklimas (u. a. angesichts der bis zu 7.500 zusätzlichen Autos täglich) auszuräumen.
„Generell ist es wichtig, dass die berechtigten Bedenken der Bürger und die objektiven Risiken des Multimillionen-Projekts für die Allgemeinheit (u. a. angesichts der dramatischen Haushaltslage) nicht durch die gekonnt inszenierte Darbietung banaler Informationen zu dem Projekt überlagert oder heruntergespielt werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die großzügige Darstellung über die Auszeichnung als Feigenblatt, auch bezüglich der stadtökologischen Aspekte“, so BIZ-Vorstandsmitglied Stefan Bernhard Mies.
Montag, 12. Oktober 2009

BIZ-Spezial - "Gold-Zertifikat" dominierte kurzfristig Berichterstattung zum Zentralplatzprojekt

BIZ-Redaktion --- Zentralplatz ---

BIZ-Spezial zur Auszeichnung "Vorzerfitikat in Gold" für das geplante Zentralplatzprojekt "Forum Mittelrhein" (Shopping Center mit Kulturhybrid) durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). ECE und Strabag, also beide Investorenunternehmen für das geplante Zentralplatzprojekt sind jeweils Mitglied in der DGNB. Welche Aussage, welche Anforderungen steckt eigentlich hinter dem "Gold-Zertifikat"? BIZ-Pressesprecher Stefan Bernhard Mies im Gespräch mit Dipl.-Ing. Architekt Florian Gruner.
Freitag, 2. Oktober 2009

Bebauungsplan Löhrrondell: „Kompromiss“ zulasten der Fußgänger und Platanen

BIZ Pressemitteilung --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Egbert Bialk (stellvertretender Vorsitzender BUND Koblenz und Mitglied BIZ) und Stefan Bernhard Mies (BIZ) am Koblenzer Löhrrondell

KOBLENZ. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Bebauungsplan Löhrrondell. Nachdem ursprünglich sämtliche 19 Platanen gefällt werden sollten, sprach sich in der letzten Sitzung des alten Stadtrats drei Tage vor der Kommunalwahl eine breite Mehrheit für die Erhaltung der Bäume am Löhrrondell aus. Doch der Wille zum Erhalt der vitalen und für das Innenstadtklima so wichtigen Platanen hielt nicht lange an. Zwar wurde die Beschlussvorlage durch die Verwaltung geändert, der nun beschlossene Bebauungsplan sieht jedoch die Fällung von immerhin noch 11 Platanen vor. Die lange Reihe von Dutzenden Baumfällungen seit einigen Monaten wird nunmehr also fortgesetzt.

Die Argumente der Verwaltung wirken fadenscheinig. Deren Seriosität wird u. a. von Koblenzer Umweltschützern bestritten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid stellte fest, dass es sich lediglich um Tatsachenbehauptungen der Verwaltung handelt, wenn diese eine Notwendigkeit zur Baumfällung darlegt. Der Beweis für die Notwendigkeit der Fällung sei bisher nicht angetreten und erst Recht nicht erbracht worden. Im Gegenteil: Ein baumbiologisches Gutachten bescheinigt den rund 25 Jahre alten Platanen eine noch langjährige Lebenserwartung (wenn die Bäume nun nicht im Zuge der geplanten Neugestaltung am Löhrrondell gefällt werden würden). Einzig die BIZ-Fraktion fest, dass pikanterweise in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Löhrrondell zwei Seiten aus dem baumbiologischen Gutachten fehlten – und auf einer der Seiten wird bescheinigt, dass die Bäume den Gehweg auffällig kaum unterwurzelt haben.

In der Kritik steht auch, dass sich der Fokus der Neugestaltung verlagert hat: Ursprünglich sollte die Neugestaltung am Löhrrondell eine Verbesserung für den Fußgängerverkehr bringen, u. a. im Hinblick auf den geplanten Schienenhaltepunkt Mitte. Nach geänderter Planung steht stattdessen die Stärkung des Kraftverkehrs im Vordergrund, da eine weitere Linksabbiegerspur vorgesehen ist. Nicht nur die Fläche für den Autoverkehr wird größer, auch die Hochbeete im Bereich Kreuzung Friedrich-Ebert-Ring sollen entfernt werden und somit ein städtebauliches Element für einen effektiven Schutz des Fußgängerraums. Offenkundig erfolgt die Planänderung am Löhrrondell aufgrund des geplanten Zentralplatzprojekts und soll den mit bis zu 7.500 Autos, die dann täglich in der Innenstadt zusätzlich erwartet werden, Rechnung tragen – leider zulasten von Stadtklima und Fußgängersicherheit.

Auch die Kosten für die Baumaßnahme, die voraussichtlich deutlich mehr als zwei Millionen Euro betragen werden (Anteil für die Stadt Koblenz rund 350.000 Euro) hält die BIZ-Fraktion für einsparungswürdig, gerade mit Blick auf die dramatische Haushaltslage. Eine Sanierung der Hochbeete würde deutlich günstiger ausfallen und die 19 Platanen würden erhalten bleiben. Zu diesem Thema informiert die BIZ auch in Ihrem PodCast mit einem Vertreter des BUND Koblenz.

Grüne wollen mehr Einrichtungsplätze für Alkoholkranke

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 02.10.2009)

Besuch beim Verein "Steg": Erweiterung kostet höchstens 17 000 Euro pro Jahr - Teurer "Drehtüreffekt" würde so vermieden

KOBLENZ. Die sozialpolitischen Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Huffer-Kilian und Sylvie Enger, sowie der BIZ (Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz"), Stefan Bernhard Mies, haben gemeinsam den Verein "Steg", eine sozialtherapeutische Einrichtung für Suchtkranke, besucht. Dort machten sie sich ein Bild von den Gegebenheiten und den Problemen.

Die Grünen haben indes für den Sozialausschuss den Antrag gestellt, die Anzahl der zuschussfähigen Plätze für alkoholkranke Menschen in den Einrichtungen des Vereins von 12 auf 18 Personen ab dem 1. Januar 2010 zu erhöhen. Nach Angaben des Vereins "Steg" werden für die Erweiterung um sechs Plätze höchstens 17 000 Euro pro Jahr benötigt. Diese sind aus Sicht der Grünen im Haushalt 2010 festzulegen.

Seit 1998 muss die Wohngemeinschaft in Metternich ausschließlich über den Verein finanziert werden. In den vergangenen Jahren stand das Projekt so einige Male auf der Kippe. Laut Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wäre eine bessere Planbarkeit wieder hergestellt, wenn das Sozialamt der Stadt Koblenz das "Ottmar Bernauer Haus" als Betreutes Wohnen akzeptieren würde. Die finanzielle Belastung hielte sich dabei in Grenzen, da die Stadt nur für Koblenzer Bewohner die Kosten übernehmen muss und davon das Land Rheinland-Pfalz noch 50 Prozent übernimmt. In jedem Fall sei dies eine preiswertere Lösung, als der "Drehtüreffekt", der ohne das Angebot des Betreuten Wohnens zustande käme: Suchtkranke kommen in die Klinik zur Entgiftung und müssen nach der Behandlung in ihr altes Umfeld zurück, wo sie meist in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Gegenüber den Kosten, die so entstehen, seien die Kosten für ein Betreutes Wohnen äußerst gering.

Samstag, 26. September 2009

Wieder gesunde Bäume fällen?

Rhein-Zeitung Koblenz | Leserbrief vom 25. September 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Der Stadtrat hat grünes Licht für die Neugestaltung des Löhrrondells gegeben. Die Pläne waren noch einmal geändert worden, um wenigstens einen Teil der Bäume dort zu erhalten. 

Hat Koblenz aus dem aufziehenden Klimawandel nichts gelernt? Unverständlich ist es vor diesem Hintergrund, dass die Stadt mit Unterstützung der CDU, SPD, FDP und FBG wieder elf kerngesunde Platanen am Löhrrondell fällen will. Diese Bäume mögen vielleicht nicht alle kerzengerade gewachsen sein, und ihre Pflanzbeete sind renovierungsbedürftig, aber sie verschönern doch die Asphaltwüste vor der Herz-Jesu-Kirche und dem Löhr-Center.

In unserer von Baustellen gebeutelten Stadt sind doch nun wirklich genug wertvolle Stadtbäume gefallen, sodass die Bauabteilung und die Stadträte für jeden noch intakten Baum dankbar sein und ihn hüten sollten wie ihren Augapfel. Bestürzend finde ich die in weiten Teilen unredliche Argumentation der Stadt. Drohende Schädigungen an Leitungen, Gebäuden und Wegen werden hier heraufbeschworen. Behinderte müssen wieder dafür herhalten, dass die Fällung für eine bessere Zugänglichkeit sorge. In Wirklichkeit geht es aber nur darum, dass vor der Herz-Jesu-Kirche Platz für eine weitere Linksabbiegespur für den Autoverkehr gebraucht wird. Schließlich erwartet man durch das Zentralplatz-Einkaufscenter bis zu 7500 mehr Pkw in der Innenstadt.

Unerträglich ist dabei das Gehabe des umweltpolitischen Sprechers der SPD Lehmkühler, der sich wieder einmal zum "Robin Hood für die Natur" aufschwingt mit der Behauptung, sein Protest habe viele Bäume gerettet. Leider stimmte er aber für die Fällung der elf Platanen. Will hier jemand kurz vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen?
 
Egbert Bialk, BUND Koblenz

Stadion: Wer übernimmt Planungskosten im Falle des Scheiterns?


(Artikel Blick aktuell, Ausgabe 39/2009 vom Sa 26.09.2009, S. 7)
Dienstag, 22. September 2009

Stadtrat bewilligt Planungsmittel für den Zentralplatz

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22.09.2009)

KOBLENZ. 291 000 Euro Planungsmittel für den Kulturbau, der auf dem Zentralplatz entstehen soll, hat der Stadtrat mehrheitlich bewilligt. Der Beschluss war im Rat zunächst unter einen Vorbehalt gestellt worden: Gut 184 000 Euro für die Planung der Dachterrasse sollten zurückgestellt werden, bis im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der damit korrespondierende Tagesordnungspunkt ebenfalls den Segen der Mehrheit gefunden hat. Wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ gestern bestätigte, ist das der Fall. Im Klartext: Der Beschluss über die Planungsmittel in voller Höhe ist abgesegnet. Insgesamt hatten sich Grüne und BIZ im öffentlichen Teil gegen den Beschluss gestellt. Ursprünglich waren für Fachgutachten und externe Beratungsleistungen 65 000 Euro im Haushalt einkalkuliert. Die Projektleitung geht davon aus, dass dieser Betrag um die 291 000 Euro aufgestockt werden muss.
Montag, 21. September 2009

Stadtrat in Kürze

Mittel genehmigt
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Sa 19.09.2009)

Grundstücksverkauf: Soll die Stadt weiterhin Mittel einplanen, um städtische Grundstücke an Familien günstiger abgeben zu können? Diese Frage wurde jetzt erneut wegen einer Ausgabe von 139 000 Euro zum Thema. BIZ und FDP stimmten dagegen. Für die Liberalen betonte Fraktionsvize Peter Kaiser, dass man sich nicht gegen die Förderung von Familien stelle, nur gegen diesen Weg. Die breite Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FBG und Linker sah es anders und stimmte zu.

Grünes Licht für Güls / Baupläne 1: Der Bebauungsplan "Südliches Güls" ist einen weiteren Schritt gegangen - gegen die Stimmen der Grünen und der BIZ, bei Enthaltung der FDP. Konkret wurden in diesem Fall die Stellungnahmen behandelt, die im Rahmen der Offenlage der Pläne eingegangen waren. Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer wiederholte ihre Kritik an der Planung: Man verstoße massiv gegen Interessen des Naturschutzes und gegen zahlreiche Vorgaben. Die Mehrheit sah es anders, argumentierte wie Hermann-Josef Schmidt, SPD-Ratsmitglied und Gülser Ortsvorsteher, mit dem großen Bedarf an Bauplätzen im Moselstadtteil.

Parkhaus findet Mehrheit / Baupläne 2: Mehr Einigkeit herrschte bei den Plänen für ein neues Parkhaus in der Friedrichstraße (die RZ berichtete). Geschlossen stimmte der Rat für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.

Engel im Amt bestätigt / Kemperhof: Patientenfürsprecherin im Kemperhof bleibt Doris Engel. Die CDU-Politikerin, die bei den Wahlen im Juni knapp den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, wurde einstimmig vom Rat bestätigt. Als Fürsprecherin prüft sie Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt ihre Anliegen gegenüber dem Krankenhaus.

Rat stimmt Plänen für Löhrrondell zu

Rhein-Zeitung Koblenz, Presseartikel vom 19. September 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Mehrheit lobt: "Ein guter Kompromiss"

KOBLENZ. Der Kompromisslösung für die Neugestaltung des Löhrrondells hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit angeschlossen: Lediglich die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) und die Grünen konnten sich mit den Plänen nicht anfreunden. In der ersten Version war die Fällung von 19 Platanen vorgesehen gewesen. Nach Protest - vor allem aus der SPD-Fraktion - hatte die Stadt noch einmal genau geprüft. Die zweite Version machte dann den Erhalt vieler Bäume möglich. "Ein guter Kompromiss", wie SPD-Fraktionvize Gerhard Lehmkühler meinte.

CDU-Chefin Anne Schumann-Dreyer, FDP-Vize Peter Kaiser und Manfred Gniffke, Vorsitzender der FBG-Fraktion, sahen es genauso. OB Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) warb noch einmal nachdrücklich für die Lösung.

Hans-Peter Ackermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sah auch Fortschritte zur Ausgangsplanung, kritisierte aber das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen. "Wir können nicht zustimmen." So sah es die BIZ auch. Fraktionsvize Stephan Wefelscheid betonte, dass neben Kosten, die auf die Anlieger zukommen, die Stadt immerhin noch 350 000 Euro zu schultern hätte. Zudem sei immer noch nicht nachgewiesen, dass die fraglichen Bäume wirklich gefällt werden müssen. Eine Einigung in dieser Frage war nicht zu erzielen - eine deutliche Mehrheit aber wohl.
Samstag, 5. September 2009

Kommentar: Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln


Der derzeitige Kurs der CDU-Ratsfraktion zur Haushaltssituation in Koblenz ist schizophren. Begrüßenswert ist die Feststellung der Fraktionsvorsitzenden, dass der aktuelle Informationsstand weitere Entscheidungen nicht erlaubt. Zugleich fordert die CDU, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage die „Notbremse“ gezogen wird.

Dies kann jedoch ernsthaft nur gefordert werden, wenn man auch den erst wenige Wochen zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt revidiert. Niemand wird der CDU-Fraktion ernsthaft glauben, dass nicht schon am 4. Juni d. J., also drei Tage vor der Kommunalwahl, absehbar war, dass es um die Lage des städtischen Haushalts nicht gut bestellt ist. Spätestens hier hätte man bereits die „Notbremse ziehen“ können und müssen.

Wer jetzt die Streichung bzw. Überprüfung von Großprojekten fordert, zugleich jedoch stur am seinerzeitigen Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt festhält, der führt keine ehrliche Debatte. Wie wird verantwortliches Handeln in der CDU definiert? Pikanterweise kann ein weiterer wesentlicher Kostenblock, der in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen wird, nämlich die Sanierung der Brücken und Infrastrukturobjekte (schätzungsweise dreistelliger Millionen Euro-Betrag) vom zuständigen Dezernenten, der vor seiner Wiederwahl von seinen CDU-Parteifreunden so vehement protegiert wurde, nicht einmal kurzfristig konkretisiert werden.

Die Forderung der CDU zu mehr Transparenz im Stadtrat ist sehr begrüßenswert. Leider wurde bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatzprojekt (Nichtöffentlichkeit) genau dies nicht praktiziert. Ohne die Realisierung des Zentralplatzprojekts würde die nachhaltige Entwicklung des städtischen Haushalts deutlich besser aussehen und für die Stadt Koblenz die Chance bestehen, endlich mal wieder einen genehmigungsfähigen (also rechtskonformen) Haushalt aufzustellen.

(Ein Kommentar von Stefan Bernhard Mies, Vorstand BIZ Koblenz)

Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln

KOBLENZ. Die BIZ teilt mit der CDU die Besorgnis und den akuten Handlungsbedarf bezüglich der dramatischen Lage des städtischen Haushalts. Tatsächlich ist es unabdinglich – gerade auch vor dem Hintergrund der wiederholten Beanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht – und zur Vermeidung eines rapide steigenden Schuldenstandes, die „Notbremse zu ziehen“.

Eklatant ist einerseits, dass die Kommunalaufsicht ADD erhebliche Mängel an der Rechtskonformität des städtischen Haushalts sieht und andererseits, dass offenkundig die Ratsmitglieder seitens des Oberbürgermeisters unzureichend über die tatsächliche Lage informiert sind, wie eine Ratsfraktion nun öffentlich kritisiert.

So wird angesichts der prekären Haushaltssituation gefordert, Großprojekte müssten überprüft werden. Die BIZ vermisst in diesem Zusammenhang jedoch die explizite Nennung des Zentralplatzprojekts, welches erhebliche Belastungen (weit über 100 Millionen Euro) für die Stadt in den nächsten dreißig Jahren bedeuten wird.

Die zu erwartende – und durch die bekundeten Sorgen von Ratskollegen bestätigte – desolate Entwicklung des städtischen Haushalts gefährdet die Gewährleistung städtischer Aufgaben. Um wirksam und verantwortungsgerecht entgegenzusteuern, ist es nun dringend erforderlich, die Notbremse zu ziehen – und zwar auch und gerade beim Zentralplatzprojekt.

Andere größere Ausgabenpositionen, wie die aufgestauten Sanierungsarbeiten an den Koblenzer Brücken und Ingenieurbauwerken, die ebenfalls auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt werden oder drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben sind wohl kaum möglich. Auch bezüglich der Bundesgartenschau stellt sich die Möglichkeit von erheblichen Einsparungen wohl nicht, weder organisatorisch noch politisch.

Sollten letztlich nur Korrekturen im Klein-klein aus der aktuellen Debatte herauskommen, so lohnt diese Auseinandersetzung nicht. Große Lösungen erfordern große Schritte und ernsthafte Entschlossenheit.

Aus Sicht der BIZ ist es verwunderlich, dass die Debatte um die dramatische Haushaltslage jetzt von der CDU geführt wird, wo man vor wenigen Wochen bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatz jene Risiken scheinbar nicht wahrgenommen hat.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)
Freitag, 21. August 2009

OB-Kandidaten zu Gast bei der BIZ


KOBLENZ. Auf Einladung der BIZ Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. stellten sich die beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und Peter Labonte in zwei aufeinander folgenden Veranstaltungen den Fragen der interessierten Mitgliedern der BIZ. Ziel dieser Gespräche war es, mögliche Schnittmengen zwischen den Aussagen der Kandidaten und den programmatischen Vorstellungen der BIZ Koblenz e.V. im Hinblick auf eine möglicherweise gemeinsame zukünftige Ratsarbeit herauszuarbeiten.
Dabei fanden beide Gesprächsrunden in einer angenehmen Atmosphäre statt. Sowohl der unabhängige Kandidat mit SPD-Parteibuch Prof. Dr. Hofmann-Göttig als auch der CDU-Kandidat Labonte weisen langjährige Tätigkeit in Verwaltungsbereichen und langjährige Mitgliedschaft in einer Partei auf und sehen sich daher beide als geeignete Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz.
Bei den einzelnen Themen, die besprochen wurden, stellten sich jedoch einige Unterschiede in den politischen Zielen der beiden Kandidaten heraus.
Kandidat Labonte möchte sich für eine dauerhafte Lösung für die Seilbahn über den Rhein einsetzen. Hofmann-Göttig, der als Kulturstaatssekretär bereits bei der Entscheidung über den Bau der Seilbahn involviert war, würde als Koblenzer OB hier vorsichtiger agieren wollen um den Status des Weltkulturerbe nicht zu gefährden. Letztlich befürworten beide eine nachhaltige Nutzung des Festungsplateaus über die BuGa hinaus.
Gleichsam verneinten beide Kandidaten die Frage, ob man sich vorstellen könne, das Kurfürstliche Schloss in städtisches Eigentum zu überführen, um diesem Bauwerk eine größere kulturelle Bedeutung durch entsprechende Umwidmung der bisherigen Nutzung einzuräumen. Vor allem aufgrund der Haushaltssituation scheint den Kandidaten dies nicht sinnvoll, so dass keiner der Kandidaten aktiv das Gespräch mit dem Bund und dem Land über eine Nutzungsfreigabe des Schlosses suchen würde.
Beim Thema Denkmalschutz äußerte Kandidat Hofmann-Göttig, dass ihm viel am Erhalt der Altstadt in ihrem jetzigen Zustand liege, da er grundsätzlich den Erhalt von Denkmälern befürwortet. Für Labonte ist wichtig, dass sich Denkmalpflege nicht gegen die Interessen der Bürger richtet.
Was die politische Arbeit für die einzelnen Stadtteile betrifft, so sprach sich Kandidat Hofmann-Göttig dafür aus, mit dem Stadtrat eine Prioritätenliste zwingend notwendiger Maßnahmen zu erstellen, die dann von den städtischen Behörden abgearbeitet werden. Labonte betonte erneut sein Vorhaben, den jeweiligen Ortsbeiräten einen kleinen Etat zur Verfügung zu stellen, um unbürokratisch und bürgernah Sachleistungen vor Ort erbringen zu können.
Beim Thema Verkehr/Infrastruktur sehen beide Kandidaten großen Sanierungsbedarf. Für Hofmann-Göttig ist die Horchheimer Brücke „nur ein Symbol für den Handlungsbedarf“ der Stadt. Labonte betonte, dass eine Prioritätenliste für die insgesamt 313 Ingenieurbauwerke dringend erstellt werden müsse.
Auch das für viele Bürger brennende Thema „Verwaltung“ wurde zwischen den Mitgliedern der BIZ und dem jeweiligen Gast besprochen. Kandidat Hofmann-Göttig will die Verwaltung als Dienstleister, nicht als Bevormunder der Bürger positionieren. Labonte sieht vor allem Bedarf bei der Reform der Wirtschaftsförderung und will Möglichkeiten ausloten, die Verwaltungskosten insgesamt, insbesondere bei den Sachkosten zu senken, was angesichts der finanziellen Lage der Stadt dringend notwendig erscheint.
Bei dem Themenkomplex Haushalt wollten die Mitglieder der BIZ wissen, wie die beiden Kandidaten im Fall ihrer Wahl zum OB mit der prekären finanziellen Lage der Stadt umgehen wollen. Kandidat Hofmann-Göttig teilt die Feststellung, dass die Stadt überschuldet ist. Als OB will er sich ein objektives Bild über den Status quo der Haushaltssituation verschaffen und „alles auf den Prüfstand stellen, was viel Geld kostet“. Kandidat Labonte versprach ebenfalls einen Kassensturz und stellte in Aussicht, externen Sachverstand für Haushaltskonsolidierungsgespräche heranzuziehen. Dabei ist für ihn klar, dass nicht alles was wünschenswert wäre, auch zwingend notwendig ist.
Jeweils zum Schluss der beiden Gesprächsrunden wurde das Thema Zentralplatz behandelt. Kandidat Hofmann-Göttig hält die Pro-Argumente für die Investorenpläne (Forum Mittelrhein und Kulturhybrid) für plausibel, bezüglich der Sorgen über die möglichen negativen Folgen für bestehende Unternehmen, Arbeitsplätze und Stadtplanung nimmt er insofern eine andere Haltung ein als die Mitglieder der BIZ. Allerdings erklärte er, dass wenn sich erhebliche Grundlagen ändern, die den bisherigen Entscheidungen zu diesem Projekt zugrunde lagen, das Thema neu betrachtet werden müsse. Labonte teilte eher die Einschätzung über die zu erwartenden negativen Folgen im Falle der Zentralplatzbebauung. Eine „Abmilderung“ dieser zu erwartenden Effekte, soweit möglich, möchte er über städtebauliche Gestaltung erzielen. In diesem Fall würden die Investorenpläne insgesamt jedenfalls realisiert werden können.
Da sich keiner der beiden Kandidaten explizit gegen die Zentralplatzplanung ausgesprochen hat, wird die BIZ keinen der Kandidaten favorisieren. Sollte einer der OB-Kandidaten sich jedoch eindeutig gegen das geplante Forum-Mittelrhein aussprechen („Die letzte Messe ist noch nicht gelesen“), wird die BIZ ihre Haltung überdenken. Bis zur Wahl ist also hier im Sinne eines eindeutigen Bekenntnisses Nachbesserung möglich.
Die BIZ wird die gewonnenen Erkenntnisse jedoch darüber hinaus nutzen, um die jeweils angestrebte Politik der beiden Kandidaten einzuordnen. Zugleich dienen die Informationen als sog. Wahlprüfsteine. „Wenn einer der beiden Kandidaten das Rennen macht und OB wird, werden wir die Taten mit den nun abgegebenen Erklärungen vergleichen. Erst dann wird sich zeigen ob den Worten Taten folgen.“, so Vorsitzender Stephan Wefelscheid. „Das künftige Amt des Oberbürgermeisters gleicht am ehesten dem Aufgabenfeld eines Insolvenzverwalters“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Gross mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Koblenz.
Die BIZ bedankt sich ausdrücklich sowohl bei Herrn Prof. Dr. Hofmann-Göttig als auch bei Herrn Labonte für die geführten Gespräche.
(Pressemitteilung der BIZ)

Dienstag, 21. Juli 2009

Stadtratssitzung vom 16. März 2009 wird juristisch neu aufgerollt

KOBLENZ. Als letzte offizielle Amtshandlung hat die Fraktion Dr. Gross/Henchel noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit dieser Klage begehrt die Fraktion Dr. Gross/Henchel u. A. die gerichtliche Feststellung, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung und Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag, den Grundstückskaufvertrag und den Miet-Kaufvertrag zum Zentralplatzprojekt "Forum Mittelrhein" in der Stadtratssitzung am 16. März 2009 rechtswidrig war. Bei dieser Feststellungsklage handelt es sich um einen sog. Kommunalverfassungsstreit, bei dem nicht einzelne Ratsmitglieder Klagegegner sind, sonder bei dem ein Teil des Rates, nämlich die Fraktion Dr. Gross/Henchel, vom Gericht die Entscheidungen des gesamten Stadtrates auf ihre Rechtmäßigkeit, nämlich den Einklang mit der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz, überprüfen lässt.

Demokratische Legitimation, demokratische Kontrolle und demokratische Partizipation lassen sich sinnvollerweise nur unter der Voraussetzung parlamentarischer Öffentlichkeit verwirklichen.

Die Wähler haben ihre Repräsentanten für den Stadtrat in periodisch wiederkehrenden Wahlen zu wählen. Der Wahlakt ist ein Kontrollakt gegenüber der bisherigen Tätigkeit des jeweiligen Stadtrates und zugleich ein Legitimationsakt: Ein Vertrauensbeweis in der Wiederwahl und ein Vertrauensvorschuss in der Neuwahl. Eine derartige Entscheidung setzt aber eine möglichst umfassende Kenntnis der politischen Zusammenhänge und Alternativen voraus und ist sinnvollerweise nur dann möglich, wenn der Wähler über die politischen Ereignisse, insbesondere über das Verhalten der Fraktionen und Stadträte im Stadtrat, ausreichend informiert ist. Die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen ist daher notwendige Voraussetzung für Wahlen auf der Grundlage demokratischer Willensbildung.

Aber auch für die Zeit nach den Wahlen behält die demokratische Funktion des Prinzips der Sitzungsöffentlichkeit des Stadtrates ihre tragende Bedeutung. Sie ermöglicht die permanente Kommunikation zwischen Stadträten und Volk, indem die fiktive Anwesenheit des ganzen Volkes den Stadträten trotz ihrer gewissensmäßigen Unabhängigkeit ständig die Tatsache ihrer Stellung als delegierter Volksvertreter bewusst gemacht und ihr Verantwortungsbewusstsein berührt wird. Dadurch wird unzulässigen Einwirkungen persönlicher Beziehungen, Einflüssen und Interessen auf die Beschlussfassung vorgebeugt und der Anschein vermieden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachgemäße Motive für die getroffene Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten. Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen politischen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzungen ständig sichtbar gemacht werden, um sie so für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten.

Dass der Ausschluss der Öffentlichkeit fatale Folgen nach sich ziehen kann, hat jüngst auch die Nürburgring-Affäre mit dem Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel gezeigt. Wäre die Öffentlichkeit über die riskanten Finanzgeschäfte umfänglich informiert worden, hätte Ministerpräsident Kurt Beck vielleicht nicht sagen müssen:" Wir hätten früher die Reißleine ziehen müssen!"

(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)

„Das war ein klarer Fehlstart“

Die konstituierende Sitzung eines Stadtrats ist in der Regel eher ein Schaulaufen, ein Begrüßen der neuen Ratsmitglieder, ein gegenseitiges Beschnuppern. Bei der ersten Sitzung des Koblenzer Rats war gleich zu merken, dass einigen so gar nicht gefallen wollte, was sie da gerochen haben. So kam es zu etlichen Auseinandersetzungen, die eher den Eindruck hinterließen, als wäre man einander bereits jetzt überdrüssig. Unrühmlicher Spitzenreiter sicherlich: die Feindseligkeiten zwischen der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" auf der einen Seite und mehreren anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister auf der anderen.

Grund war (unter anderem) die Klage des BIZ-Vorgängers, der Fraktion Dr. Gross/Henchel, gegen den Stadtrat wegen der nichtöffentlichen Zentralplatzbeschlüsse in der März-Sitzung. Stadträte verklagen den Stadtrat? Für viele schwer zu verdauen. Unerwartet ist es indes nicht: Gegen die damaligen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen hatten die Gegner des Projekts bereits die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, jetzt geht es eben vor dem Verwaltungsgericht weiter. Dort will die BIZ feststellen lassen, dass die Beschlüsse rechtswidrig waren. Die Fraktion sieht darin eine legitime Vorgehensweise, sieht sich im Übrigen in ihrer klaren Opposition durch ihr Wahlergebnis bestätigt. Im Einzelfall mag es notwendig sein, auch rechtliche Mittel auszuschöpfen. Es bleibt nur dringend zu hoffen, dass es nicht zum Standardverfahren wird. Die Arbeit in einem demokratischen (Stadt-)Parlament sieht anders aus. Dort geht es um Mehrheitsfindung, um politischen Diskurs in der Sache, um Überzeugungsarbeit, um tragfähige Kompromisse, um gute Lösungen im Sinne der Stadt. Und genau dafür sind die Ratsmitglieder in diesen Stadtrat gewählt worden.

Die Feindseligkeit, die ganz offen und quer über Fraktionsgrenzen hinweg zutage getreten ist, lässt Übles ahnen für einen Rat, in dem es für eine Mehrheit von CDU und SPD reicht, in dem aber selbst die stärkste Fraktion mindestens zwei andere Partner braucht, um eine Idee durchzubringen. Da gilt es mehr denn je, den neuen Rat auch als neuen Anfang zu verstehen. Als die Möglichkeit für neue Allianzen in der Sache. Der Auftakt war nicht sehr vielversprechend. Hoffentlich wird es nach der Sommerpause besser.

(Presseartikel Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 10. Juli 2009)

Wahlergebnis ist ein Votum für eine grüne Mitte

KOBLENZ. Im Gegensatz zu den Analysten der großen Volksparteien war für die BIZ das positive Abschneiden der so genannten Zentralplatzgegner keines Falls überraschend. Bestätigt sich doch im Wahlergebnis der BIZ, der in den über 20.000 gesammelten Unterschriften manifestierte Bürgerwille für eine grüne Mitte und gegen ein zweites Shoppingcenter am Zentralplatz. Lediglich in den Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) und Peter Labonte (CDU) war eine gewisse Würdigung des Wählervotums erkennbar. Deren daraus resultierende Bereitschaft zu Veränderungen der Zentralplatzplanung sind dabei bisher jedoch nur kosmetischer Natur.

Die Beschlussfassung des Koblenzer Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 3 "Zentralplatz und angrenzende Bereiche" wurde aus Sicht der BIZ bewusst aus Angst vor veränderten Mehrheitsverhältnissen drei Tage vor der Kommunalwahl durchgeführt.

Die BIZ sieht sich nicht nur durch ihr eigenes Wahlergebnis, sondern auch durch das gute Abschneiden der Grünen und der FDP darin bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Korrektur der bestehenden Beschlusslage zum Zentralplatz wünschen. Nämlich Schaffung des "Casino-Park" mit bedarfsgerechter städtebaulich sinnvoller Nutzung der Fläche, die sich am Bürgerwillen orientiert, d.h. begrünte Freifläche, Platzrandbebauung, generationsübergreifendes Wohnen in der Stadt und Marktgeschehen.

Dieser politischen Realität werden sich auch die Volksparteien nicht verschließen können, zumal alle Entscheidungen mit großer finanzieller Langzeitwirkung angesichts der nunmehr gesetzlich verankerten "Schuldenbremse" auf den Prüfstand gehören. Dies gilt in besonderem Maße für die Stadt Koblenz, die nach Auskunft der ADD Trier in allen Planungsjahren gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote verstößt und eine dauernde Leistungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit nicht aufzuweisen vermag.

Für Stephan Wefelscheid, Vorsitzender und neu gewählter Stadtrat der BIZ Koblenz e.V., ist daher klar: "Politische Fehlentscheidungen können und müssen politisch korrigiert werden." Die BIZ hofft, dass die großen Volksparteien das Votum des Wählers respektieren und nicht nur mit der BIZ, sondern auch mit den Grünen und der FDP die Zentralplatzfrage politisch neu angehen werden. "Für Gespräche steht die BIZ den Vertretern von CDU, SPD und FBG jederzeit zur Verfügung" so Alexander Schöne, stellvertretender Vorsitzender der BIZ Koblenz e.V.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)

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